Wandel durch Handel und Annäherung?

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Ali Fathollah-Nejat

Ernüchternde Bilanz und Lehren nach vier Jahren Rohani-Präsidentschaft in Iran

Der Annäherungsprozess gegenüber der Islamischen Republik Iran seit dem Atomdeal wird vor allem in Deutschland mit einer Politik des „Wandels durch Handel und Annäherung“ begründet. Der Beitrag zieht nach der ersten Amtszeit Hassan Rohanis eine Bilanz auf wirtschafts-, außen- und kulturpolitischer Ebene, bietet eine analytische Anleitung zur Bemessung dieser Politik und liefert Vorschläge für eine zukünftige, modifizierte Iran-Politik.

Kaum war die Tinte unter dem am 14. Juli 2015 – dem Bastille-Tag – unterzeichneten Iran-Atomdeal getrocknet, landete der damalige Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Teheran. Die Deutschen hatten sich als erste in Erwartung wegfallender Sanktionen dorthin begeben. Immerhin wurde Iran von Finanzagenturen als das lukrativsteökonomische Bonanza nach dem Zerfall der Sowjetunion beworben.1 Die Reise

des Vizekanzlers aber erntete prompt Kritik: Sie sei ein frühreifes, wenn nicht gar falsches Signal an ein unverändert autoritäres Regime. Indes wurde die Wiederbelebung wirtschaftlicher und auch politischer Beziehungen als Teil einer Politik des „Wandels durch Handel und Annäherung“ begründet – und als solcher seitdem vor Kritik abgeschottet.

Wenn Fakten eine andere Sprache sprechen

Nun ist nach dem Ende der ersten Amtszeit von Präsident Hassan Rohani die Zeit für eine erste Bilanz gekommen: Hat die europäische Annäherungspolitik einen Wandel in der Islamischen Republik Iran begünstigt oder eher nicht? Nach wie vor wird die Hoffnung gehegt, dass eine Öffnung zum Westen die für die iranische Zivilgesellschaft so wichtigen Räume ausweiten könnte. Doch die Fakten sprechen eine etwas andere Sprache: Erstens hat sich unter Rohani die Menschenrechtssituation noch verschlimmert. Iran hält in puncto Exekutionsrate einen beschämenden Weltrekord – entgegen der landläufigen Meinung, dass es eher Saudi-Arabien oder China sei.3 Diese öffentliche Fehleinschätzung darf man der über dieses Thema hinaus vorzufindenden, glorifizierenden Tendenz in der Iran-Berichterstattung seit Rohanis Amtsantritt zuschreiben.4 Zweitens ging der Großteil der nach dem Atomdeal abgeschlossenen Abkommen mit Iran an die Wirtschaftsimperien der Revolutionswächter und des Obersten Führers Ali Khamenei. Wie die Nachrichtenagentur Reuters im Januar 2017 offenlegte, gingen von knapp 110 Abkommen mit einem Wert von mindestens 80 Milliarden US-Dollar, die nach dem Atomdeal vom Juli 2015 abgeschlossen wurden, 90 an Unternehmen, die sich entweder im Besitz oder unter

der Kontrolle von iranischen Staatsinstanzen befinden.5 Mit anderen Worten profitierte von der Wiederbelebung des Handels mit dem Ausland fast ausnahmslos der autoritäre Staat. Dies wiederum ist vor dem Hintergrund der real existierenden polit-ökonomischen Machtverhältnisse in der Islamischen Republik, die der Privatwirtschaft nur eine marginale Rolle zugesteht, aber wenig überraschend. Drittens hat die auswärtige Kulturpolitik die gesamte Bandbreite der iranischenKulturszene nur unzureichend einbezogen. Vielmehr wurden zuvorderst jene Wege beschritten, welche die Islamische Republik vorgab. Und viertens wurde Rohanis Politik der Mäßigung gegenüber dem Westen durch eine zunehmend hegemoniale Regionalpolitik Irans konterkariert.6

