Brief des ITC an Joseph R. Biden Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

Sehr geehrter Präsident Biden

wir freuen uns sehr über Ihre Wahl zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg für Ihre Administration.

Herr Präsident, Sie haben in Ihrem Wahlprogramm angekündigt, dass Sie zum JCPOA zurückkehren werden, jedoch muss festgestellt werden, dass das korrupte islamische Regime im Iran sich nicht an irgendein Abkommen gehalten hat und halten wird, weder international noch anderweitig. Das Atom- und Raketenprogramm des Regimes ist absolut strategisch ausgerichtet. Die Ayatollahs denken, dass der Besitz einer Atombombe eine Präventivmaßnahme darstellt, mit der das Regime seine strategischen Ziele in der Region, ein schiitisches Imperium zu errichten, erreichen kann. In der Zeit im Februar 1987, nach dem Iran-Irak-Krieg, als das Land noch in diesen erbitterten Krieg gegen den Irak verwickelt war, sagte Ajatollah Khamenei vor einer Versammlung iranischer Atomwissenschaftler: “Was die Atomenergie betrifft, so brauchen wir sie jetzt…. Unsere Nation ist immer von außen bedroht worden. Das Mindeste, was wir tun können, um dieser Gefahr zu begegnen, ist, unsere Feinde wissen zu lassen, dass wir uns verteidigen können. Deshalb dient jeder Schritt, den Sie hier tun, der Verteidigung Ihres Landes und Ihrer Revolution, arbeiten Sie hart und schnell”.

Herr Präsident, es gibt genügend Beweise dafür, dass man dem Regime im Iran nicht trauen kann. Die Ayatollahs haben die Menschen im Iran und die Weltgemeinschaft über ihre Absichten belogen. Die Terrorakte des Regimes in den letzten Jahrzehnten sind der lebhafte Beweis dafür, dass das Regime sich nicht wirklich zu internationalen Vereinbarungen und Diplomatie verpflichten will. Zum Beispiel marschiert das Regime seit Jahren über der amerikanischen Flagge und skandiert dabei die Vernichtung der Vereinigten Staaten und Israels. Es ist erwähnenswert, dass letzte Woche ein Diplomat des Regimes, Assadullah Asadi, wegen terroristischer Handlungen in Belgien verurteilt und für 20 Jahre ins Gefängnis gesteckt wurde. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass, wenn Asadis kriminelle Handlung nicht gebührenderweise aufgedeckt und gestoppt worden wäre, viele unschuldige Menschen, zusammen mit Politikern aus den USA und Kanada, darunter der ehemalige Gouverneur Bill Richardson, die ehemalige FBI-Direktorin Louise Freeh, der ehemalige Stabschef der US-Armee, General George Casey, der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, der ehemalige kanadische Premierminister Steve Harper und ehemalige französische und italienische Minister, in Stücke gerissen worden wären.

Am Freitag, den 7. Februar 2020, wurden 11 mutmaßliche Iraner von US-Grenzschützern an der mexikanischen Grenze festgenommen, die versuchten, illegal in die Vereinigten Staaten einzureisen. Verhandlungen mit dem islamischen Regime des Irans werden die Situation nur verschlimmern und geben weitere Gelegenheit, Hunderte von Terroristen und Geheimdienstagenten über die Grenzen Venezuelas und Mexikos in die Vereinigten Staaten zu schleusen, um Terroranschläge auszuführen.

Herr Präsident, das Bestreben des iranischen Volkes war und ist es, eine säkulare und demokratische Verfassung im Iran zu etablieren. Nach dem JCPOA-Abkommen, als der Iran beträchtliche finanzielle Vorteile erhielt, hat die Islamische Republik eine große Chance verpasst, sinnvolle Sozialreformen für ihr Volk durchzuführen, ihr bösartiges Verhalten zu beenden und eine Politik der Zusammenarbeit und friedlichen Koexistenz mit den Ländern der Region zu verfolgen. Stattdessen hat das Regime Milliarden von Dollar, die es durch den Iran-Atomdeal gewonnen hat, für den Export seiner totalitären Ideologie verwendet, indem es terroristische Netzwerke finanzierte, Raketentechnologie als offensives Druckmittel entwickelte, um den Nahen Osten und darüber hinaus zu dominieren, und Chaos in der Region verursachte.

Herr Präsident, wir sind der festen Überzeugung, dass die neue politische Realität im Iran und im Nahen Osten dem iranischen Volk eine historische Chance für einen friedlichen Übergang zu einer säkularen Demokratie gegeben hat. Daher bitten wir Ihre Regierung respektvoll, das Streben und das Interesse des iranischen Volkes nach einer säkularen demokratischen Verfassung anzuerkennen; weiterhin den maximalen politischen, diplomatischen und finanziellen Druck auf das Regime aufrechtzuerhalten; für die Menschenrechte im Iran einzutreten; die Entschlossenheit der Iraner zu unterstützen, eine säkulare demokratische Regierung durch eine gewaltfreie, freie und faire Wahl zu erreichen.

Wir bitten Sie weiterhin um Ihre diplomatische Unterstützung für die Bestrebungen der Iraner, die durch eine effektive Medienunterstützung seitens Voice of America (VOA) und Radio Farda anerkannt wird, deren Ausgaben von der Regierung der Vereinigten Staaten getragen werden.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Im Namen des ITC-Vorstandes

Leiter der Abteilung für internationale Angelegenheiten Mohammad Farsi, MBE

ITC – Abteilung für internationale Angelegenheiten – Großbritannien