Joe Bidens neue Weltordnung – der Nahe Osten und der Iran

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Die Wirtschaftspolitik des Iran ist stark abhängig von der Politik der USA im Nahen Osten, die sich zum Teil nach politischen Entwicklungen in der Region richtet. So wird Joe Biden – selbst wenn er es wollte – ohne Berücksichtung regionaler Verflechtungen nicht zum Atomabkommen zurückkehren und dem Iran damit aus seiner verheerenden Wirtschaftskrise helfen können. Doch wie denken Biden und seine Berater über diese Verflechtungen?

IranJournal Von Kian Tabrizi*

Die politische Vergangenheit von Joe Biden spricht nicht unbedingt dafür, dass er das demokratische Gegenteil von Donald Trump ist. Biden war acht Jahre lang Obamas Stellvertreter und mehr als zwölf Jahre lang Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats. Als Demokrat beriet er auch den republikanischen Präsidenten George W. Bush in der Außenpolitik. Als Senator von Delaware unterstützte er die militärischen Interventionen in Serbien im Jahr 1999, in Afghanistan im Jahr 2001 und im Irak im Jahr 2003.

Unter Obama wurde Biden flexibler und setzte sich für friedliche Lösungen und die schrittweise Rückkehr amerikanischer Truppen in ihre Heimat ein. Obama wählte Biden mit Bedacht als seinen Stellvertreter, weil er im Senat und Kongress keine solide und ausreichende Basis hatte. Jemand wie Biden, der ein Leben in Konfrontation und Kooperation mit den Republikanern geführt und Wege der politischen Verständigung mit den Rechten erlernt hatte, war für Obama von großem praktischen Wert.

Über die Pläne des künftigen US-Präsidenten im Bereich der Außenpolitik wissen wir bisher nur, dass er den Sitz der USA im Pariser Übereinkommen über den Klimawandel reaktivieren und zur Weltgesundheitsorganisation zurückkehren will. Doch wir wissen bisher sehr wenig darüber, welche Politik Biden in Bezug auf den Nahen Osten und den Iran verfolgen wird. Er wird sicher nicht alles revidieren können, was Trump im außenpolitischen Bereich hinterlassen hat. Seine außen-politischen Ambitionen lassen sich dennoch mehr oder minder aus den bekannten Positionen seiner ernannten Minister sowie sicherheits- und außenpolitischen Berater ableiten. Die drei bekanntesten Namen, die von Biden für die Sicherheits- und Außenpolitik nominiert wurden, sind Antony Blinken, Nicholas Burns und Jake Sullivan.

Antony Blinken

Antony Blinken, designierter Außenminister, hat als nationaler Sicherheitsberater viele Jahre für Joe Biden gearbeitet. Unter Obama wurde er mehrmals befördert, zuletzt zum Stellvertreter von Außenministerin Hillary Clinton, und war als Architekt der US-Politik gegenüber dem Islamischen Staat (IS) und des Atomabkommens mit dem Iran bekannt. Nach Blinken sollten die USA bei einer Rückkehr zum Atomabkommen die Kontrolle über die Aktivitäten der Islamischen Republik Iran in der Region sowie über ihr Raketenprogramm behalten. Er möchte auch vermeiden, dass Syrien und der Libanon als Plattform des Iran für Angriffe auf Israel benutzt werden.

Blinken wird zudem eine besondere Sensibilität für Menschenrechtsfragen nachgesagt. In der Realpolitik hat er jedoch bisher keinen Nachweis für menschenrechtliches Engagement erbracht. Während der Niederschlagung der Novemberproteste im Iran im Jahr 2019 schrieb er, die beste Hilfe, die Donald Trump den Demonstrant*innen leisten könne, sei Schweigen. Eine ähnliche Position hatte Barack Obama angesichts der Proteste von 1988 vertreten. Der Multilateralist Blinken befürwortete die Intervention Saudi-Arabiens im Jemen. Auch werden ihm gute Beziehungen zur Rüstungsindustrie nachgesagt.