Lehren aus dem „Arabischen Frühling“: Das Scheitern des Paradigmas der „autoritären Stabilität“

Wie der „Arabische Frühling“ dramatisch vor Augen führte, hat sich die jahrzehntelange Hofierung der dortigen Autokratien durch den Westen als wenig nachhaltig erwiesen. Die angeblich einer Stabilität verpflichtete Politik (dem Paradigma der „autoritären Stabilität“ folgend) und die damit einhergehenden Geschäftsbeziehungen haben es den Eliten ermöglicht, sich an der Bevölkerung vorbei zu bereichern. Ausgerechnet die Spitzen der als wirtschaftlich erfolgreich und politisch stabil gepriesenen Regime in Tunesien und Ägypten wurden zuerst davongejagt. Die auch durch Beziehungen zum Westen forcierte soziale Ungleichheit und zementierte autoritäre Strukturen entpuppten sich als Motor der arabischen Revolutionen.7Nun wird der Einwand formuliert, Iran sei viel besser aufgestellt als seine arabischen Nachbarn. Mit Ausnahme des jahrhundertelangen Kampfes der iranischen Zivilgesellschaft gegen Diktatur und für Demokratie, ist dies allerdings kaum haltbar. Denn die sozio-ökonomischen Indikatoren zeichnen ein ähnlich desolates Bild. Einerseits eine sehr hohe Arbeitslosigkeit, v. a. der Jugend, massive Armut und die Anhäufung immensen Reichtums durch Wenige.8 Andererseits die politische Unmündigkeit des Großteils der Bevölkerung, deren Schicksal in den Händen einer ausschließlich islamistischen Elite liegt. Das Potenzial für Unruhen und Aufstände ist somit gegeben. Bei genauer Betrachtung ist die gegenwärtig existierende Stabilität Irans also eher fragiler Natur.

Wandel durch Handel und Annäherung? Eine Anleitung zum Bemessen der Erfolgsaussichten dieser Politik

Wie aber misst man den Erfolg einer Politik des Wandels durch Handel und Annäherung für das Gros der Bevölkerung des Ziellandes? Hierbei sollte man bei geostrategisch wichtigen Ländern die dynamische Dreiecksbeziehung zwischen dem (autoritären) Staat, der (Zivil-)Gesellschaft und der globalen Geopolitik berücksichtigen.

In der wissenschaftlichen Autoritarismus-Forschung werden äußere Einflussfaktoren auf das Verhältnis von Staat und Gesellschaft nur ungenügend thematisiert. In der Iran-Frage konnte man während des jahrzehntelangen sogenannten Atomkonflikts, als die neokonservative Bush/Cheney-Regierung eine aus permanenten Kriegsdrohungen und lähmenden Sanktionen bestehende Zwangsdiplomatie (coercive diplomacy) gegenüber Iran verfolgte, beobachten, dass derStaat in Iran diese Kosten auf die Gesellschaft externalisiert hat. Denn die Islamische Republik konnte aufgrund einer real existierenden Regime-Change-Politik recht einfach unliebsame zivilgesellschaftliche Akteure als Handlanger derUSA verunglimpfen und verfolgen. Im Ergebnis geriet die iranische Zivilgesellschaft in einen regelrechten Belagerungszustand zwischen einem autoritären Staat einerseits und imperialistischem (inklusive sanktionsbedingtem ökonomischem) Druck andererseits.9 Seit dem Abschluss des Atomdeals haben wir es allerdings mit einem neuen geopolitischen Kontext zu tun. Die Regime-Change-Politik wurde abgelöst durch eine Annäherungspolitik gegenüber Teheran, in dessen Zuge Iran seine regionale Außenpolitik unnachgiebiger verfolgte und es auch innenpolitisch keine positive Wende genommen hat. Aufgrund wirtschaftlicher und geostrategischer Erwägungen – immerhin erkannte der Westen Iran als wohl wichtigsten regionalen Akteur –, wurde wenig Kritik an der Regional- und Innenpolitik (inklusive der Menschenrechte) der Islamischen Republik geübt. Vielmehr profitierten die Eliten auf den jeweiligen Seiten von dem Annäherungsprozess, während die breite Masse in Iran leer ausging. In der iranischen Zivilgesellschaft stellte sich auch prompt Ernüchterung ein. Hierzu sagte die bekannte in Teheran ansässige Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, ehemalige politische Gefangene (2010–2013) und 2012 gemeinsam mit dem Regisseur Jafar Panahi Trägerin des Sacharow-Preis für geistige Freiheit des EU-Parlamentes, Ende August 2017: „Nein, unter Präsident Rohani

