Brief der ITC an den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

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Sehr geehrter Herr Josep Borrell Fontelles,

 

Am Donnerstag, den 19. Dezember 2019, erklärten Sie vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Resolution, in der die Niederschlagung der iranischen Protestbewegung vom November 2019 verurteilt wird, im Europäischen Parlament: „Wir erwarten, dass alle Verantwortlichen für Gewalttaten und Verhaftungen festgenommen und strafrechtlich verfolgt werden“. Bis heute ist noch keiner der Urheber brutaler Gewalt, Folter und der Tötung von Dissidenten verhaftet oder vor Gericht gestellt worden, stattdessen ist die Zahl der Verhaftungen von Bürgern und der Todesurteile von Woche zu Woche gestiegen. Die jüngsten Todesurteile gelten für drei Jugendliche, die an den Protesten vom November 2019 teilgenommen haben. Es handelt sich um Amir Hossein Moradi, Saeed Tamjidi und Mohammad Rajabi. Nach einem Bericht der äußerst glaubwürdigen Menschenrechtsnachrichtenagentur HERAN vom 24. Juni 2020 wurde das erstinstanzliche Urteil vom Berufungsgericht ohne offizielle Ankündigung bestätigt.

Sehr geehrter Herr Borrell, sehr geehrter Herr Urtasun, der Prozess der Auflösung des Regierungssystems der Islamischen Republik hat bereits begonnen. Aus Angst vor der eigenen Bevölkerung reagiert das Regime mit noch mehr Gewalt, Mord und Todesurteilen. Unter diesen Umständen hat jedoch leider keine der mit dem Iran befassten Institutionen der Europäischen Union, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Iran und die Task Force Iran, ihre Politik geändert und versucht, Kontakt mit der demokratischen iranischen Opposition aufzunehmen. Diese Politik liegt nicht im Interesse der demokratischen Länder der Europäischen Union. Der Iranische Übergangsrat schlägt vor, dass die europäischen Institutionen den Ansichten der säkularen und demokratischen Opposition Irans über die Zukunft des Landes mehr Aufmerksamkeit schenken sollten. Um Fehlentscheidungen der Europäischen Union zu vermeiden, ist es unseres Erachtens unerlässlich, dass die Institution mit der Opposition einen Meinungsaustausch über die aktuellen Angelegenheiten und Entwicklungen im Iran führt. Es ist zu hoffen, dass sich die Politik der EU bald ändern wird und dass die Bedürfnisse des iranischen Volkes und die künftigen Programme der demokratischen Oppositionsbewegung stärker berücksichtigt werden.

Die oben genannten Todesurteile könnten sehr bald vollstreckt werden. Wir fordern daher, dass die Persönlichkeiten, die für die Iran-Politik der Europäischen Union verantwortlich sind, gegenüber den offiziellen iranischen Behörden Erklärungen abgeben, damit diese Todesurteile vermieden, wenn nicht sogar aufgehoben werden können. Das Regime in Teheran versucht, das Protestpotential des Landes durch die Verhängung von Todesurteilen zu neutralisieren. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Schritte unternehmen würden, um dieser Politik Einhalt zu gebieten. Wir stehen für einen Meinungsaustausch zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. N. Barati-Novbari

alias Mehran Barati

Vorstandsmitglied Internationale Angelegenheiten

 

  1. Juli 2020
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