Für viele USA-Gegner im Nahen Osten unterscheiden sich die US-Präsidenten nicht voneinander - Foto: madaresharghi.ir
Für viele USA-Gegner im Nahen Osten unterscheiden sich die US-Präsidenten nicht voneinander – Foto: madaresharghi.ir

Nicholas Burns

Der Diplomat Nicholas Burns, ebenfalls für einen wichtigen außenpolitischen Posten im Gespräch, diente bereits sowohl unter republikanischen als auch unter demokratischen Präsidenten. Burns war ein Befürworter des Irak-Krieges 2003. Er beriet nicht nur US-Präsidenten in der Außenpolitik, sondern auch Unternehmen, die der Rüstungsindustrie dienten. Aus bisherigen Stellungnahmen Burns geht hervor, dass die US-Regierung in der Außenpolitik künftig Pakistan, Iran, China, Russland und Indien im Zusammenhang mit Afghanistan mehr Aufmerksamkeit schenken sollte. Joe Bidens bekanntes Engagement für Pakistan könnte mit Blinken und Burns die Kriegs- und Friedens-Gleichung Afghanistans beeinflussen. Die Rückkehr der USA zum Atomabkommen mit dem Iran könnte die Aufmerksamkeit bei der Bewältigung der Friedensfrage zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung auf den Iran lenken. Pakistan, dem weiterhin die entscheidende Rolle zugeschrieben wird, hat den Plan, die Taliban in einer Koalition mit einigen traditionellen afghanischen Führern wie Gulbuddin Hekmatyar und Salahuddin Rabbani in eine Übergangsregierung einzubinden. Es wird sich zeigen, ob Biden und seine Berater in der afghanischen Friedensfrage mehr Glück haben als ihre Vorgänger.

Jake Sullivan

Jake Sullivan, Bidens ehemaliger nationaler Sicherheitsberater, der künftig sein leitender Sicherheitsberater sein soll, ist ebenso wie Antony Blinken kein “Hau-drauf-Politiker“. Beide entwickelten Obamas zurückhaltende Außen- und Sicherheitspolitik, die nicht immer friedensstiftend war: Weder der Krieg in Syrien noch die Attacken Russlands auf die Ukraine wurden damit verhindert. Erfolg hatten beide 2015 bei den Verhandlungen zum Atomabkommen mit dem Iran, das allerdings einige Schlupflöcher aufweist. Sollten diese nicht beseitigt werden, wird das Potential eines bisher vermiedenen Krieges zwischen der Islamischen Republik, Israel und den USA weiter präsent bleiben.

Sullivan betonte kürzlich, dass der neue Präsident im Einvernehmen mit den US-Verbündeten in der Region und in Europa die notwendige Unterstützung für ein gemeinsames Verständnis des Iran erreichen wolle. Ein solcher Ansatz entspricht weitgehend den Forderungen der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens und anderer Länder der Region, die auch am Verhandlungstisch mit dem Iran zu sitzen gedenken.

Die vielleicht wichtigste Politikänderung der USA wird wahrscheinlich in Bezug auf den Krieg im Jemen stattfinden. Im Gegensatz zu Obama hat die Trump-Administration die Saudis im Jemen frei agieren lassen. Bidens Berater würden gern zu der Situation gegen Ende der Präsidentschaft Barack Obamas zurückkehren. Biden erklärte kürzlich vor dem Rat für auswärtige Beziehungen, er werde die Unterstützung der USA für den von Saudi-Arabien geführten katastrophalen Krieg im Jemen beenden und die US-Beziehungen zu Saudi-Arabien neu bewerten.

Trump als Wegbereiter für Bidens Nahost-Politik?

In der Iranfrage wird Joe Biden vermutlich den von seinem Vorgänger erzeugten Druck nutzen, um einen Kompromiss unter seinen Bedingungen zu erzielen: ein Kompromiss, der die Entwicklungsgeschwindigkeit der iranischen Atomindustrie verringern und den regionalen Vormarsch seiner bewaffneten Armee in der Region stoppen soll. Toni Issa, ein bekannter ägyptischer Journalist, schrieb am 13. November 2020 in der Zeitung Al Joumhouria: Viele würden schockiert darüber sein, dass der ruhige Biden im Nahen Osten doch tiefere Veränderungen herbeiführen werde.