hat sich die Menschenrechtssituation nicht verbessert. In den vergangenen vier Jahren haben wir mehr Willkür denn je erlebt. Die Repression von Menschenrechtlern, Andersdenkenden, Aktivistinnen für Frauenrechte, Gewerkschaftern und Minderheiten gehört zum Alltag. Die Sicherheitskräfte sind in alle Bereiche unseres Lebens eingedrungen.“10 Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass Teheran – wohl wissend um die Beziehungen zwischen dem Westen und Diktaturen in Nordafrika und Westasien unter dem Banner der „autoritären Stabilität“ – mit einem ähnlichen Schweigen des Westens gerechnet und im Windschatten der Kooperation mit dem Westen und der Annäherung an ihn eine Forcierung seiner Regional- und Menschenrechtspolitik betrieben hat. Analytisch heißt dies, dass man den Erfolg einer Politik des Wandels durch Handel und Annäherung daran messen muss, wie sich in dessen Zuge das Staat-Gesellschaftsverhältnis im Zielland entwickelt. Wenn, wie im Falle der ersten Amtszeit Rohanis, der autoritäre Staat durch Wirtschaftsbeziehungen weiter alimentiert wird, die Lage der Bevölkerung sich sozio-ökonomisch verschlechtert und die Zivilgesellschaft keinerlei nennenswerte Räume hinzugewinnt, dann bleibt derErfolg der Politik des Wandels durch Handel und Annäherung aus. Hieraus resultiert de facto eine (zumindest erstweilige) Stabiliserung autoritärer Herrschaft von außen. Erfährt jedoch die Gesellschaft sozio-ökonomische und politische Verbesserungen, könnte man diese Politik als erfolgreich ansehen. Somit ergeben sich im Falle Irans Paralellen zu z.B. den westlich-ägyptischen Beziehungen unter Präsident Hosni Mubarak, als sich lediglich die Eliten beider Seiten bereicherten, während die Bevölkerung keine Verbesserung ihrer Lage verbuchen konnte. Die daraus resultierende Folge war bekanntermaßen die ägyptische Revolution von 2011.

Iran-Politik jenseits des Atomdeals: Außen- und entwicklungspolitische Neujustierungen

Was können nun Deutschland und die EU besser machen? Zunächst sollte sich Berlin für eine gemeinsame EU-Iran-Politik stark machen, die universellen Prinzipien statt kurzfristiger Wirtschaftsinteressen der Mitgliedsstaaten verpflichtet ist. Obgleich solch eine Forderung realitätsfern erscheinen mag, wird ein Ausbleiben einer gemeinsamen EU-Außenpolitik

