Ein iranischer Staatsmann, der verdächtigt wird, in den 1980er Jahren bei einer umfassenden “Säuberungsaktion” von Dissidenten Tausende von Menschen in den Tod geschickt zu haben, wurde von der schwedischen Polizei verhaftet.
Er wurde am Samstag bei seiner Ankunft, als er Verwandte besuchen wollte, am Flughafen von Stockholm festgenommen Ihm wird vorgeworfen, Teil eines Teams von Staatsanwälten bei den Verhandlungen und Hinrichtungen von Mitgliedern der Dissidenten „People’s Mohajedin Organisation of Iran“ (PMOI) gewesen zu sein, einer Oppositionsfraktion, die im Golfkrieg der 1980er Jahre auf der Seite des Irak gekämpft hat. Als der Krieg zu Ende ging, hat das Regime des damaligen Obersten Führers, Ayatollah Ruhollah Khomeini, innerhalb weniger Wochen Tausende von Gefängnisinsassen im ganzen Iran zum Tode verurteilt.
Die PMOI hat immer behauptet, dass 30.000 Menschen gehängt wurden, wobei Menschenrechtsgruppen die Schätzung auf mehr als 5.000 Personen beziffern.
Die Verhaftung von Herrn Nouri erfolgte nach dem Grundsatz der universellen Gerichtsbarkeit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sagte Kaveh Moussavi, ein in Großbritannien ansässiger Anwalt, der bei der Verfolgung von Herrn Nouri half und den Strafprozess gegen ihn vorbereitete.
Er wurde von einem Bezirksgericht in Stockholm verurteilt, bis spätestens 11. Dezember in Haft zu bleiben, bis eine förmliche Anklage erhoben wird.
Der Anwalt von Herrn Nouri, Lars Hultgren, erklärte gegenüber Journalisten in Schweden, dass Herr Nouri einen Fall von Identitätsverwechselungen geltend machen würde. Doch Herr Moussavi berichtete, er habe Fotos des jetzt verhafteten Mannes ehemaligen Dissidenten gezeigt, die von ihm eingesperrt und in mindestens einem Fall von ihm gefoltert worden seien.
Er hatte eine Sprachaufnahme des Mannes der Mutter eines seiner Opfer vorgespielt, die beim Hören in Tränen ausbrach. Sie sagte, sie erkenne sie sofort als die Stimme des Mannes, der sie nach der Erhängung ihres Sohnes ins Gefängnis gerufen hatte, um dessen persönliche Sachen abzuholen. Andere Leute, so sagte er, hätten sich mit ihm in Verbindung gesetzt, seit die persischsprachigen Medien die Papiere des verhafteten Mannes veröffentlicht hatten.
“Ich habe keinen Zweifel, dass das Hamid Nouri ist”, sagte er. “Ich kenne 16 Personen innerhalb der Europäischen Union, die bereit sind, gegen ihn als Zeuge auszusagen.”
Er sagte, mit ehemaligen Häftlingen und ihren Familien über Herrn Nouri zu sprechen, sei eine “emotional belastende Erfahrung”. “Die Wehklagen der Überlebenden, der Eltern und der Kinder zu hören, ist furchtbar”, sagte er. “Ich will, dass ihre Leid vernommen werden.”
Die nordeuropäischen Länder haben bei der Verhaftung und Verfolgung mutmaßlicher Täter von Menschenrechtsverletzungen im Ausland eine Vorreiterrolle übernommen.
Schweden und Deutschland haben syrische Geflohene vor Gericht gestellt, als ihnen bekannt wurde, dass sie während des Bürgerkriegs in ihrem Heimatland auf allen Seiten Misshandlungen begangen hätten. Deutschland hat im vergangenen Monat zwei syrische Asylsuchende angeklagt, die mutmaßlich Sicherheitsbeamte des Assad-Regimes waren und Gefangene gefoltert hätten. Einer wurde auf der Straße von einem Mann wiedererkannt, der angab, eines seiner Opfer gewesen zu sein.
Herr Nouri wird beschuldigt, stellvertretender Staatsanwalt in zwei Gefängnissen zu gewesen zu sein: Evin in Teheran und Gohardasht in der Stadt Karaj, wo Massenexekutionen stattfanden. Evin ist das landesweit bedeutendste Gefängnis für politische Gefangene, auch Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die britisch-iranische Entwicklungshelferin, wird wegen Spionage angeklagt und dort eingekerkert.
Neu an dieser Festnahme war ihre positive Würdigung durch Agnès Callamard, der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für außergerichtliche Tötungen und Hinrichtungen, die auch den Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi untersucht.
Sie nannte es einen “wichtigen ersten Schritt in Richtung Gerechtigkeit bezüglich des Massakers von 1988” und fügte hinzu: “Dies wäre das erste Mal, dass jemand im Zusammenhang mit den Ereignissen von 1988 im Iran, bei denen Tausende von Gefangenen getötet wurden, angeklagt wird”.
The Times 14.11.2019
