Wegen Einsatz für die Menschenrechte bestraft

15 Jahre Haft, Peitschenhiebe und Entzug sozialer Rechte für Menschenrechtsanwalt

Der Rechtsanwalt Amirsalar Davoudi ist 37 Jahre alt, verheiratet und hat eine Tochter. Er ist Mitglied der zentralen iranischen Anwaltskammer sowie der Menschenrechtskommission der Teheraner Anwaltskammer. Davoudi hat zahlreiche politische Angeklagte verteidigt, darunter einige Bahá’í, die aufgrund ihrer Religion im Iran verfolgt und diskriminiert werden. Davoudi wurde im November 2018 von Geheimdienstagenten in seinem Büro verhaftet und ins Evin-Gefängnis gebracht. Am 31. Mai 2019 wurde er vom Islamischen Revolutionsgericht in Teheran wegen „Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten“, „Bildung einer Gruppe zum Umsturz des Regimes“ und „Beleidigung der Staatsgewalt“ zu 15 Jahren Haft, 111 Peitschenhieben, einer Geldstrafe von 60 Millionen Rial (Stand 2021 ca. 1500 Dollar) und 2 Jahren Entzug aller sozialen Bürgerrechte verurteilt.

Einsatz für politische Gefangene

In den letzten Jahren war Amirsalar Davoudi einer der bedeutendsten Anwälte der Islamischen Republik und hat zahlreiche politische Gefangene vor Gericht verteidigt. Zu seinen Fällen zählten unter anderem die Verteidigung von Sohail Arabi, dem vorgeworfen wurde, dass er durch gewisse Äußerungen zum Islam vom Glauben abgefallen sei. Er wurde verurteilt, sein Todesurteil aber nicht vollstreckt. In anderen Fällen setzte er sich für die Bürgerrechte der Bahá’í ein. In den sozialen Netzwerken klärt Amirsalar Davoudi außerdem die iranische Bevölkerung über ihre Bürgerrechte auf und bietet Beratung an. Zudem äußert er sich kritisch zur Todesstrafe oder über die iranische Justiz. Der Entzug aller sozialen Bürgerrechte bedeutet, das ihm verboten ist, für politische Ämter zu kandidieren, oder in pädagogischen oder journalistischen Institutionen beschäftigt zu sein.

Die Gründe für Davoudis Verhaftung sind nach Angaben seines Anwalts auf kritische Äußerungen gegen den iranischen Staat zurückzuführen, die der Menschenrechtsaktivist in den sozialen Medien und in Interviews mit dem Hörfunksender „Voice of America“ (offizieller staatlicher Auslandssender der USA mit Sitz in Washington, D.C., USA) kundgetan hat. Obwohl in seinem Urteil gravierende Rechtsverletzungen zu erkennen waren, hat Davoudi das Urteil nicht angefochten.

Haftbedingungen

Zu Beginn seiner Haft wurde Davoudi kein Rechtsbeistand gewährt und er wurde sechseinhalb Monate in Einzelhaft gehalten. Erst später wurde er mit drei weiteren Gefangenen in einer kleinen Zelle zusammengelegt. Auch der Kontakt zu seiner Familie wurde während seiner Inhaftierung radikal unterbunden, so hatte er bis zu seinem Prozess keinen persönlichen Kontakt zu seiner Ehefrau oder Tochter. Um den Druck auf den Menschenrechtsanwalt zu erhöhen und mehr über seine Arbeit herauszufinden, wurde auch seine Frau verhört.
Am 9. Februar 2020 wandte Davoudi sich in einem offenen Brief an die iranische Bevölkerung und kündigte an, in einen Hungerstreik zu treten, um auf seine Rechte als politischer Gefangener aufmerksam zu machen und gegen die Ablehnung seines Antrags auf Hafturlaub zu protestieren. Davoudi beendete seinen Hungerstreik am 19. Februar 2020, Hafturlaub wurde ihm nicht gewährt.

Unterdrückung von Anwälten im Iran

In den letzten Jahren, vor allem zwischen Frühjahr und Herbst 2018, wurden mehrere unabhängige Anwälte von der Justiz des Irans verhaftet und verurteilt. Besonders die beiden Fälle von Nasrin Sotoudeh und Mohammad Najafi können hervorgehoben werden. Die beiden Anwälte wurden zu je 12 bzw. 14 Jahren Haft verurteilt, weil sie die Rechte von politischen Gefangenen vertreten haben. Viele Menschenrechtsorganisationen verurteilen die Verhaftungen der Rechtsanwälte. Sie fordern den Iran auf, die Rechtsanwälte nicht an ihrer Berufsausübung zu hindern und alle inhaftierten Rechtsanwälte freizulassen.

Über die Gefahren der Anwaltstätigkeit im Iran

Weitere Informationen zu politischen Gefangenen im Iran