Nach über zehn Jahren – UN-Waffenembargo gegen den Iran läuft aus

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Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF)

Der Iran hat am Sonntag das Ende des zehnjährigen Waffenembargos durch den UN-Sicherheitsrat verkündet. Ein 2015 vereinbartes internationales Atomabkommen sieht vor, dass das Embargo ab dem 18. Oktober schrittweise ausläuft.

„Mit dem heutigen Tag werden alle Beschränkungen des Waffenhandels, der damit verbundenen Aktivitäten sowie der Finanzdienstleistungen aus der und in die Islamische Republik Iran automatisch aufgehoben“, wie das iranische Außenministerium mitteilte.

Irans Präsident spricht von „diplomatischem Sieg“, die USA drohen mit Sanktionen

„Damit kann der Iran wieder alle erforderlichen militärischen Ausrüstungen im- und exportieren“, heißt es weiter seitens des Außenministeriums. Der iranische Präsident Hassan Ruhani gratulierte dem iranischen Volk zu einem „diplomatischen Sieg“ über die USA. Die Regierung von Präsident Donald Trump habe vergeblich versucht, ein Ende des Embargos zu verhindern.

Die USA warnten indes vor Waffengeschäften mit dem Iran und drohten mit Sanktionen. US-Außenminister Mike Pompeo betonte, dass die infolge des internationalen Atomabkommens von 2015 ausgesetzten UN-Sanktionen gegen den Iran jetzt wieder gültig seien. Das hatte Washington bereits im September in einem umstrittenen Alleingang erklärt.

Mehrheit im UN-Sicherheitsrat: USA haben Mitspracherecht bei Sanktionen verwirkt

Die große Mehrheit des UN-Sicherheitsrats ist in diesem Punkt jedoch anderer Meinung. Das internationale Atomabkommen beinhaltet zwar einen Mechanismus zur Rückkehr zu Sanktionen. Dadurch kann ein Mitgliedsstaat auch iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anprangern und so die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen erzwingen.

Für die USA gilt das nach Ansicht der übrigen Vetomächte und Deutschlands aber nicht mehr. Die USA waren 2018 einseitig aus dem internationalen Atomabkommen ausgetreten – und hätten damit auch entsprechende Rechte verloren.

Seit ihrem Austritt aus dem Abkommen haben die USA zahlreiche Sanktionen gegen den Iran verhängt, die auch die Wirtschaft des Landes belasten. Im Gegenzug hatte Teheran erklärt, sich an mehrere Vorgaben des Vertrags nicht mehr zu halten. Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland setzten sich zuletzt für den Erhalt des Abkommens ein.

Experten halten Waffengeschäfte mit dem Iran für unwahrscheinlich

Dass das Ende des UN-Waffenembargos tatsächlich zu Waffengeschäften mit dem Iran führen wird, halten Beobachter für unwahrscheinlich. Dagegen würden etwa die Bedenken des Westens, der arabischen Länder und insbesondere Israels gegen das iranische Militärprogramm und Teherans Nahostpolitik sprechen. Die Sorge des Westens gilt insbesondere den militärischen Mittelstreckenraketen des Irans, die eine Reichweite von bis zu 2.200 Kilometern haben.

 

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