Italienische Abgeordnete an Josep Borrell: Die Islamische Republik muss Narges Mohammadi freilassen!

DRINGENDER APPELL FÜR NARGES – AN JOSEP BORRELL
16.7.2020, Elisabetta Gualmini, Alessandra Moretti, Patrizia Toia
An: Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik/ Vizepräsident der Europäischen Kommission
Josep Borrell
Brüssel, den 16. Juli 2020
Sehr geehrter Hoher Vertreter/Vizepräsident
Sehr geehrter Herr Kommissar, Im Monat Juni hat die Zahl der Korona-Fälle in den Städten des Iran und insbesondere in den Gefängnissen deutlich zugenommen. Das Land wurde von COVID-19 schwer getroffen, wobei Beamte des Gesundheitsministeriums berichten, dass alle 10 Minuten eine Person an dem Virus stirbt.
Die Situation der Gefangenen ist viel schlimmer als die der meisten anderen Menschen, da sie
anfälliger für die Krankheit sind. Die Überbelegung macht sie anfälliger für die Ansteckung mit
COVID-19 und anderen Krankheiten, und der Mangel an medizinischen Einrichtungen, der Mangel an Quarantäneräumen für neue Häftlinge und das Fehlen von Tests haben die Ausbreitung des Coronavirus verursacht. Weibliche Gefangene sind aufgrund der miserablen Bedingungen in den Gefängnissen, des Mangels an Hygieneprodukten und des knappen Zugangs zu Medizin, Gesundheitsversorgung und medizinischer Behandlung einem doppelten Druck ausgesetzt.
In einem Brief aus dem Gefängnis von Zanjan, wo sie inhaftiert ist, weil sie eine Kampagne für die Abschaffung der Todesstrafe initiiert und eine Welle von Säureangriffen gegen Frauen angeprangert hat, berichtet die Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi, dass mehrere Frauen gefährliche Symptome der COVID-19-Krankheit entwickelt haben. Frau Mohammadi und sechs weitere Gefangene haben Taubheit, Schwäche und Knochenschmerzen entwickelt und haben ihren Geruchssinn für mehr als eine Woche völlig verloren. Sie und andere 11 Frauen, die im Gefängnis von Zanjan verurteilt wurden, zeigen starke Symptome, erhalten aber keine medizinische Behandlung.
Außerdem ist Frau Mohammadi seit fast einem Jahr jeglicher telefonischer Kontakt mit ihren Kindern untersagt.
Die Experten lobten die gemeldete zeitweilige Freilassung von 100.000 Gefangenen nach einer
Anordnung des Justizministers vom 26. Februar 2020. Die meisten politischen Gefangenen,
Menschenrechtsverteidiger, Naturschützer sowie Doppel- und Ausländer bleiben jedoch weiterhin inhaftiert. In Anbetracht des oben Gesagten bitten wir Sie, bei den iranischen Behörden für die Achtung der Rechte der Gefangenen einzutreten und Maßnahmen zu ergreifen, die mit ihren Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte in Einklang stehen, einschließlich des Rechts von Personen, denen ihre Freiheit entzogen ist, mit Menschlichkeit und unter Achtung ihrer angeborenen Würde behandelt zu werden, sowie des Rechts auf Leben.
Darüber hinaus ersuchen wir Sie, bei den iranischen Behörden zu intervenieren, um die unabhängige und unparteiische Überprüfung aller Fälle mutmaßlicher willkürlicher Inhaftierung zu beschleunigen und alle Personen, denen die Freiheit willkürlich entzogen wurde, unverzüglich und dauerhaft freizulassen. Insbesondere möchten wir Sie um die Freilassung von Narges Mohammadi bitten, die das Europäische Parlament bereits in seiner Entschließung vom 19. September 2019 gefordert hat.
Hochachtungsvoll, Alessandra Moretti, Elisabetta Gualmini, Patrizia Toia
( Abgeordnete des italienischen Parlaments)

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