Brief der ITC an das EU-Parlament bezüglich der kürzlich verhängten Strafen gegen drei junge Demonstranten

Share on facebook
Share on google
Share on twitter
Share on linkedin
Share on telegram

Dr. Hannah Neumann                                                                                               

 

EU-Parlament                                                                                                                                                      Ausschuss für Menschenrechte                                                                                                                           Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

 

Sehr geehrte Hannah Neumann,

 

Das iranische Berufungsgericht bestätigte drei Todesurteile, die im Februar 2020 gegen drei junge Männer verhängt worden waren. Sie hatten an den landesweiten Protestdemonstrationen im November 2019 teilgenommen. Die sehr glaubwürdige und angesehene “Iran Human Rights News Agency (HRANA)” berichtet am 24. Juni 2020: “Die Bestätigung der Todesurteile gegen Amir-Hossein Moradi, Saeed Tamjidi und Mohammad Rajabi, die alle vom Revolutionsgericht wegen verschiedener gegen sie erhobener Anklagen zu Gefängnis, Peitschenhieben und einem Todesurteil verurteilt worden waren, wurde nicht offiziell bekannt gegeben. Der Anwalt eines der Angeklagten in dem Fall, der zu seiner eigenen Sicherheit nicht genannt werden wollte, hat jedoch HRANA über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs informiert.

 

Sicherheitskräfte identifizierten und verhafteten Amir-Hossein Moradi während der Proteste im November 2019 anhand von Videoaufnahmen. Er wurde während seiner Festnahme und Verhöre geschlagen und einen Monat lang in Einzelhaft gehalten. Er wurde auch gefoltert und gezwungen, im staatlichen Fernsehen aufzutreten, um zu “gestehen”, dass er Banken und Tankstellen in Brand gesteckt und öffentliches Eigentum beschädigt habe, noch bevor er von  vor Gericht gestellt und verurteilt worden war. Moradi und anderen Angeklagten in diesem Fall wurde während der Untersuchungsphase der Zugang zu Anwälten verweigert. Die beiden anderen, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi, flohen nach der Festnahme ihres Freundes Moradi in die Türkei, wurden aber in der Türkei festgenommen, und obwohl sie zahlreiche Beweise dafür vorlegten, dass sie wegen ihrer Teilnahme an den Protesten in Gefahr waren, wurden sie von den türkischen Sicherheitskräften in den Iran abgeschoben, wo sie sofort festgenommen wurden.

 

Die drei Angeklagten in diesem Fall, alle in den 20ern, sind der Zugehörigkeit zur Mujahedin-e Khalq Organization (MEK) beschuldigt worden, die der Iran als terroristische Organisation eingestuft hat, wobei sie die Vorwürfe jedoch stets bestritten haben. Eine weitere Angeklagte in diesem Fall, Frau Mojgan Eskandari, wurde unter ähnlichen Anklagepunkten zu lebenslanger Haft verurteilt, während ein fünfter Angeklagter, dessen vollständiger Name nicht bekannt gegeben wurde, auf seinen Prozess wartet.

 

Sehr geehrte Frau Neumann, das erwähnte Todesurteil kann sehr bald vollstreckt werden. Aus diesem Grund möchten wir Sie und die Menschenrechtskommission bitten, mit den zuständigen iranischen Behörden zusammenzuarbeiten, um diese Urteile aufzuheben. Das Teheraner Regime versucht, das Protestpotential des Landes durch Massen-Todesurteile zu neutralisieren. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sehr bald etwas Effektives unternehmen würden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. N. Barati-Novbari

Alias Mehran Barati

Vorstandsmitglied (ITC) Internationale Angelegenheiten

  1. Juni 2020
Share on facebook
Share on google
Share on twitter
Share on linkedin
Share on telegram