Rede von Dr. Gudrun Schittek, Fraktion B90/Die Grünen, Bürgerschaft Hamburg, am 3.Oktober 2020 gegen das Iranische Zentrum Hamburg

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aktive gegen die religiös-politische Vertretung des iranischen Terror-Regimes und seiner Mulllahherrschaft im IZH hier in Hamburg.

Mein Name ist Gudrun Schittek, ich bin Mitglied der Grünen-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft seit Beginn dieser Legislaturperiode. Ich spreche hier nicht für die Grüne Fraktion, sondern als Parteimitglied und Mitglied des AK Respekt und Klarheit der Grünen Partei Hamburg, der sich dagegen einsetzt, dass das IZH als Mitglied der Schura, Vertragspartner der Stadt Hamburg am Staatsvertrag ist. Ich bin von einem Freund aus der Grünen Partei, einem Exiliraner gefragt worden, ob ich hier sprechen möchte. Ich habe ihn gefragt, warum er nicht selbst spricht.
Er hat geantwortet, dass er hier in Hamburg bedroht wird und dass er Angst um sich und seine Familie hat. Darum möchte er selbst nicht sprechen.
Menschen die hier im Exil leben werden vom iranischen Regime bespitzelt und bedroht, und das hier. Hier neben uns in Hamburg. In Hamburg leben ca. 30 000 Exiliranerinnen und Exiliraner. Jede und jeder hier in Hamburg hat einen Nachbarn, Arbeitskollegin -oder -kollegen oder jemanden aus seinem Bekanntenkreis in seiner Nähe. Viele dieser Menschen können hier auf dieser Kundgebung nicht frei und öffentlich sprechen. Ihre freie Meinungsäußerung ist eingeschränkt! Ich habe großen Respekt vor ihrem Mut, hier diese Demonstration zu organisieren.

Warum geht uns die Blaue Moschee alle an? Das möchte ich erklären.
Die Zustände im Lager Moria und die furchtbare Situation der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer versuchen, Europa zu erreichen, macht uns fassungslos angesichts der humanitären Lage. Und dann fragen wir selbstverständlich nach den Fluchtursachen. Und eine der wichtigsten Fluchtursachen von Menschen aus den arabischen Staaten ist das Mullah Regime in Teheran. Dieses Regime unterstützt den islamischen Terror in anderen Ländern und übt gegen die eigene Bevölkerung Terror aus. Dieses Regime ist Brandstifter und verantwortlich für Kriege und Terror in gesamten Nahen Osten und weltweit. Iran ist als Verbündeter Assads und Russlands verantwortlich für die Flucht von vielen Millionen Menschen aus Syrien, Iran destabilisiert den Libanon und Afghanistan und den Irak.
Dieses Regime ist verantwortlich für Kriege und Vertreibung. Dieses Regime agiert von hier aus in ganz Europa, unter dem Deckmantel einer normalen Moschee, das islamische Zentrum an der Außenalster, die Blaue Moschee. Die Propagandazentrale der Mullahs.
Laut Verfassungsschutz ist das IZH die wichtigste Vertretung Teherans in Europa.
Diese Moschee ist das geistige Zentrum der Machthaber in Teheran.
Das iranische Volk ist mutig und kämpft im Land für seine Rechte. Frauen, die ihr Kopftuch ablegen werden verfolgt, inhaftiert, gefoltert. Menschen, die anderen Glaubens haben, wie die über einen Millionen Bahei im Iran haben keinen Rechte, dürfen nicht wählen, werden verfolgt.
Die Bundesregierung muss das iranische Terrorregime, das seit 41 Jahren die Menschenrechte und insbesondere die Rechte von Frauen, aber auch von ethnischen und religiösen Minderheiten mit Füßen tritt und nicht davor zurückschreckt, gegen das eigene Volk militärisch vorzugehen, dieses unterdrückerische Regime muss durch die Bundesregierung international auf breiter Front geächtet werden. Solange die Mullahs in Teheran herrschen, darf kein Bundespräsident mehr Glückwunschtelegramme an sie versenden! Wo überall Menschen vom iranischen Regime mit dem Tode bedroht werden, erwarten wir GRÜNE, dass die Bundesregierung dagegen protestiert und ebenso die gesamte Europäische Union. Ich erwarte, dass Deutschland zusammen mit der Europäischen Union jetzt beginnt, Schritte einzuleiten zur internationalen Isolierung des Iran, auch wenn dies vielleicht wirtschaftliche Nachteile für uns bringen könnte.
Das iranische Volk hat genug gelitten – wir wissen aus unserer eigenen Geschichte, was eine Diktatur bedeutet. Es ist unsere Verantwortung vor der Geschichte und vor den vielen tausend Deutsch-Iranern in unserem Lande und auch hier bei dieser Demonstration.
Die Moschee-Gemeinde und die Geistlichkeit muss sich explizit von allen Teilen der Scharia distanzieren und ihre Praktizierung verurteilen, wo diese nicht in Übereinstimmung mit der UN –Menschenrechtscharta und mit den Grund– und Menschenrechten dieses Landes sowie den Gesetzen in Über-Einstimmung stehen. Auch wenn dies noch nicht in der grünen Partei ausdiskutiert und als Forderung erhoben wurde, sage ich hier an dieser Stelle klar und deutlich: ohne eine Distanzierung von der Scharia darf es in Hamburg für das IZH, aber auch für alle anderen Islamischen Verbände keine Fortsetzung des Staatsvertrags mehr geben!