in einer zunehmend multipolaren Welt den Einfluss des „alten Kontinents“ im 21. Jahrhundert deutlich schmälern. Oder wie es der außenpolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen,Omid Nouripour, Ende Mai 2017 ausdrückte: „Wenn die Europäer nicht endlich mit einer Stimme sprechen, dann werden sie sich bald von der weltpolitischen Bühne verabschieden.“11 Im obigen Sinne fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Kopplung von Iran-Geschäften an Menschenrechte.12 Last but not least, könnten die vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik(DIE) formulierten Lehren aus dem „Arabischen Frühling“ auch in der Iran-Politik Anwendung finden.13 Denn nur durch eine Harmonisierung der Außen- mit der Entwicklungspolitik, die das Wohl der Bevölkerungsmehrheit im Blick hat, kann die Politik gegenüber diesem wichtigen Land auf eine nachhaltige Grundlage gestellt werden. Dabei muss es das Ziel sein, eine inklusive und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu befördern. Die Iran-Politik während der ersten Rohani-Amtszeit ähnelt vor dem Hintergrund des Beschriebenen eher dem alten und als gescheitert zu erachtenden Paradigma der „autoritären Stabilität“. Um eine Kehrtwende einzuleiten, die uns den erstrebenswerten Zielen einer Politik des „Wandels durch Annäherung“ näherbringt, müsste eine Vertiefung der Beziehungen zu Teheran während seiner zweiten Amtszeit an folgende Bedingungen geknüpft werden: Neben der o. g. Einhaltung der Menschenrechte wären dies wirtschaftliche Reformen, die der Gesamtbevölkerung erlauben, am Wirtschaftswachstum (das bis dato nicht inklusiver Natur war) teilzuhaben, sowie eine deeskalierende Regionalpolitik.14

Diese notwendigen innen- wie auch außenpolitischen Korrekturen werden dazu beitragen können, sowohl die hiesige Iran-Politik auf nachhaltige Füße zu stellen als auch den Aspirationen der iranischen Bevölkerung gerecht zu werden.

1 Vgl. z.B. die Erklärung von Ende 2015 der US-Großbank Morgan Stanley: „Iran is the largest economy to return to the global fold since the break-up of the Soviet Union and similarities include the complexity of the sanctions regime involved, the attempt at political rapprochement with the West and Iran’s vast energy wealth. […] In many respects, there is no direct comparator for Iran, given its economic size, the scale of the sanctions imposed and its political structure. In particular, the potential reintegration of Iran into the global economy is arguably uncharted territory in that there is no other hydrocarbon frontier economy that has been subjected to comparable economic and political sanctions.” Zit. n. Bird, Mike (2015): Morgan Stanley: Iran Is the Biggest Thing for theGlobal Economy since the Berlin Wall Fell. In: Business Insider, 2.12.2015; http://www.businessinsider.de/morgan-stanley-iran-is-the-biggest-thing-for-the-global-economy-since-the-berlin-wall-fell-2015-12?r=UK&IR=T.

2 Vgl. z.B. Bartels, Anne et al. (2016): Change through Trade: Fair and Sustainable Trade Policy for the 21st Century. In: European Parliamentary Group Progressive Alliance of Socialists and Democrats (S&D), 2/2016; http://www.berndlange.de/imperia/md/content/bezirkhannover/berndlange/2016/bl_bro_handelsbeziehungen_en_rz_web.pdf.

3 Vgl. z.B. Arnett, George (2016): Executions in Saudi Arabia and Iran – the numbers. In: The Guardian, 4.1.2016; https://www.theguardian.com/news/datablog/2016/jan/04/executions-in-saudi-arabia-iran-numbers-china.

4 Vgl. Fathollah-Nejad, Ali (2015): Iran-Analysen: Zwischen politischem Kalkül und Wunschdenken. In: inamo: Berichte und Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und Mittleren Ostens 21 (83), S. 47–49.

5 Torbati, Yeganeh/Sharafedin, Bozorgmehr/Dehghanpisheh, Babak (2017): After Iran’s Nuclear Pact. State Firms Win Most Foreign Deals. In: Reuters, 19.1.2017; http://www.reuters.com/article/us-iran-contracts-insight-idUSKBN15328S.

6 Vgl. Fathollah-Nejad, Ali (2017): Irans janusköpfige Außenpolitik. In: Iran-Journal, 15.4.2017; http://iranjournal.org/uncategorized/iran-aussenpolitik.

