39 Menschenrechtsorganisationen appellieren an den UNHRC, das Mandat des Sonderberichterstatters für Menschenrechte im Iran zu erneuern

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39 NGOs haben den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aufgefordert, das Mandat des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte im Iran zu erneuern. Der gemeinsame Brief wurde vor der für Ende dieser Woche geplanten Abstimmung an alle Ständigen Vertretungen bei der UNO in Genf gesandt.

 

An: Die Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen

 

Eure Exzellenz,

Wir, die unterzeichnenden iranischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, fordern Ihre Regierung dringend auf, die Resolution A/HRC/43/L.8 zu den Menschenrechten in der Islamischen Republik Iran zu unterstützen, indem sie das Mandat des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Menschenrechte im Iran während der 43sten Sitzung des Menschenrechtsrates erneuert.

Die Erneuerung dieses Mandats ist angesichts der fortdauernden massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen im Land, von denen viele direkt auf die restriktiven Gesetze, die staatliche Politik und die Methoden der iranischen Regierung zurückzuführen sind, von wesentlicher

Bedeutung. Sie ist ferner dadurch gerechtfertigt, dass der Iran es nach wie vor versäumt, die Kontrolle durch Menschenrechtsbeobachter zu zulassen, das Recht der Menschen im Iran auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu wahren und die Täter von Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die gewaltsame Unterdrückung der landesweiten Proteste des Volkes durch die iranische Regierung, die im November 2019 ausbrach, hat dieses Versäumnis einmal mehr verdeutlicht, mit zutiefst tragischen Folgen für Tausende von Opfern und ihre Familien. Die vorsätzliche Anwendung tödlicher Gewalt durch die Sicherheitskräfte zwischen dem 15. und 18. November 2019 führte zur rechtswidrigen Tötung Hunderter Protestierender und Umstehender, darunter auch Kinder, die keine unmittelbare Gefahr für Leben oder ernsthafte Verletzungen darstellten. Amnesty International hat den Tod von 304 Männern, Frauen und Kindern dokumentiert, stellt jedoch fest, dass die Zahl der Todesopfer weit höher liegt. Das Ausmaß der tödlichen Gewalt und anderer unnötiger oder übermäßiger Gewaltanwendung gegen unbewaffnete Demonstranten ist eine zutiefst alarmierende Eskalation früherer missbräuchlicher Praktiken der iranischen Sicherheits- und Geheimdienstkräfte, die zuvor widerrechtlich und ungestraft Demonstranten und andere Dissidenten getötet und verletzt haben.

Bei diesem harten Durchgreifen wurden nach Angaben eines Sprechers des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik des Irans auch rund 7.000 Menschen verhaftet, ebenso wurden zahlreiche Fälle von Zwangsverschleppungen, Verhaftungen ohne Kontakt zur Außenwelt sowie Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen verzeichnet. Iranische Beamte forderten die Verhängung der Todesstrafe gegen die “Führer” der Proteste, was zu einer großen Besorgnis über das Schicksal der Verhafteten führte; drei Männer wurden bereits wegen “Feindschaft gegen Gott” (Moharebeh) verurteilt und in einem grob fahrlässigen Verfahren im Zusammenhang mit Brandstiftung während der Proteste vom November 2019 zum Tode verurteilt. Hunderte weitere wurden wegen diffuser und weit reichender Anklagen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit verurteilt, die sich häufig aus der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ergaben, und zu bis zu zehn Jahren Gefängnis sowie in einigen Fällen auch zu Auspeitschungen verurteilt. Die Gerichte stützten ihre Urteile auf durch Folter erzwungene “Geständnisse” als Beweismittel, auch wenn sie von den Angeklagten später zurückgezogen wurden.