In allen Hauptstädten des Nahen Ostens fragt man sich, ob Biden seiner Vision regionaler Lösungen verpflichtet bleiben wird. Fest steht: In Nahost-Fragen steht Israel für ihn an vorderster Front. Biden ist bekannt dafür, dass er die Vormachtstellung Israels nicht antasten will. Er ist aber auch daran interessiert, die Palästinenser zumindest präsent zu halten, damit sie am Friedensprozess teilnehmen können. Die Zwei-Staaten-Lösung ist sein Anliegen.

Die von Präsident Trump geschaffenen Realitäten – Jerusalem als Israels Hauptstadt und die erweiterten jüdischen Siedlungen im Westjordanland – werden für Biden schwer zu umgehen sein. Er wird vermutlich versuchen, die Expansion der jüdischen Siedlungen zu stoppen, um die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Ländern wird ihm dabei zur Hilfe kommen.

Was Israel und die Islamische Republik Iran betrifft, wird Biden nicht entgangen sein, dass der von Trump erzeugte „maximale Druck“ auf den Iran auch positive Effekte hat. Selbst nach der Ermordung des Auslandschefs der Revolutionsgarde, Qasem Soleimani, und danach des höchsten Atommanagers des Iran, Mohsen Fakhrizadeh, hat der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei die pro-iranischen Milizen im benachbarten Irak angewiesen, ihre Angriffe auf dortige US-Posten einzustellen, um keinen Anlass für einen Krieg gegen sein Regime zu liefern. Eine radikale Änderung des harten Trump-Kurses gegen das Teheraner Regime wird Biden sehr wahrscheinlich vermeiden. Auch die Sanktionen gegen den Iran wird er nicht aufheben, sondern neu ordnen, neu definieren.

Kürzlich wurden allerdings Gerüchte laut, nach denen Modjtaba Khamenei, der Sohn des iranischen Revolutionsführers, bereits Kontakte zum Biden-Team aufgenommen habe und angedeutet haben soll, er werde nach der Aufhebung der Sanktionen für die Verbesserung der Beziehungen zu den USA sorgen. Ali Khameneis Gesundheitszustand soll sich verschlechtert, der Prozess der Bestimmung seines Nachfolgers schon begonnen haben. Nach Informationen aus iranischen Oppositionskreisen, die als zuverlässig beschrieben werden, sollen zwar mehrere Kandidaten benannt, vom Expertenrat gewählt werden soll am Ende aber „Kronprinz“ Modjtaba Khamenei.

Die den Reformern nahstehende iranische Zeitung "Sazandegi" hofft auf bessere Zeit für den Iran durch Joe Biden!
Die den Reformern nahstehende iranische Zeitung „Sazandegi“ hofft auf bessere Zeit für den Iran durch Joe Biden!

Möglicher Umgang mit dem Atomkonflikt

Amos Hochstein, der als ehemaliger stellvertretender Staatssekretär sowie Sonder-beauftragter und Koordinator für internationale Energieangelegenheiten der Obama-Regierung auch Vizepräsident Joe Biden bei den Verhandlungen über das Atomabkommen beriet, sieht als mögliches neues Verhandlungsergebnis mit dem Iran ein „kleineres Atomabkommen“, ein „Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA-Minus“. Das könnte bedeuten, dass die Sanktionen nur zum Teil aufgehoben und für weitergehende Schritte zunächst einige Bereiche des Atomprogramms ausgesetzt werden müssten. Jedenfalls sollen die “Schlupflöcher” im JCPOA-Text (Irans ballistische Raketen, Interventionen der Revolutionsgarde in der Nahost-Region, Export und Import von Rüstungsgütern) geschlossen werden.

