Parlamentarier fordern Sotudehs Freilassung

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Deutsche Parlamentarier erhöhen den Druck auf den Iran: Die Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudeh soll aus der Haft freikommen, verlangt eine Gruppe aus dem Bundestag. Die 57-Jährige ist gesundheitlich angeschlagen.

38 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben den Offenen Brief unterzeichnet, der an seine Exzellenz Dr. Hassan Rohani gegangen ist, den Präsidenten der Islamischen Republik Iran. So heißt es überaus korrekt in der Anrede, doch die Zeilen danach werden dem Empfänger womöglich weniger gefallen haben. Die im Iran inhaftierte Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudeh müsse nicht zuletzt angesichts ihres angegriffenen Gesundheitszustandes freigelassen werden.

Über die Fraktionen hinaus

Der Brief ist von Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und dem Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, unterzeichnet, aber auch von einer Reihe anderer Parlamentarier seiner Fraktion. Aber auch Gyde Jensen von der FDP, Bärbel Kofler und Christoph Matschie von der SPD, der CDU-Abgeordnete Michael Brand und die Linken Anke Domscheit-Berg und Gregor Gysi unterstützen den Appell.

In dem Schreiben wird darauf verwiesen, dass Sotudeh das Gefängnis für eine medizinische Behandlung vorübergehend verlassen konnte. Die Abgeordneten äußern die Hoffnung, dass die iranische Führung keine Repressalien gegen die Aktivistin zulassen werde. Unser Ziel ist natürlich, dass Sotudeh dauerhaft freikommt, sagte die Abgeordnete Gyde Jensen in einem Interview der Deutschen Welle. Dazu sei es notwendig, dauerhaft Druck auf das Regime in Teheran auszuüben, führte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag aus. „Aus unserer Sicht ist Sotudehs Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte kein Grund für eine Inhaftierung.“

Mit Corona infiziert

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Sotudeh positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Sie habe sich in der Frauenanstalt Gharchak angesteckt, wohin sie vergangenen Monat verlegt worden war, schrieb ihr Ehemann Resa Chandan auf Facebook. In dem Gefängnis südlich der Hauptstadt Teheran seien die hygienischen Zustände katastrophal, so der Ehemann. In den vergangenen Wochen sind die Corona-Fallzahlen im Iran drastisch gestiegen.

Zu 33 Jahren Haft verurteilt

Sotudeh durfte vorige Woche nach über zwei Jahren erstmals in den Hafturlaub. Laut Chandan war der Gesundheitszustand seiner Frau in den vergangenen Wochen besorgniserregend, besonders nach ihrem fast 50-tägigen Hungerstreik. Unter anderem leidet die 57-Jährige an einer Herzschwäche, wegen der sie im September auch fünf Tage in einem Krankenhaus in Teheran behandelt werden musste. Mit dem Hungerstreik wollte die Anwältin und Frauenrechtlerin gegen die Haftbedingungen politischer Gefangener während der Corona-Pandemie protestieren. Sotudeh wird „staatsfeindliche Propaganda“ vorgeworfen. Sie wurde 2018 von einem Revolutionsgericht zu einer Haftstrafe von 33 Jahren und sechs Monaten sowie zu 148 Peitschenhieben verurteilt. Von der Haft muss sie mindestens zwölf Jahre absitzen.

Sotudeh hatte vor Gericht alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sie engagiere sich lediglich friedlich für Frauenrechte und gegen die Todesstrafe im Iran. Sie und ihr Mann gehören zu den renommiertesten Menschenrechtsaktivisten des Landes. Sotudeh wurde 2012 mit dem Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet. Im September 2020 erhielt sie den Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes und im Oktober den alternativen Nobelpreis der in Stockholm ansässigen Right-Livelihood-Stiftung.

ml/se/uh (DW, rightlivelihood.org, dpa)

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