Die Unterdrückung fand unter dem Schutzschild einer fast vollständigen Abschaltung des globalen Internets im Iran und anhaltender schwerer Einschränkungen des freien Informationsflusses und der freien Meinungsäußerung, sowohl online als auch offline, statt. Die Forderung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte nach Transparenz und nach einer “unverzüglichen, unabhängigen und unparteiischen Untersuchung aller stattgefundenen Verstöße”[1] durch den Iran blieb unbeantwortet. Die iranischen Behörden haben systematische Repressalien gegen die Familien der Opfer durchgeführt, um ihr Schweigen zu erzwingen und die Straffreiheit aufrechtzuerhalten. Beunruhigend ist, dass Spitzenbeamte des Landes Erklärungen abgegeben haben, in denen sie die Sicherheits- und Geheimdienstkräfte für die rasche Beendigung der Unruhen lobpreisen und die Niederschlagung als einen “vernichtenden Sieg” gegen etwas feiern, das sie als “eine riesige und sehr gefährliche, vom Feind geplante Verschwörung” bezeichnen.

Diese jüngste und andauernde Menschenrechtskrise findet vor dem Hintergrund einer langfristigen systematischen Weigerung der iranischen Behörden statt, die Rechte der Menschen im Iran auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu wahren. Personen, die abweichende Meinungen äußern, Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschaftsaktivisten, Journalisten und Medienschaffende sind während des gesamten Jahres 2019 und im Jahr 2020 routinemäßig schikaniert und attackiert worden. Die iranischen Behörden gingen auch verstärkt gegen Frauenrechtsverteidigerinnen vor, die gegen diskriminierende Zwangsverschleierungsgesetze kämpften, und verurteilten einige zu harten Gefängnisstrafen. In ähnlicher Weise wurden Arbeitnehmerrechtsaktivistinnen gefoltert oder anderweitig misshandelt und ungerechtfertigter Weise zu langen Gefängnisstrafen wegen Aktivitäten im Zusammenhang mit ihrem friedlichen Engagement verurteilt. Sechzehn Aktivisten, die einen offenen Brief unterschrieben oder unterstützt hatten, in dem der Rücktritt des Obersten Führers gefordert und grundlegende Veränderungen im politischen System des Landes gefordert wurden, wurden im August 2019 verhaftet und müssen mit langen Haftstrafen rechnen.

Journalisten und Medienschaffende sahen sich Einschüchterungen, Schikanen, Vorladungen, Verhören und Verhaftungen ausgesetzt, die manchmal sogar zu Gefängnisstrafen führten. Nach den Protesten vom November 2019 und im Vorfeld der Parlamentswahlen vom Februar 2020 kam es zu einer Welle von Protesten, wie das Komitee zum Schutz von Journalisten dokumentiert. Selbst außerhalb des Iran ansässige Journalisten sahen sich Schikanen und Drohungen ausgesetzt. Es wurde auch über die Behinderung der Arbeit von Journalisten und Online-Mediennutzern berichtet, die Informationen im Zusammenhang mit dem Absturz des Flugzeugs der ukrainischen Fluggesellschaft  im Januar 2020 und der Verbreitung von Covid-19 im Iran suchen und veröffentlichen. In diesem Zusammenhang sind Transparenz und Offenheit für unabhängigen Journalismus und die Überwachung der Menschenrechte notwendiger denn je.

Nach einem Prozess ohne Mindeststandards für ein ordnungsgemäßes Verfahren verurteilte ein Revolutionsgericht ferner acht seit Januar 2018 inhaftierte Naturschützer zu Gefängnisstrafen zwischen sechs und zehn Jahren wegen “Zusammenarbeit mit den feindlichen Staaten gegen die Islamische Republik” im Zusammenhang mit Spionage für die Vereinigten Staaten und stützte sich dabei fast ausschließlich auf “Geständnisse”, die offenbar unter Folter abgelegt und später zurückgezogen wurden, als Hauptbeweis gegen diese Menschen.