Am 11. Dezember 2020 erklärte Elliott Abrams, Trumps Sonderbeauftragter den Iran und Venezuela, in einem Interview mit dem persischsprachigen TV-Sender Iran International, die Rückkehr der nächsten Regierung in das Atomabkommen werde mit vielen Hindernissen verbunden sein. Diese Einschätzung teilt inzwischen auch der Chef der Internationalen Atomagentur Rafael Grossi, der am 17. Dezember 2020 in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters kurz und knapp sagte: „New agreement needed to revive Iran nuclear deal under Biden“. Tatsächlich wird es wegen der Flut von mehr als 180 Einzelembargos gegen iranische Personen und Institutionen kaum möglich sein, wieder zum Ausgangspunkt des Abkommens von 2015 zurückzukehren. Eine der folgenreichsten Sanktionen ist die Aufnahme der iranischen Revolutionswächter in die Liste der Terrororganisationen. Diese Entscheidung wird wahrscheinlich vom neuem Kongress als Gesetz bestätigt werden. Aus genannten Gründen wird die Frage der Beziehungen zwischen dem Iran und den USA selbst sieben bis acht Monate nach Beginn der Verhandlungen nicht über eine Reduzierung von Spannungen hinausgehen.

 Joe Bidens Weltordnung

Der frühere israelische Außenminister Shlomo Ben-Ami schrieb in einem Beitrag für die Internetplattform Project Syndicate am 17.November 2020 unter der Überschrift „Joe Biden’s World Order“: “Viele hoffen, dass der gewählte US-Präsident Joe Biden im Januar die von Amerika geführte liberale Weltordnung nach 1945 retten und sogar erneuern kann. Das ist ein verständlicher Wunsch, aber völlig unrealistisch.” Bidens Regierung wird sich jedoch der Realität stellen müssen, dass die von ihr gewünschten Änderungen am Atomabkommen für die Iraner politisch inakzeptabel sein werden. Es wird der neuen US-Regierung nichts anderes übrig bleiben, als Trumps Sanktionen gegen den Iran, inklusive der für Ölexporte, aufrechtzuerhalten, um den Forderungen der USA nach einer Änderung des JCPOA Nachdruck zu verleihen.

Hinzu kommt der Wunsch der Amerikaner, der Europäer und der Staaten am Persischen Golf, die Iraner politisch und militärisch so schnell wie möglich hinter ihre eigenen Landesgrenzen zurückzudrängen und sie zur Aufgabe der Weiterentwicklung ihres ballistischen Raketenprogramms zu bewegen. Die Iraner ihrerseits werden den Amerikanern vermutlich zu verstehen geben, sie müssten bei allen Fragen weniger fordern, sollten sie die dringend notwendige Kooperation Teherans für den Frieden in Afghanistan benötigen. Der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif hat am 21. Dezember 2020 in einem Interview mit dem afghanischen Nachrichtenkanal ToloNews offen darüber gesprochen, dass die Iraner mit der Taliban-Führung Gespräche über die Zukunft Afghanistans führen.

Biden und der Irak

In der Irak- und der Außenpolitik insgesamt hat Joe Biden während seiner gesamten politischen Karriere keine gute Figur gemacht. Unter den Demokraten war er eher ein militärischer Hardliner. Als Senator von Delaware unterstützte er die militärischen Interventionen in Serbien im Jahr 1999, in Afghanistan im Jahr 2001 und im Irak im Jahr 2003. Im Mai 2006 hatte Biden zusammen mit Leslie Gelb einen Plan zur Aufteilung des Irak in drei Föderationen, eine schiitische, eine sunnitische und eine kurdische, genannt „Einheit in der Autonomie”, vorgelegt. Ende September 2007 hat der US-Senat diesem Plan, der nie eine Realisierungschance hatte, zugestimmt – Hillary Clinton stimmte dafür, Barack Obama dagegen.

Als Vize von Barack Obama ruderte Biden zurück: Der Irak-Krieg sei ein Fehler gewesen. Blinken und Biden waren unter Obama auch verantwortlich für die Umsetzung von dessen Wahlkampfversprechen, die US-Truppen aus dem Irak abzuziehen. Hierbei spielte Biden als Vizepräsident eine Schlüsselrolle bei dem geplanten Abzug von etwa 100.000 Soldaten bis Ende 2011, mit dem ein Sicherheitsvakuum geschaffen wurde, das den Weg für den Aufstieg des IS ebnete. Bis 2014 besetzte die bewaffnete Gruppe große Teile des irakischen Territoriums – eine Entwicklung, die die US-Streitkräfte im Rahmen einer internationalen Koalition wieder in das Land zurückbrachte.

