Von Benjamin Weinthal (Fox News)
Kaum ist die Tinte auf dem Abkommen zwischen den USA und dem Iran zur Verhinderung der
Sicherung von Atomwaffen durch die Islamische Republik getrocknet, wirft ein neues Dokument des deutschen Geheimdienstes dem Iran vor, sich weiterhin über das Abkommen hinwegzusetzen.
Der deutsche Inlandsgeheimdienst sagte in seinem Jahresbericht, der Iran bemühe sich “heimlich” um illegale Nukleartechnologie und -ausrüstung von deutschen Firmen, “auf einem selbst im internationalen Vergleich quantitativ hohen Niveau”. Die Ergebnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dem deutschen Pendant zum FBI, wurden in der vergangenen Woche in einem 317-seitigen Bericht veröffentlicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich die Ergebnisse in einer Erklärung vor dem Parlament und sagte, der Iran habe gegen die Bestimmungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Raketenabwehr verstoßen.
“Der Iran hat sein Raketenprogramm im Widerspruch zu den einschlägigen Bestimmungen des UN- Sicherheitsrates unvermindert weiterentwickelt”, sagte Merkel vor dem Bundestag.
Merkel sagte dem Gesetzgeber, dass das Raketenabwehrsystem der NATO, einschließlich eines
Schutzschildes in Rumänien und eines geplanten Schutzschildes in Polen, als Reaktion auf das
iranische Raketenprogramm eingesetzt und “rein zur Verteidigung entwickelt” worden sei – ein
Zeichen dafür, wie ernst das Bündnis die illegalen Ambitionen des Iran einschätzte.
Vor einem Jahr handelten die von den USA geführten Weltmächte ein Nuklearabkommen aus, mit dem Irans Bestreben, sich eine atomare Massenvernichtungswaffe zu beschaffen, eingedämmt werden sollte. Die Aufhebung der Sanktionen und die Freigabe der seit der iranischen Revolution von 1979 eingefrorenen Vermögenswerte in Höhe von mehr als 100 Milliarden US-Dollar erfolgte im Austausch gegen die Zusage des Iran, auf sein Atomwaffenprogramm zu verzichten und für internationale Inspektionen transparent zu agieren.
In dem deutschen Bericht hieß es weiter: “Es ist zu erwarten, dass der Iran seine intensiven
Beschaffungsaktivitäten in Deutschland mit geheimen Methoden fortsetzen wird, um seine Ziele zu erreichen.
Laut einem Bericht des Institute for Science and International Security vom 7. Juli von David Albright und Andrea Stricker muss der Iran für “Käufe von nuklearen Gütern mit direktem
Verwendungszweck” die Genehmigung eines Ausschusses des UN-Sicherheitsrates einholen.
Während im deutschen Geheimdienstbericht nicht gesagt wurde, was speziell der Iran bereits
beschafft oder zu beschaffen versucht hatte, hieß es im neueren Bericht, dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck wie Kohlefasern verbucht werden müssen. Der Iran habe für seine Proliferationsversuche und Ankäufe in Deutschland keine Genehmigung bei dem der UNO angegliederten Ausschuss beantragt, sagten Beamte.
Darüber hinaus identifizierte der Bericht mehr als 1.000 in Deutschland lebende Angehörige iranisch
unterstützter Terrorgruppen, darunter etwa 950 Mitglieder und Anhänger der Hisbollah sowie 300 Hamas-Mitglieder. Der Bericht deutete an, dass sich einige dieser Personen in Deutschland aufhalten könnten, um für den Iran und andere Terror fördernde Staaten zu arbeiten.
“Die Anhänger islamistisch-terroristischer Gruppen wie Hamas und Hisbollah, die die Abschaffung des jüdischen Staates Israel anstreben, konzentrieren sich auf ihre Herkunftsregionen, in denen sie die meisten ihrer terroristischen Gewalttaten begehen”, so der Bericht.
