Brief des Außenpolitischen Sprechers der FDP an den ITC

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Bijan Djir-Sarai MdB

Sehr geehrter Herr Barati,

vielen Dank für Ihre Zuschrift zu der Hinrichtung, den Inhaftierungen und weiteren Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran.

Die Hinrichtung von Navid Afkari hat mich wütend gemacht und zutiefst entsetzt. Die Inhaftierung zahlreicher weiterer Demonstranten hat mich sprachlos zurück gelassen.

Die Todesurteile gegenüber Amir Hossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi wurden zwar vorerst ausgesetzt, jedoch ist die Willkür mit der die iranische Regierung über Menschenleben entscheidet kaum zu ertragen.

Die Bundesregierung muss die Geschehnisse im Iran auf das Schärfste verurteilen. Dass iranische Funktionäre in Deutschland ein- und ausgehen können und hier sogar noch von der Regierung hofiert werden, verhöhnt die iranische Zivilbevölkerung, an deren Seite wir uns dringend stellen müssen. Iranischen Funktionären darf nicht weiterhin in Deutschland der Hof gemacht werden, sondern sie sollten mit personenbezogenen Sanktionen belegt werden. Denn die Sanktionen müssen die Richtigen treffen und nicht ein ganzes Volk, dass für freiheitlich-demokratische Grundwerte einsteht.

Ich werde mein Bestes tun und mich dafür einsetzen, dass Deutschland stets die Umsetzung von Menschenrechten im Iran einfordert und bei einem Bruch Konsequenzen zieht.

Mit freundlichen Grüßen

Bijan Djir-Sarai

17.Nov.2020

Bijan Djir-Sarai MdB (FDP)

Außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Vorsitzender der Landesgruppe NRW

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

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