Zuerst veröffentlicht im IranJournal:
In einem offenen Brief fordern mehr als 570 politische, soziale, kulturelle und zivile Aktivist*innen das Ende des mittlerweile 13-jährigen Hausarrests von Zahra Rahnavard, Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi. In der Erklärung heißt es: „Zum Jahrestag der Protestbewegung ‚Frau – Leben – Freiheit‘ sehen wir trotz zahlloser Opfer und Schäden, die das iranische Volk im letzten Jahr erlitten hat, immer noch die Fortsetzung der Inhaftierungen, plötzlichen Todesfälle und Hungerstreiks politischer Gefangener. Die schlechte Krisenbewältigung und die Politik der Niederschlagung von Protesten durch den Staat setzen sich fort.“
Die Erklärung, die am 22. September veröffentlicht wurde, hebt hervor, dass „der Hausarrest mit Rechtsverletzungen begonnen hat und durch unmenschliche Methoden fortgesetzt wurde, in der Hoffnung, den Widerstand der Inhaftierten zu brechen. Derzeit findet durch den erhöhten Druck eine Art schleichenden Mordes an ihnen statt.“ Die Unterzeichner*innen vermerken: „Jüngste Berichte deuten darauf hin, dass die medizinischen Tests der Häftlinge, die durch den Filter der verschiedenen Sicherheitsebenen laufen, nicht mit dem häufigen Auftreten von Krankheitssymptomen übereinstimmen, und dass es in den letzten Monaten deutliche Veränderungen in ihrem Gesundheitszustand gegeben hat.“
Sie betonen: „Das Beharren auf der Gesetzwidrigkeit kann nicht unbegrenzt andauern und der Staat ist verpflichtet, politische Gefangene Zahra Rahnavard, Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mousavi, die ohne jeglichen Prozess und auf ungerechte Weise unter Hausarrest gestellt worden sind, sofort freizulassen und die Gesundheit der Inhaftierten uneingeschränkt zu gewährleisten.“
Am 25. September berichteten Medien, die dem unter Hausarrest stehenden Mir Hossein Mousavi nahestehen, dass die Sicherheitsbehörden die Unterzeichner*innen dieses Briefs unter Druck gesetzt hätten, ihre Unterschriften zurückzunehmen. Diesem Bericht zufolge wurden bisher mindestens vier politische Aktivist*innen, die die Erklärung unterzeichnet haben, von den Sicherheitskräften bedroht. Ihnen sei erklärt worden, dass sie mit einem Strafverfahren rechnen müssten, wenn sie weiterhin die Freilassung von Mousavi, Rahnavard und Karroubi forderten.
Mir Hossein Mousavi war 2009 als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen gegen den amtierenden Präsident Mahmoud Ahmadinejad angetreten. Er akzeptierte die Wahlergebnisse nicht und rief zum Protest auf, bis er 2011 in seinem eigenen Haus inhaftiert wurde. Seitdem ist er von der Außenwelt isoliert.
Am 23. Februar 2023 veröffentlichte er „ein dreistufiges Programm zur demokratischen Transition in der Islamischen Republik“, das auf die Unterstützung von über 350 Journalist*innen und politischen sowie zivilen Aktivist*innen gestoßen ist. Darin schlug er vor, in drei Schritten den Übergang von der Islamischen Republik zu einer demokratischen Ordnung zu gestalten, nämlich durch die Abhaltung eines freien und fairen Referendums zur Überarbeitung oder Neuerstellung einer neuen Verfassung, durch die Bildung eines Parlaments aus echten Vertreter*innen des Volkes durch freie und faire Wahlen sowie die Einsetzung dieses Parlaments zur Etablierung eines auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Systems. In dem Programm nannte Mousavi die „Ineffizienz aufgrund der theokratischen Struktur des Staates“ als Ursache für die Probleme in der Islamischen Republik.
