Suche nach iranischem „Todesrichter“ in Deutschland

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Hassan Tardast
Seit Tagen wird in den persischsprachigen sozialen Netzwerken über den Aufenthalt des iranischen Richters Hassan Tardast in Deutschland und die juristischen Möglichkeiten zu dessen Verhaftung spekuliert. Wer ist der Mann und warum wird er gejagt?

 

Von Farhad Payar

Reyhaneh Jabbari war 19 Jahre alt, als sie im Sommer 2007 wegen „Mordes“ an einem ehemaligen Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes verhaftet wurde. Sie gestand die Tötung des verheirateten Mannes und erklärte wiederholt, dass sie in Notwehr gehandelt habe: Der Getötete habe sie vergewaltigen wollen. Sieben Jahre später wurde Reyhaneh dennoch hingerichtet. Ihr Todesurteil hatte der Richter Hassan Tardast gefällt, bekannt als „Todesrichter“.

Behnood Shojaie war 17, als er in einem Streit einen Gleichaltrigen tötete. Auch er hatte Notwehr geltend gemacht: Der Getötete habe ihn mit einem Messer angegriffen. Vier Jahre später, im Herbst 2009, wurde Behnood gehängt. Auch dieses Todesurteil fällte der Richter Hassan Tardast.

Das sind nur zwei der über 1.000 „Mordfälle“, die Tardast in seiner Zeit als Richter bearbeitete. Nach seinen Aussagen wurden „nur“ 20 Prozent seiner Urteile in 2. Instanz aufgehoben. Wie viele von Tardasts Todesurteilen vollstreckt wurden, ist unbekannt. Nach iranisch-islamischem Recht wird Mord mit Vergeltung bestraft. Wenn die Familie des Opfers auf Vergeltung besteht, wird der Mörder hingerichtet. Verzichtet die Opferfamilie darauf, kann das zur Freilassung des Verurteilten führen. Allerdings gilt dies erst, wenn ein Richter die Schuld des Angeklagten erkannt hat.

Gegen das Vergessen

Die Hinrichtung von Behnood Shojaie geriet relativ schnell in Vergessenheit, obwohl er bei der Tat noch minderjährig war. Aber Reyhaneh Jabbaris Mutter Shole Pakravan hat sich zur Aufgabe gemacht, gegen das ihrer Tochter und „der gesamten Familie“ angetane „Unrecht“ zu kämpfen.

Eine ihrer letzten Aktivitäten in diesem Kontext: Pakravan hat gemeinsam mit anderen iranischen Aktivist*innen publik gemacht, dass der inzwischen pensionierte Richters Hassan Tardast sich in Deutschland aufhalten soll. Angeblich war er bis vor kurzem in Berlin – ob zu Besuch bei seinen Kindern oder mit einer anderen Aufenthaltserlaubnis, wurde bisher nicht festgestellt. Auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour teilte die Bundesregierung mit, keine Erkenntnisse über Tardasts Aufenthalt in Deutschland zu haben. Damit geben sich Diaspora-Iraner*innen allerdings nicht zufrieden, denn nicht selten haben Menschen wie Tardast mehrere Identitäten.

Neben Pakravan haben politische Agitator*innen und Aktivist*innen der sozialen Netzwerke die Nachricht tausendfach im Internet verbreitet. Einige befassen sich auch mit der Frage, ob eine Verhaftung des „Todesrichters“ hierzulande möglich ist.

Lieber lautlos handeln

Manche Oppositionelle finden solches Aufsehen nicht richtig, weil die Zielperson davon erfahren und schnell verschwinden könnte. In der Tat haben vor Tardast zwei andere iranische Richter, die sich in Deutschland aufhielten, in Nacht- und-Nebel-Aktionen die Flucht ergriffen, als über ihren Aufenthaltsort in den sozialen Netzwerken berichtet wurde: im Januar 2018 der ehemalige Chef der Justiz, Ayatollah Mahmoud Shahroudi, und im Juni dieses Jahres der Richter Gholamreza Mansouri. Letzterer flüchtete nach Rumänien, wo er unter mysteriösen Umständen ums Leben kam – durch den Sturz aus dem Fenster seines Hotelzimmers.