Blinken, Sullivan und Burns sind sich der Fehler der Vergangenheit bewusst und versuchen, einen neuen Ansatz zu verfolgen. Biden beabsichtigt, US-Kampftruppen aus dem Irak und Afghanistan nach Hause zu bringen, wobei nur eine kleine Anzahl von Anti-Terror-Kräften übrig bleiben soll. Es wird erwartet, dass die USA mit dem Abzug von mehr als einem Drittel ihrer 5.200 Personen starken Kampftruppen im Irak auf Kurs bleiben, um das Niveau bis Ende des Jahres auf 3.000 zu senken. Ein vollständiger Abzug der US-Streitkräfte aus dem Irak ist weiterhin unwahrscheinlich.

Biden und Afghanistan

 Eine der ersten Entscheidungen, die Biden bei der Übernahme der Präsidentschaft treffen muss, betrifft das weitere Vorgehen in der Frage des Verbleibs von US-Truppen in Afghanistan. Wenn die unter Trump gegen den ausdrücklichen Rat des Militärs beschlossenen Truppenreduzierungen wie geplant bis zum 15. Januar 2021  abgeschlossen sind, wird Biden vom Pentagon unter Druck gesetzt werden, unverzüglich bis zu 5.000 neue Soldaten dorthin zu entsenden. Ziel wird eine Streitkräftestruktur sein, die das Pentagon zur Gewährleistung der Stabilität beim Übergang Afghanistans zum Frieden für notwendig hält. Dies würde den gemeinsamen Friedensplan der USA mit den Taliban zumindest erschweren.

Biden war unter Obama einer der Verantwortlichen für die Umsetzung von dessen Wahlkampfversprechen, die US-Truppen aus dem Irak abzuziehen!Biden war unter Obama einer der Verantwortlichen für die Umsetzung von dessen Wahlkampfversprechen, die US-Truppen aus dem Irak abzuziehen!
Biden war unter Obama einer der Verantwortlichen für die Umsetzung von dessen Wahlkampfversprechen, die US-Truppen aus dem Irak abzuziehen!

Biden und der Libanon 

 Als Donald Trump 2018 die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegte, stand der Libanon an vorderster Front der israelisch-arabischen Rivalität. Ein Jahr später gingen die Libanes*innen zu Tausenden gegen ihre eigene politische Elite auf die Straße und forderten das Ende des auf die politisch-religiösen Kasten orientierten politischen Systems der Machtteilung. Wenn die Libanes*innen jetzt an den Gewinner der US-Wahlen denken, hoffen sie, dass die USA an die zerrüttete Wirtschaft ihres Landes denkt – Israel ist derzeit nicht das Hauptanliegen des Libanon.

Eine entsprechende Diplomatie der USA hat bereits begonnen. Im November 2020 gab die iranische Interessenvertretung im Libanon, die Hisbollah, dem Druck der USA nach und der libanesischen Regierung grünes Licht, Gespräche mit Israel zu führen, um ihren Streit über Seegrenzen beizulegen. Es war die faktische Anerkennung eines Staates, den die Hisbollah offiziell nicht anerkennt. Die Zustimmung der Hisbollah zu den Gesprächen mit Israel wäre ohne den Rat aus dem Iran nicht denkbar. Das iranische Parlament hatte im Vorjahr mit großer Mehrheit das Recht der Hisbollah auf bewaffneten „Widerstand“ gegen Israel bestätigt. Die Zeiten ändern sich, die Widersprüche werden nicht kleiner.