Um es anschaulich mit Beispielen auf den Punkt zu bringen: das IZH, die Schura, alle Vertragspartner Hamburgs müssen öffentlich – ich betone: öffentlich! damit alle Gläubigen es auch hören können – garantieren, dass sie das Recht einer Muslimin achten, auch einen Nicht-Muslimen zu heiraten, ebenso wie das Recht, aus dem Islam auszutreten und zu konvertieren. Sie müssen garantieren, dass kein Mädchen und keine Frau von der Moschee und ihren Geistlichen dazu gedrängt wird, das Kopftuch zu tragen, wenn sie dies nicht wünscht. Es darf nicht sein, dass mit der Rechtfertigung durch islamisches Recht, die fundamentalen Prinzipien unserer Demokratie verletzt werden!

Wie treten die Vertreter des IZH hier auf?
Distanzieren sie sich von den grausamen Hinrichtungen, der Entrechtung von Frauen, der Verfolgung von Andersgläubigen? Nein
Nein, kein Wort. Stattdessen immer wieder der Aufruf zur Teilnahme am Al- Quds-Tag zur Vernichtung Israels.

Die Mullahs sind die geistigen Führer im Iran. Im Iran ist der Islamische Glaube Staatsreligion, die Scharia ist das Recht. Und laut Scharia sind Mann und Frau nicht gleichberechtigt. Die Abkehr vom muslimischen Glauben wird mit dem Tod bestraft. Im Iran droht Homosexuellen die Todesstrafe.
Warum hält der Senat am Staatsvertrag fest?
Weil er eine Plattform bietet, um mit Muslimen ins Gespräch zu kommen? Weil man den Dialog fördern will? Weil dieses Forum das einzige sei, wo Schiiten und Sunniten im Gespräch bleiben?
Treffen wir auch mit Rechtsradikalen, um im Gespräch zu bleiben? Ist das nicht ein Schlag ins Gesicht der liberalen und säkularen Muslime und der Menschen, die vor Folter und Terror aus dem Iran geflohen sind und schadet es nicht gläubigen Muslimen in unseren Land und in der Welt, wenn alle Muslime damit unter Generalverdacht gestellt werden Terror und Islamismus zu fördern?
Das Vereinsverbot für das IZH durch die Innenbehörde ist längst überfällig. Der Abbruch der Gespräche mit der Schura ebenfalls, solange das IZH Mitglied ist.
Und warum brauchen wir den Staatsvertrag in einem säkularen Staat, in dem jeder seine Religion frei ausüben kann? Religion ist nicht Sache des Staates, sondern Glaube ist persönlich und privat. Der Staat muss die Religionsfreiheit garantieren, dazu braucht es keinen Staatsvertrag. Der Staatvertrag wertet radikale und politisch zweifelhafte Vereine und Religionsgemeinschaften auf. Wir brauchen darüber eine gesellschaftliche Debatte in unserer Stadt. Auch wenn der Rot -Grüne Koalitionsvertrag anders lautet. Ich unterstütze die Forderung: Das IZH schließen und raus aus dem Staatsvertrag. Solange die Führung des IZH nicht die Menschenrechte im Iran einfordert, sich nicht für Frauenrechte einsetzt und nicht alle politischen Gefangenen freigelassen werden, ist das IZH kein Vertragspartner.

Zum Abschluss noch ein letztes Wort. Wir haben uns hier an dem Tag versammelt, an dem In Deutschland des Endes Der SED-Diktatur vor 30 Jahren gedacht wird und an die friedliche Wiedervereinigung unseres so lange getrennten Landes. Wenige Monate vor dem Fall der Mauer hätte niemand im Traum daran gedacht, dass diese Vision einmal Wirklichkeit werden würde, und dass sie absolut friedlich vonstatten gehen könnte, wenn sie passiert. Ein seltener und wahrhaft historischer Moment. Auch das iranische Volk kämpft wie andere Völker, die unter ihren Unterdrückern leiden, schon lange für seine Freiheit. Gerade heute haben wir in Deutschland die Pflicht, jene zu unterstützen, die für Freiheit und für Selbstbestimmung kämpfen. Wir müssen ihnen Schutz gewähren und sie hier, aber auch in ihrer Heimat bei ihrem Kampf unterstützen. Am Tag der Deutschen Einheit sage ich deswegen mit ganzem Herzen: es lebe die internationale Solidarität aller demokratie- und freiheitsliebenden Menschen auf dieser Erde! Es lebe das große, freie iranische Volk!
Herzlichen Dank!

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