Wie in den Berichten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und des Sonderberichterstatters reichlich dokumentiert ist, ist Diskriminierung in Justiz und Rechtspraxis nach wie vor allgegenwärtig und alltägliche Realität für Frauen und Mädchen, für Angehörige ethnischer, religiöser oder sprachlicher Minderheiten, einschließlich nicht anerkannter religiöser Minderheiten, sowie für lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle (LGBT) Personen. Im Jahr 2019 verabschiedete das Parlament zwar einen Gesetzentwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuches, der es iranischen Frauen, die mit nicht-iranischen Männern verheiratet sind, erlaubt, auf Antrag und nach einer Sicherheitsüberprüfung ihrer Kinder die iranische Staatsangehörigkeit an ihre Kinder weiterzugeben; das neue Gesetz trat in Kraft, nachdem der Wächterrat es im Oktober 2019 ratifiziert hatte. Das Parlament hat es jedoch versäumt, ein seit langem bestehendes Gesetz über Gewalt gegen Frauen zu verabschieden. Ethnische Minderheiten, darunter Ahwazi-Araber, aserbaidschanische Türken, Belutschen, Kurden und Turkmenen, sind nach wie vor mit einer tief verwurzelten Diskriminierung konfrontiert, die ihren Zugang zu Bildung, Arbeit, Gesundheit, Wohnraum und gewählten oder ernannten politischen Ämtern einschränkt und ihre kulturellen, bürgerlichen und politischen Rechte verletzt.

Die Religions- und Glaubensfreiheit wird nach wie vor weitgehend und systematisch missachtet, insbesondere sind die Baha’is mit weit verbreiteter und systematischer Verfolgung, Hassreden und Hindernissen beim Zugang zu Bildung und Arbeit konfrontiert. Auch christliche Konvertiten und Yarsanis (Ahl-e Haq) sowie sunnitische Muslime und Nichtgläubige werden wegen der Bekundung oder Ausübung ihres Glaubens oder ihrer Überzeugungen verfolgt oder sehen sich weit verbreiteter Diskriminierung ausgesetzt. Mitglieder der iranischen LGBT-Gemeinschaft leben weiterhin unter der Bedrohung durch ein Strafgesetzbuch, das gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen zwischen einwilligenden Personen mit Strafen von Auspeitschung bis hin zur Todesstrafe kriminalisiert, und durch einen stigmatisierenden öffentlichen Diskurs, in das Fadenkreutz plizeilicher Schikanen, Diskriminierung und Gewalt zu werden.

Während des ganzen Jahres waren Folter und andere Misshandlungen, einschließlich längerer Einzelhaft, in Haftanstalten systematisch und weit verbreitet. Vielen Inhaftierten wurde der Zugang zu medizinischer Grundversorgung vorsätzlich verweigert. Eine Reihe von Menschenrechtsgruppen haben Informationen von den Familien der Opfer erhalten, die darauf hinweisen, dass ihre Angehörigen, die im Zusammenhang mit den Protesten vom November 2019 verhaftet wurden, unter verdächtigen Umständen in der Haft gestorben sind, möglicherweise infolge von Folter. Menschenrechtsorganisationen haben die Hinrichtungen von über 240 Personen im Jahr 2019 dokumentiert. Von den Personen, die 2019 hingerichtet wurden, waren mindestens vier zum Zeitpunkt der Tat jünger als 18 Jahre alt, wobei ein Dutzend von ihnen öffentlich hingerichtet wurden.

Das iranische Justizsystem, das der ultimative Hüter der Menschenrechte für alle Menschen im Iran sein sollte, hat stattdessen wiederholt schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen. Der Generalsekretär beobachtete in seinem auf dieser Tagung vorgelegten Bericht eine “Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeitsgarantien” im Jahr 2019[2] und verwies auf eine jüngste Anweisung des Justizvorstehers, die es erlaubte, Berufungsverfahren schriftlich und ohne Anhörung durchzuführen, sowie auf einen Vorschlag zur Änderung der Strafprozessordnung, der, falls er angenommen würde, den Zugang einer Person, die eines Verbrechens der nationalen Sicherheit beschuldigt wird, zu einem Anwalt weiter einschränken würde. Diese Entwicklungen stehen im Zusammenhang mit systematischen Verstößen gegen die Standards für faire Gerichtsverfahren, darunter auch geschlossene, beschleunigte Verfahren, die systematische Verweigerung des Zugangs zu unabhängigen Anwälten in der Ermittlungsphase für Personen, die mit einer Anklage wegen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit oder anderen Anklagepunkten konfrontiert sind, und die systematische Verweigerung des Zugangs zu unabhängigen Anwälten für einige Angeklagte selbst während des Prozesses sowie der weit verbreitete Einsatz von Folter und anderen Misshandlungen, insbesondere während der Verhöre, um “Geständnisse” zu erpressen, die in vielen Fällen als Beweismittel dienen, auf die die Richter ihr Urteil stützen, und die auch manchmal im staatlichen Fernsehen übertragen werden.

