Aufruf an den Iran zur vollständigen Umsetzung seiner Sicherungsverpflichtungen – Der IAEO-Gouverneursrat fordert den Iran auf, seine Sicherungsverpflichtungen vollständig umzusetzen

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Der Gouverneursrat der IAEO hat heute eine Resolution verabschiedet, in der die Islamische Republik Iran aufgefordert wird, mit der IAEO bei der Umsetzung des NVV-Sicherungsabkommens und des Zusatzprotokolls voll und ganz zusammenzuarbeiten und den Forderungen der IAEO ohne weitere Verzögerung nachzukommen. (Der NVV bezieht sich auf den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen).

Die von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich eingereichte Resolution wurde mit 25 zu 2 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.

Die Resolution schließt sich an Berichte des IAEO-Generaldirektors vom März und Juni an, in denen die Bemühungen der IAEO und ihre Gespräche mit dem Iran zur Klärung von Fragen in Bezug auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärungen des Iran im Rahmen seines Sicherungsabkommens und des Zusatzprotokolls beschrieben wurden, einschließlich der Verweigerung des Zugangs zu zwei von der IAEO im Rahmen des Zusatzprotokolls angegebenen Orten und des anhaltenden Mangels an Aufklärung über Fragen der IAEO im Zusammenhang mit möglichem nicht deklariertem Kernmaterial und kerntechnischen Aktivitäten im Iran.

In der Resolution wurde betont, wie wichtig es ist, dass die Staaten ihren Sicherungsverpflichtungen in vollem Umfang nachkommen und den Zugang bei Bedarf erleichtern, wenn sie von der IAEO darüber informiert werden. Sie betonte die ” essentielle und unabhängige Rolle” der IAEO bei der Überprüfung der Einhaltung der Sicherungsverpflichtungen durch den Iran, um eine glaubwürdige Gewähr für den ausschließlich friedlichen Charakter des Nuklearprogramms des Landes zu gewährleisten.

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