„Natürlich ist es wichtig, dass solche Leute wie Richter Tardast hier für ihre menschenrechtswidrigen Urteile verhaftet und zur Rechenschaft gezogen werden“, sagt Shole Pakravan im Gespräch mit Iran Journal. Doch würden bereits die Internetkampagnen gegen Funktionäre der iranischen Judikative, Legislative und Exekutive im Ausland diesen zu verstehen geben, dass ihre Taten Folgen haben: „Tardast fühlt sich jetzt nicht mehr sicher in Deutschland und vielleicht nirgendwo im Ausland.“ Das sei eine Lektion für Leute wie den „Todesrichter“, damit sie wüssten, dass sie sich „für das Unrecht, das sie vielen angetan haben“, verantworten müssen, sagt die noch trauernde Mutter.

War das Urteil gegen Reyhaneh ein Unrecht? „Ja“, antwortet Shole Pakravan ohne zu zögern. Richter Tardast habe nicht nach Fakten geurteilt, sondern nach Vermutungen. Er hatte betont, „verwestlichte“ junge Frauen gut zu kennen: Sie hätten keine Hemmungen, sich reife reiche Männer zu angeln. Für ihn fiel Reyhaneh in die Kategorie der „Verwestlichten“. Sie hatte in einem ihrer zahlreichen unbeantworteten Briefe an den Richter geschrieben: „Sie verurteilen mich, weil ich in Ihren Augen eine verwestlichte Frau bin.“ Und selbst wenn des Richters Vermutung richtig wäre: Warum hätte Rehyaneh den Mann dann töten sollen, hatten die Mutter und ihr Anwalt mehrfach zu bedenken gegeben.

„Der Getötete war Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes gewesen, er war verheiratet und dem Anschein nach fromm. Also kann so ein Mann niemals eine junge Frau vergewaltigen wollen. Er muss ermordet worden sein, aus niederen Beweggründen. Dafür musste meine Tochter gehängt werden“, so die seit 2017 in Deutschland lebende Theaterschaffende Pakravan. Im Urteil wurde als Tatmotiv „unbekannt“ angegeben. Auch das oberste Gericht der Islamischen Republik nennt in seinem Urteil kein Tatmotiv. „Die Aktenlage war so lückenhaft, dass selbst Familienangehörige des Getöteten mit den Ermittlungen unzufrieden waren“, sagt Shole Pakravan gegenüber dem Iran Journal.

Ein mysteriöser Dritter

Dass es viele Ungereimtheiten in der Ermittlungsakte gab, sei für Tardast kein Grund gewesen, an der Mordabsicht von Reyhaneh zu zweifeln, sagt Pakravan. Ihre Tochter habe die Wohnung des Getöteten erst verlassen können, nachdem ein Mann – in der Akte „Sheykhi“ genannt – die Wohnung mit einem eigenen Schlüssel betreten hatte.

Dieser Mann konnte aber nie ausfindig gemacht werden. War er auch ein Mitarbeiter des Geheimdienstes und sollte gedeckt werden?

„Alles, was mit Sheykhi zu tun hatte, war auf einer CD gespeichert, die aber während des Prozesses verloren ging“, schreibt Mohammad Mostafaei, einer von Reyhanehs Anwälten, in einem Facebookeintrag: „Diese verschwundene CD ist die Black-Box des Falls.“

Nach Reyhanehs detaillierten Angaben war auch ein Phantombild von „Sheykhi“ angefertigt worden. „Warum wurde dieses Bild nicht in den Medien veröffentlicht? Warum hat man nicht die Öffentlichkeit für die Suche nach ihm um Hilfe gebeten?“, fragt Shole Pakravan, um selbst zu antworten: „Weil er sehr wahrscheinlich zum Zirkel der Mächtigen gehört.“ Einige Prozessbeobachter*innen, auch Anwalt Mostafaei, vermuten sogar, dass der mysteriöse Dritte der Mörder sei.

Reyhaneh habe den Getöteten mit dem Messer nur einmal an der rechten Schulter verletzt, erklärt der Anwalt – für Richter Tardast ein wichtiges Indiz, dass der Getötete Reyhaneh nicht vergewaltigen wollte und diese ihn heimtückisch von hinten angegriffen habe. Aber warum?