In einer im August 2019 verabschiedeten Stellungnahme warnte die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung vor ” einem systematischen Problem der willkürlichen Inhaftierung im Land, das auf eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts hinausläuft”[3]. In einer Reihe von Stellungnahmen, die in den letzten Jahren verabschiedet wurden, hat die Arbeitsgruppe die Behörden ferner daran erinnert, dass unter bestimmten Umständen weit verbreitete oder systematische Inhaftierungen oder andere schwere Freiheitsentziehungen, die gegen grundlegende Regeln des Völkerrechts verstoßen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen können[4].

In einem solchen Kontext ist die Arbeit des Sonderberichterstatters für Menschenrechte im Iran von entscheidender Bedeutung, um die vielen systemischen Menschenrechtsproblemen, mit denen die Menschen im Iran konfrontiert sind, zu beobachten, zu dokumentieren und darüber Bericht zu erstatten, mit den iranischen Behörden in besorgniserregenden Fragen zusammenzuarbeiten und potenziell lebensrettende dringende Mitteilungen im Namen der Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu übermitteln, einschließlich Personen, die wegen Straftaten verurteilt wurden, die sie mit weniger als 18 Jahren begangen haben und bei denen die Gefahr besteht, dass sie hingerichtet werden oder Gefangenen der Zugang zu medizinischer Versorgung verweigert wird. Die Arbeit des Sonderberichterstatters verstärkt die Stimmen der Opfer innerhalb des UN-Systems, und die Erkenntnisse und Empfehlungen der Experten dieses Mandats wirken lenkend und informierend auf die Bemühungen der Beteiligten, den Iran zu längst überfälligen Menschenrechtsreformen zu ermutigen.

 

Aus all diesen Gründen fordern wir Ihre Regierung dringend auf, ihre Besorgnis über die katastrophale Menschenrechtssituation im Land zum Ausdruck zu bringen, Transparenz und Rechenschaftspflicht einzufordern und die Erneuerung des Mandats des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtssituation im Iran auf dieser Tagung zu unterstützen.

 

Abdorrahman Boroumand Center

The Advocates for Human Rights

All Human Rights for All in Iran

Amnesty International

Arseh Sevom

Article 18

ARTICLE 19

ASL19

Association for the Human Rights of the Azerbaijani people in Iran (AHRAZ)

Association for Human Rights in Kurdistan of Iran – Geneva (KMMK-G)

Balochistan Human Rights Group

Center for Human Rights in Iran

Center for Supporters of Human Rights

Child Rights International Network (CRIN)

CIVICUS – World Alliance for Citizen Participation

Committee to Protect Journalists

Conectas Direitos Humanos

Ensemble Contre la Peine de Mort (ECPM)

Freedom from Torture

Human Rights Activists in Iran (HRAI)

Human Rights Watch

Impact Iran

International Federation for Human Rights (FIDH)

International Lesbian and Gay Association (ILGA)

International Movement Against All Forms of Discrimination and Racism (IMADR)

International Service for Human Rights (ISHR)

Iran Human Rights

Iran Human Rights Documentation Center

Justice for Iran

Kurdistan Human Rights Network

Minority Rights Group International

OutRight Action International

Reprieve

Siamak Pourzand Foundation

Small Media

United for Iran

World Coalition Against the Death Penalty

World Organization Against Torture (OMCT)

6Rang – Iranian Lesbian & Transgender Network

 

Fussnoten:

 

[1] OHCHR press release, “Bachelet calls on Iran to address multiple human rights violations in context of recent protests”, 6 December 2019

[2] A/HRC/43/20, para. 3 (17 January 2020)

[3] A/HRC/WGAD/2019/51, para. 80 (8 Oct 2019)

[4] A/HRC/WGAD/2018/19, para. 41 (24 May 2018)

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