Ein Brief aus dem Gefängnis: Nasrin Sotudeh, iranische Anwältin, verkündet einen erneuten Hungerstreik

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An alle Menschenrechtsaktivisten:

Inmitten der Covid-19-Krise, die den Iran und die Welt erfasst hat, sind die Haftbedingungen für politische Gefangene und Gefangene aus Gewissensgründen im Iran so schwierig geworden, dass es nicht mehr der Menschenwürde entspricht, ihre Haft unter solch repressiven Bedingungen fortzusetzen. Ihre Gerichtsverfahren bestehen aus unglaubwürdigen Anklagen wegen Spionage, Korruption, Handlungen gegen die nationale Sicherheit, Prostitution und Bildung eines Online-Kanals in illegalen sozialen Medien wie Telegram (Telegram social media), die zu einer bis zu zehnjährigen Haftstrafe oder sogar zur Hinrichtung führen können.

Von Anfang bis Ende wird vielen Angeklagten weder der Zugang zu einem unabhängigen Anwalt noch ein Treffen mit ihren eigenen Anwälten gestattet.  Die Richter der Revolutionsgerichte erklären den Angeklagten immer wieder und unbesonnen, dass sie ihre Urteile ausschließlich auf der Grundlage von Berichten der Nachrichten- und Sicherheitsdienste fällen. Die Vernehmungsbeamten teilen ihnen sogar von Anfang ihrer Verhaftung an das endgültige Urteil mit. Menschenrechtsanwälte werden ins Gefängnis gesperrt, weil die Richter der Revolutionsgerichte zornig auf sie werden. Diejenigen, die sich diesen unglaubwürdigen aber schweren Anklagen gegenübersehen, werden zu Höchststrafen und sogar zu mehr als den Höchststrafen verurteilt, da sie ungläubig und mit Blick auf ein noch zu erfindendes juristisches Mittel warten müssen.

Berufungsgerichte, bedingte Bewährung, Strafminderung, Strafaufschub und ein neues Gesetz, das die Verhängung einer Mindeststrafe hervorhebt, wurden versprochen, doch die Ausübung all dieser gesetzlichen Rechte wird in außergerichtlichen Verfahren den Vernehmern überlassen, die den politischen Gefangenen den Weg zur Freiheit versperren. Viele Gefangene haben jetzt Anspruch auf bedingte Bewährung, und viele hätten nach dem neuen Gesetz entlassen werden müssen, aber die Gefangenen werden so behandelt, als gäbe es keine Gesetze, und keiner von ihnen hat das Recht auf einen legalen Ausgang des Prozesses. Die Korrespondenz der Gefangenen, um legale Wege zur Freiheit zu finden, bleibt unbeantwortet.

Da meine gesamte Korrespondenz, in der ich die Freilassung der politischen Gefangenen fordere, unbeantwortet geblieben ist, trete ich in den Hungerstreik.

In der Hoffnung auf die Durchsetzung der Gerechtigkeit in meinem Heimatland Iran

Nasrin Sotoudeh – Evin-Gefängnis

  1. August 2020
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