Spuren, die nicht berücksichtigt wurden

Reyhaneh war Innenausstatterin und sollte die Arztpraxis des Getöteten, der sich ihr gegenüber als Chirurg ausgegeben hatte, einrichten. Nach zwei telefonischen Kontakten holte er sie ab, um sie in die angebliche Praxis zu fahren. Doch als sie ankamen, bemerkte Reyhaneh, dass die Praxis eine normale Wohnung ist. Sie möchte nicht dort bleiben, bemerkt aber, dass die Tür abgeschlossen ist.

„Auch in der Akte steht, dass die Polizeibeamten Spuren an der Innenseite der Wohnungstür gefunden haben, die darauf hinweisen, dass Reyhaneh versucht hat, die Tür aufzubrechen oder durch Schläge an die Tür um Hilfe zu rufen“, sagt Shole Pakravan: „Die Polizei hat auch festgestellt, dass sie nicht einmal ihr Kopftuch abgelegt hatte, denn am Kopftuch war eine Blutspur zu sehen.“

Wäre Reyhaneh eine Prostituierte gewesen, warum hätte sie dann nicht ihr Kopftuch ablegen sollen? Warum sollte sie einen einflussreichen Mann töten, der für solche Frauen wichtig ist? Diese und viele ähnliche Fragen, die auch dem Richter gestellt wurden, beschäftigen Reyhanehs Mutter noch sechs Jahre nach der Hinrichtung ihrer Tochter.

Internationaler Protest

Genau diese Ungereimtheiten waren es auch, die iranische und internationale Menschenrechtsaktivist*innen, Politiker*innen und Kulturschaffende dazu bewegten, sich für die Aufhebung von Reyhanehs Todesurteil einzusetzen – unter ihnen EU- und UNO-Vertreter*innen, aber auch namhafte Künstler wie Dario Fo. Die Islamische Republik ist nach China weltweit das Land mit den meisten Hinrichtungen. Nicht immer setzen sich Menschen und Organisationen innerhalb und außerhalb des Iran für die Begnadigung eines Todeskandidaten ein.

Pakravan hat noch mehr Fragen: „Reyhaneh war monatelang in Einzelhaft und wurde gefoltert. Was wollten die Behörden damit erreichen? Das ist keine gängige Praxis gegen gewöhnliche Mörder*innen. Reyhaneh wurde auch von zwei Vertretern des Büros von Staatsoberhaupt Ali Khamenei vernommen. Statten die Mitarbeiter des Staatsführers allen Mörder*innen einen Besuch ab? Nein!“ Hat Richter Hassan Tardast die junge Frau zum Tode verurteilt, weil es dem islamischen Regime diente? Oder war es eine persönliche Rache des Richters an einer „verwestlichten, dekadenten“ Frau im islamischen „Gottesstaat“?

Der Tonfall und die Hilfe Gottes“

In einem Interview mit der den Revolutionsgarden nahestehenden Nachrichtenagentur Fars beklagte sich Tardast 2010 über den Einfluss der westlichen Kultur auf die iranische Gesellschaft, insbesondere auf den Stellenwert von Frauen und Kindern. Er war vor seinem Jurastudium kurz nach der islamischen Revolution von 1979 in der Revolutionsgarde und hatte Arabisch unterrichtet. Der gläubige Schiit sieht die moderne Rollenteilung von Frau und Mann als Ursache der „Zerstörung“ von Familien. In dem Interview behauptet er auch, Schuldige an ihrem Ton erkennen zu können: „Meiner juristischen Erfahrung nach sind der Tonfall und die Stimme des Angeklagten während des Verhörs sehr wichtig. Wenn der Richter darauf achtet, kann er den Weg der Wahrheit finden. Es erfordert allerdings Geduld und man muss dabei auf die Hilfe Gottes hoffen.“ Ein frommer Richter würde durch die rituellen Waschungen und seine Verbindung zu Gott kaum Schwierigkeiten haben, an der Stimme des Angeklagten dessen Schuld oder Unschuld zu erkennen, so der „Todesrichter“.

Ein ehemaliger Gefangener im Gefängnis der Stadt Saveh erzählt dem Iran Journal von einer Rede, die Hassan Tardast für die Gefängnisinsassen gehalten hat. Er erinnert sich besonders gut an eine Eigenschaft des „Todesrichters“: „Er war sehr stolz darauf, Mörder und Kriminelle ins Jenseits zu befördern. Das Absurdeste war, dass er behauptete, manche zum Tode Verurteile hätten sich bei ihm für das Urteil bedankt!“

© Iran Journal

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