Biden und Saudi-Arabien

 Biden kündigte an, er wolle “die Beziehung zu Saudi-Arabien neu bewerten”. Er werde US-amerikanische Werte nicht „an der Garderobe abgeben, um Waffen zu verkaufen oder Öl zu kaufen“. In einer TV-Debatte drohte er sogar, das Königreich „wieder zu dem Paria-Staat zu machen, der er ist“. Anders als Donald Trump wird sein Nachfolger stärker die Achtung der Menschenrechte ins Gespräch bringen und auf ein Ende der Repressionen gegen einheimische Dissidenten pochen. Der bestialische Staatsmord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens ist für Biden noch nicht zu den Akten gelegt. „Jamals Tod war nicht vergebens“, schrieb er auf seiner Webseite. Denn die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, Agnes Callamard, sieht „glaubwürdige Beweise“ für eine direkte Verwicklung des saudischen Kronprinzen in die Tat. Ob Biden diesen tatsächlich an den Pranger stellen wird, ist fraglich. Denn er braucht die Saudis in seiner Iran-Strategie, um die anderen arabischen Länder dafür zu gewinnen.

Biden und der Jemen

Falls Trump seine Drohung wahr macht, in seiner verbliebenen Amtszeit die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen als terroristische Organisation zu klassifizieren, wird es für Biden schwierig werden, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Denn das würde so aussehen, als führe er damit den Willen des Iran aus. Wenn Iraner und Saudis nicht zu einem Interessenausgleich kommen, wird der Jemen-Konflikt ein „ewiger Krieg“ werden. Selbst wenn dies geschieht, bleibt die Frage, ob die arabischen Länder und die USA die Huthis als Statthalter der Islamischen Republik je anerkennen werden.

Israel-Palästina

Donald Trump machte den Palästinensern von Anfang an klar, dass mit dem „Dealmaker“ kein Staat zu machen ist. Demonstrativ beendete er die finanziellen Zuwendungen für die Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas. Mehr noch, der Republikaner schmiedete eine arabisch-israelische Allianz und führte den Palästinensern so vor Augen, dass sie nicht mehr mit ihren arabischen Brüdern in der Region rechnen dürfen.

Nun setzen diese all ihre Hoffnung auf Biden. Von ihm wird in Ramallah erwartet, dass er ähnlich entgegenkommend agiert wie einst Barack Obama. Der hatte immer wieder Kompromissbereitschaft von Netanjahu gefordert. Doch Biden wird an den von Trump geschaffenen Tatsachen kaum etwas ändern können. Der Nahostkonflikt ist längst im Status quo festgefroren. Damit kann Israel gut leben: Warum soll es verhandeln wollen und wenn ja, mit wem? Egal, wer im Weißen Haus regiert, die Palästinenser werden noch lange Zeit wenig an der US-Politik ändern können.

Die Frage der Menschenrechte

 Zwar wird Joe Biden keinen Zweifel daran lassen, dass sich in der Nahost-Politik der USA einiges ändern wird. Es ist aber nicht sicher, ob es für die Länder dieser Region ein Embargoregime für Verletzungen der Menschenrechte geben wird. Hier und da hat Biden etwas über die Menschenrechtsverletzungen in Ägypten gesagt, bei Saudi-Arabien auch den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi angeprangert, doch viel mehr haben wir von ihm zum Thema Menschenrechte nicht gehört.

Während seiner Vize-Präsidentschaft war Biden in der Iranfrage hauptsächlich mit der Architektur des Atomabkommens beschäftigt. Die Amerikaner und Europäer erwarteten damals viel von der iranischen Führung, weshalb die Behandlung der Menschenrechtsfrage verhandlungspolitisch ausgeklammert wurde. In der Zeit seiner eigenen Präsidentschaft hätte Biden eher die Möglichkeit, in Kooperation mit den Europäern die massiven Menschenrechtsverletzungen, die Folter und die Massenmorde im Iran zum Bestandteil von Verhandlungen über eine Reaktivierung des Abkommens zu machen. Die Iraner werden dies vehement ablehnen, doch ausscheren aus den Verhandlungen werden sie nicht – weil sie absolut pleite sind.

Es wird sich in den nächsten Monaten zeigen, ob die USA und die Staaten Eurpoas die Courage haben werden, ihre jetzt vorhandene Machtposition im Sinne der Bürger- und Menschenrechte im Nahen Osten zu nutzen.

*Zum Autor: Kian Tabrizi ist das Pseudonym eines renommierten politischen Analysten, der unter verschiedenen Pseudonymen für persischsprachige Medien schreibt.

Die geäußerten Meinungen spiegeln nicht notwendigerweise die Ansichten des ITC wider.

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