7 Vgl. z.B. Achcar, Gilbert (2013): The People Want. A Radical Exploration of the Arab Uprisings. University of California Press, Berkeley, CA. 8 Vgl. Fathollah-Nejad, Ali (2017): Rouhanis neoliberal-autoritäre Wirtschaftsdoktrin. In: Iran-Journal, 26.4.2017; http://iranjournal.org/politik/iran-rouhani-wirtschaftsdoktrin.

8 Vgl. Fathollah-Nejad, Ali (2017): Rouhanis neoliberal-autoritäre Wirtschaftsdoktrin. In: Iran-Journal, 26.4.2017; http://iranjournal.org/politik/iran-rouhani-wirtschaftsdoktrin.

9 Fathollah-Nejad, Ali (2013): Iran’s Civil Society: Grappling with a Triangular Dynamic. In: Aarts, Paul/Cavatorta, Francesco (Hrsg.): Civil Society in Syria and Iran: Activism in Authoritarian Contexts. Lynne Rienner, Boulder (Co) & London, S. 39–68; Fathollah-Nejad, Ali (2012): Iran: Die falsche Medizin. In: Blätter fürBlätter für deutsche und internationale Politik 57 (4) S. 9–13.

10 Zit. n. von Hein, Shabnam (2017): Rohanis Wähler(innen) enttäuscht. In: Deutsche Welle, 23.8.2017; http://www.dw.com/de/rohanis-w%C3%A4hlerinnen-entt%C3%A4uscht/a-40208389.

11 Zit. n. Schwarzkopf, Andreas: Trumps Islam-Rede: „Der Iran wird aufrüsten“ – Interview mit Omid Nouripour. In: Frankfurter Rundschau, 23.5.2017; http://www.fr.de/politik/trumps-islam-rede-der-iran-wird-aufruesten-a-1283777.

12 Vgl. Thalman, Ellen: Prinzipien einhalten. In: E+Z (Entwicklung und Zusammenarbeit), 5.4.2017, https://www.dandc.eu/de/article/im-iran-ist-die-menschenrechtslage-seit-dem-atomabkommen-von-2015-schlechter-geworden.

13 Schraven, Benjamin/Trautner, Bernhard/Leininger, Julia/Loewe, Markus/ Grävingholt, Jörn, Wie kann Entwicklungspolitik zur Bekämpfung von Fluchtursachen beitragen?. In: Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, 2015; https://www.die-gdi.de/analysen-und-stellungnahmen/article/was-kann-entwicklungspolitik-zur-bekaempfung-von-fluchtursachen-beitragen/.

14 Fathollah-Nejad, Ali (2017): Deutsche Iran-Politik jenseits des Atomdeals: Außen- und entwicklungspolitische Neujustierungen. In: Mölling, Christian/Schwarzer, Daniela (Hrsg.): Außenpolitische Herausforderungen für die nächste Bundesregierung: Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken. Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin (DGAPkompakt 6), S. 37–39. Vgl. auch die vergleichbaren Handlungsempfehlungen zweier Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, Johann Wadephul, Berichterstatter zu den Ländern des Nahen/Mittleren Ostens, der Golfstaaten und Iran der CDU/CSU-Fraktion, und Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen: Wie geht es weiter im Iran? Johann Wadephul im Kurzinterview über die anstehende Präsidentenwahl, in: cducsu.de, 27.4.2017; https://www.cducsu.de/themen/aussen-europa-und-verteidigung/wie-geht-es-weiter-im-iran; sowie: Nouripour, Omid: Rouhani darf die Hoffnung der Menschen nicht enttäuschen. In: nouripour.de, 19.5.2017; http://www.nouripour.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1744%3Arouhani-darf-die-hoffnung-der-menschen-nicht-enttaeuschen&catid=4%3Airan&Itemid=15.

Dr. Ali Fathollah-Nejad

geb. 1981, Iran-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und am Belfer Center for Science and International Affairs der Harvard Kennedy School; Promotion an der SOAS, University of London. E-Mail: [email protected]

 

Die geäußerten Meinungen entsprechen nicht unbedingt denen der ITC.

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