Sonderbericht von Amnesty International: Das iranische Regime betrachtet die Verfechter der Menschenrechte als Bedrohung

Share on facebook
Share on google
Share on twitter
Share on linkedin
Share on telegram

Zusammenfassung

Die COVID-19-Pandemie und die Reaktion der Staaten auf die Pandemie haben für diejenigen, die die Menschenrechte verteidigen, eine Reihe neuer Probleme und Bedrohungen mit sich gebracht. Im April 2020 drängte Amnesty International die Staaten, dafür zu sorgen, dass MenschenrechtsverteidigerInnen in ihre Reaktionen auf die Pandemie einbezogen werden, da sie SchlüsselakteurInnen sind, um zu garantieren, dass alle umgesetzten Maßnahmen die Menschenrechte achten und niemanden vergessen. Die Organisation appellierte auch an alle Staaten, pandemiebedingte Einschränkungen nicht als Vorwand zu benutzen, um den bürgerlichen Freiraum weiter zu verkleinern und gegen Andersdenkende und diejenigen vorzugehen, die die Menschenrechte verteidigen, oder relevante Informationen zu unterdrücken, die der Regierung unangenehm sind.

Trotz dieser Mahnungen und ungeachtet der Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft vor mehr als zwei Jahrzehnten, das Recht auf Verteidigung der Menschenrechte zu schützen und anzuerkennen, belegt Amnesty International mit Besorgnis die anhaltenden Bedrohungen und Angriffe gegen MenschenrechtsverteidigerInnen im Zusammenhang mit der Pandemie.

In diesen noch niemals dagewesenen Krisenzeiten haben Menschenrechtsverteidiger auf der ganzen Welt an Stärke gewonnen und in ihren eigenen Gemeinschaften unterschiedliche Rollen eingenommen, u.a. durch die Bereitstellung von Informationen darüber, wie wir uns vor COVID-19 schützen können, insbesondere wenn Informationen fehlen oder widersprüchlich sind; durch die Anprangerung des Mangels an angemessenen Präventionsmaßnahmen und Gesundheitsdiensten oder an mangelhafter Test- und Schutzausrüstung; durch die Bereitstellung humanitärer Hilfe für marginalisierte und diskriminierte Gruppen; durch die Anprangerung der Unterdrückung der Menschenrechte unter dem Deckmantel der Notstandsgesetzgebung; und durch die Fortsetzung ihrer langjährigen Aktivitäten auf dem Gebiet der Menschenrechte, die sich durch Widerstandsfähigkeit, Anpassungsfähigkeit und Entschlossenheit auszeichnen.

Trotz der wichtigen und notwendigen Arbeit, die MenschenrechtsverteidigerInnen auf der ganzen Welt leisten, hat Amnesty International seit dem Ausbruch von COVID-19 Anfang 2020 zahlreiche unterschiedliche Angriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen dokumentiert. Viele Staaten auf der ganzen Welt, darunter auch jene, die sich seit langem für den Schutz der Menschenrechte einsetzen, haben MenschenrechtsverteidigerInnen und andere kritische Stimmen ins Visier genommen, die sich gegen ihren Umgang mit der Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgesprochen haben. Infolgedessen sind in vielen Teilen der Welt Behörden gegen diejenigen vorgegangen, die es gewagt haben, unangemessene staatliche Reaktionen auf die Pandemie aufzudecken und zu kritisieren, oder sie haben Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 und andere bestehende Gesetze genutzt, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die die Menschenrechte verteidigen.

Wo Staaten schon lange vor der Pandemie die Menschenrechte eingeschränkt haben, hat diese Krise einen neuen Vorwand geliefert, um weiterhin Menschenrechte zu verletzen, den bürgerlichen Raum zu verkleinern und Menschenrechtsverteidiger und vermeintliche Gegner anzugreifen. Im Falle jener Menschenrechtsverteidiger, die vor der Pandemie ungerechtfertigterweise inhaftiert wurden, ist der politische Charakter ihrer Inhaftierung noch deutlicher zutage getreten. In der Tat wurden zwar weltweit Tausende von Gefangenen aufgrund der Risiken, die COVID-19 in überfüllten Gefängnissen mit sich bringt, vorzeitig, bedingt oder vorübergehend entlassen, doch zahlreiche Menschenrechtsverteidiger wurden von diesen Programmen ausgeschlossen und bleiben zu Unrecht im Gefängnis, wo ihnen eine zusätzliche Strafe für ihren Aktivismus droht.

Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, die in Ländern leben, in denen körperliche Angriffe und Tötungen häufig vorkommen, wurden schutzlos und ungeschützt ausgesetzt. Trotz der Verpflichtung der Staaten, gefährdeten Menschenrechtsverteidigern Schutz zu gewähren, haben Lockdowns und andere Einschränkungen offenbar zu einer Verringerung der Schutzmaßnahmen und zu mehr Möglichkeiten für diejenigen geführt, welche die Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen bringen wollen.

Gleichzeitig wurden die Menschenrechtsverteidiger, die an den Rand gedrängt und stark diskriminiert werden, im Zuge der Reaktion auf die Pandemie oft ausgeschlossen und vergessen. Hart erkämpfte Rechte gehen dabei verloren, da marginalisierte Gruppen ihre Lebensgrundlage verlieren, indigene Gebiete noch stärker in Mitleidenschaft gezogen werden und Frauen ihre körperliche Autonomie verlieren und mit zunehmender geschlechtsspezifischer Gewalt konfrontiert sind.

Dieses Informationsbündel führt Beispiele dieser von Amnesty International dokumentierten Angriffe auf die Menschen zusammen, die seit Beginn der COVID-19-Pandemie schon die Menschenrechte verteidigt haben. Darüber hinaus enthält es im Anhang eine Liste weiterer von der Organisation in den letzten Monaten dokumentierter Fälle, die nicht im Hauptteil des Berichts enthalten sind, die aber ebenso die Bandbreite der Angriffe repräsentieren, denen MenschenrechtsverteidigerInnen im Zusammenhang mit der globalen Pandemie ausgesetzt sind.

Das Dokument endet mit einer Reihe von Empfehlungen an Staaten auf der ganzen Welt, einschliesslich Aufforderungen an die Staaten, all jene, die ausschliesslich für die friedliche Verteidigung der Menschenrechte in Haft bleiben, unverzüglich und bedingungslos freizulassen; die Diskriminierung, Kriminalisierung, Einschüchterung und Gefährdung von Menschenrechtsverteidigern einzustellen, die sich für den Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Bekämpfung der Pandemie einsetzen und dazu beitragen; und sicherzustellen, dass jede Massnahme, die das Recht auf Verteidigung der Menschenrechte einschränkt, für den Schutz der öffentlichen Gesundheit oder für andere relevante legitime Zwecke nach den internationalen Menschenrechtsnormen unbedingt notwendig und verhältnismässig ist.

COVID-19 hat eine Reihe neuer Probleme mit sich gebracht, die nicht allein mit Top-down-Ansätzen bewältigt werden können. Die Staaten müssen schnell aus Fehlern lernen, sich anpassen, innovativ sein und flexible und differenzierte Antworten auf die enormen Probleme geben, die sich aus der Pandemie ergeben. Dies kann nur erreicht werden, wenn Kritik, Überprüfung und Debatte erlaubt sind und verschiedene Bereiche der Gesellschaft konsultiert, angehört und zur Beteiligung ermutigt werden. Aus diesem Grund sind Menschenrechtsverteidiger wichtige Akteure im Kampf gegen die Pandemie, und sie sollten als Verbündete und nicht als Feinde angesehen werden. Die Staaten müssen erkennen, dass es ohne all die Einzelpersonen und Kollektive, die die Menschenrechte weltweit verteidigen, fast unmöglich sein wird, gegen COVID-19 vorzugehen und so viele Leben und Lebensgrundlagen wie möglich zu retten. Es ist daher nicht nur die Pflicht eines Staates, sondern es liegt im Interesse aller Staaten und aller Gesellschaften, Menschenrechtsverteidiger anzuerkennen, zu schützen und in die Lage zu versetzen, ihre entscheidende Arbeit zu leisten, damit die schlimmsten Auswirkungen der Krise gemildert werden können und die am stärksten gefährdeten Personen dabei nicht außen vor bleiben.

Lesen Sie hier den vollständigen Bericht: https://www.amnesty.org/download/Documents/ACT3027652020ENGLISH.PDF

Share on facebook
Share on google
Share on twitter
Share on linkedin
Share on telegram