Europa muss sich dem Kampf gegen das iranische Regime anschließen

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Daniel Schwammenthal* (Newsweek)

Ayatollah Khamenei hat noch einmal unterstrichen, warum das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen den Iran im Oktober nicht auslaufen darf. Seine finsteren Tweets im vergangenen Monat über eine „Endlösung“ für den „Krebstumor“, d.h. das „zionistische Regime“, führten zu Recht zu einer weit verbreiteten Verurteilung – auch seitens der USA und der Europäischen Union (EU).

Aber Khamenei ist kein privater Internet-Spinner, den man mit einer harten Aussage oder durch das Entfernen des blauen Häkchens eindämmen kann. Er ist buchstäblich der „oberste Führer“ eines klerikalen Regimes, dessen wiederholte völkermörderische Drohungen gegen Israel durch ein

fortgeschrittenes Atomprogramm und einen vier Jahrzehnte währenden militärischen und terroristischen Feldzug gegen den jüdischen Staat untermauert werden. Europa hat daher die historische und strategische Pflicht, die diplomatischen Bemühungen der USA bei den Vereinten Nationen (UNO) zu unterstützen, Teheran am Kauf fortschrittlicher Waffen von Russland und China zu hindern.

Die Islamische Republik und ihre Vertreter haben in Syrien, Irak, Jemen, Gaza, Saudi-Arabien, Libanon und Israel bereits unzählige Tote und Zerstörungen verursacht. Stellen Sie sich vor, welche Bedrohung der Iran nicht nur für Israel, sondern generell für die Region, die USA und die westliche Sicherheit darstellen würde, wenn er sein beträchtliches Arsenal an ballistischen Raketen, seine unkonventionellen Kriegsführungsfähigkeiten und sein Atomprogramm um modernste konventionelle Waffen erweitern könnte. Ein militärisch aufgewerteter Iran mit der Unterstützung Russlands und Chinas wäre ein strategischer Wendepunkt in der südlichen Nachbarschaft Europas.

Die EU ist jedoch in der Zwickmühle. Sie unterstützt nach wie vor den Atomdeal mit dem Iran (JCPOA), aus dem sich die USA 2018 zurückzogen. Und es ist derselbe JCPOA, der es dem Iran erlauben würde, in wenigen Monaten eine Einkaufstour für moderne Kampfflugzeuge, Panzer und Hubschrauber zu unternehmen. Das liegt daran, dass die UN-Resolution 2231, die den JCPOA unterstützte, auch die Sanktionen gegen ballistische Raketen unerklärlicherweise abgeschwächt und das zuvor unbefristete Waffenembargo der UNO in ein Waffenembargo mit einem Verfallsdatum umgewandelt hat: 18. Oktober 2020.

Die Hoffnung war offensichtlich, dass das Regime durch ein immer engeres diplomatisches und wirtschaftliches Engagement zu einem „verantwortungsvolleren“ internationalen Akteur werden würde, so dass seine eventuelle Wiederbewaffnung keine große Rolle spielen würde. Das Regime hat jedoch nie eine Mäßigung vorgenommen. Stattdessen nutzte es den finanziellen Gewinn aus dem Sanktionsabbau, um seine regionale Agressivität und innenpolitische Unterdrückung zu verstärken. Dies war auch in den Jahren vor dem Ausstieg der USA die Realität.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben wiederholt erklärt, dass sie zwar mit den USA in Bezug auf das JCPOA nicht einer Meinung sind, dass sie aber mit Washington darin übereinstimmen, dass es notwendig ist, der iranischen Aggression entgegenzutreten. Der französische Präsident Emanuel Macron erklärte Präsident Donald Trump während seines Besuchs im Weißen Haus 2018, dass es notwendig sei, „den Iran in der Region einzudämmen“. Aber Macron bot nicht an den Iran militärisch einzudämmen, und niemand erwartet wirklich, dass Frankreich oder andere europäische Nationen den Iran militärisch eindämmen. Damit bleibt nur die diplomatische und wirtschaftliche Arena, wenn Europas Versprechen einen Sinn haben sollen. Und jetzt ist es an der Zeit zu handeln.

Außenminister Mike Pompeo strebt eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates an, um das Waffenembargo auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Russland und China, beides ständige Mitglieder des Sicherheitsrates mit Vetorecht, sind total dagegen.

Die europäischen Führer sollten in dieser Frage klar auf der Seite der USA stehen. Sie sollten Moskau und Peking gegenüber mit aller Härte auftreten und diplomatische, wenn nicht gar wirtschaftliche Konsequenzen ankündigen, wenn die beiden Länder eine neue Resolution des Sicherheitsrates zur Verlängerung des Waffenembargos blockieren. Eine solche energische Haltung wäre auch Europas beste Chance, das zu bewahren, was vom JCPOA übrig geblieben ist.

Denn wenn gegen eine neue UN-Resolution ein Veto eingelegt wird, werden die USA den „Snapback“-Mechanismus einleiten. Die UN-Sicherheitsratsresolution 2231 gibt jeder ursprünglichen Partei des Nuklearabkommens das Recht, alle UN-Sanktionen und Embargos wiederherzustellen, wenn der Iran gegen das Abkommen verstößt – ohne dass die ständigen Mitglieder die Möglichkeit haben, gegen diese Entscheidung ihr Veto einzulegen. Und die Verstöße des Iran liegen auf der Hand, da er im Januar offen angekündigt hat, seine Verpflichtungen zur Begrenzung der Urananreicherung zu brechen.

Russland und China behaupten jedoch, dass die USA, weil sie sich aus dem JCPOA zurückgezogen haben, den Rückschlag nicht mehr aktivieren könnten. Die USA stimmen dem nicht zu und argumentieren, dass sie niemals von der ursprünglichen Liste der Teilnehmerstaaten des Abkommens gemäß Resolution 2231 gestrichen worden seien.

Würde Europa wirklich mit Moskau, Peking und Teheran gegen Washington stehen und seine diplomatische Macht nutzen, um nicht aufzuhören, sondern dafür zu sorgen, dass ein radikales, antiwestliches Regime wieder aufrüsten kann? Wenn es der EU mit der israelischen Sicherheit und der Eindämmung des Iran im Interesse der Region und des Westens ernst ist, muss sie Washingtons Rückzugsoption unterstützen – auch wenn dies scheinbar ihrem Ziel, die JCPOA am Leben zu erhalten, widersprechen mag.

Paradoxerweise ist der Schulterschluss mit den USA und das Versprechen entschiedener Maßnahmen gegen jede Nation, die den Iran mit Waffen beliefert, tatsächlich Europas beste Chance, die Reste des Atomdeals zu retten. Eine vereinte transatlantische Front würde Russland und China zum Nachdenken anregen und sie vielleicht dazu drängen, ein neues Waffenembargo zu akzeptieren.

Die klare Unterstützung der EU für eine Rücknahme des Embargos als letztes Mittel könnte somit dazu beitragen, dass es gar nicht erst ausgelöst wird.

 

* DIREKTOR, AJC TRANSATLANTISCHES INSTITUT

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