Der Iranische Übergangsrat: Agenda der Außenpolitik

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  • Unsere nationalen Interessen zwingen uns, die destruktive Politik der Islamischen Republik in allen Bereichen der Politik, des Militärs und der Kultur vollständig zu restaurieren. Unsere Politik wird durch Ziele der Völkerverständigung in der Region und auf der ganzen Welt geprägt sein.

 

  • In einem ersten Schritt wird unsere Goodwill-Delegation damit beginnen, in alle Nachbarländer zu reisen und Gespräche mit den Parlamentsabgeordneten in diesen Ländern zu führen, um freundschaftliche Beziehungen herzustellen und einen Meinungsaustausch darüber zu führen, wie Stabilität und kollektive Sicherheit erreicht und gleichzeitig dem subversiven Wettrüsten ein Ende gesetzt werden kann.

 

  • Reisen in europäische Länder und in die USA werden als der zweite Schritt betrachtet, um in Gesprächen mit Parlamentsabgeordneten in diesen Ländern eine Darstellung unserer internationalen und regionalen Politik zu vermitteln, die darauf abzielt, allen bestehenden Sicherheitsbedrohungen in nahen und fernen Ländern zu begegnen und internationale Verhandlungen über die vollständige Abrüstung von Massenvernichtungswaffen in allen Ländern der Region zu führen.

 

  • Die notwendige Voraussetzung für den Erfolg einer solchen Politik besteht darin, Spannungen abzubauen und die gewohnten freundschaftlichen Beziehungen zu allen Ländern, einschließlich der USA und Israels, wiederherzustellen. Unser Schwerpunkt wird auf der Notwendigkeit liegen, den Staat Israel als ein eigenständiges Land und auch das Recht der Palästinenser auf nationale Souveränität sowie auf ein unabhängiges Land anzuerkennen.

 

  • In wirtschaftlicher Hinsicht befürworten wir eine marktorientierte Wirtschaftspolitik und öffnen die Türen für Investitionen und Hochtechnologie. Wir sind bereit, mit jedem einzelnen Land der Region, einschließlich Israel, über Wirtschaftsverträge und einen gemeinsamen Markt für Kapital, Waren und Dienstleistungen zu verhandeln. Wir haben erkannt, dass die Chancen des Iran für seine wirtschaftliche Entwicklung in gemeinsamen Investitionen liegen, die von den Eignerstaaten fortschrittlichster Technologien der Welt unterstützt werden, sowie im Zugang zu bestehenden Märkten für die Produktion von Spitzentechnologieprodukten.

 

  • Wir sind bereit, mit allen Ländern der Region und darüber hinaus, insbesondere mit den entwickelten Ländern der Region, Kooperationsabkommen in den Bereichen Kultur, Medizin und Gesundheitswesen, Straßen- und Stadtentwicklung, Landwirtschaft, Luft-, Eisenbahn- und Schifffahrt auszuhandeln.

 

  • Wir erkennen den Klimawandel als die größte Gefahrenquelle für Natur und Leben an. Wir werden uneingeschränkt mit den Vereinten Nationen in dem Bemühen zusammenarbeiten, die Umwelt zum Wohle von Tier und Mensch durch unseren eigenen Umweltplan zu schützen und die Emissionen von fossilen Brennstoffen und Treibhausgasen zu verhindern.

 

  • Wir erkennen die von den Vereinten Nationen gebilligten internationalen Konventionen und Verträge an. Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und ihrer zusätzlichen Konventionen wird die Grundlage für die Grundfreiheiten und -rechte der iranischen Bürger bilden. Wir setzen uns für die vollständige Annahme aller Konventionen ein, die sich auf die Beseitigung von Diskriminierung, die vollständige Abschaffung von Folter und gewalttätigen, unmenschlichen Strafen, die Abschaffung der Todesstrafe und das Verbot aller Formen von Gewalt, sei es physischer oder psychischer Art, beziehen.

 

  • Wir erkennen an, dass nach den Bestimmungen des Artikels 39 der Charta jede Art von Bedrohung des Friedens, Friedensbruch oder Angriffshandlung vom Sicherheitsrat festgestellt wird. Wir sind uns auch wohl bewusst, dass das oben genannte Organ Empfehlungen aussprechen oder entscheiden soll, welche Maßnahmen nach Artikel 41 und 42 zu ergreifen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.
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