Statement des ITC zur Amtseinführung von Ebrahim Raisi

Zentralsekretariat des Iranischen Übergangsrates (ITC):

03.August 2021

Die ITC verkündet: “Nein zu Raisi”, “Nein zur Islamischen Republik”. Wir glauben, dass das iranische Volk nicht zulassen wird, dass dieser “Blutrichter” für lange Zeit Präsident sein wird.

Mit der Gründung und Festigung des islamischen Herrschaftssystems im Jahr 1979 hat das Regime mit Hinrichtungen, Vergeltungsmaßnahmen und Steinigungen begonnen und einen Krieg gegen Türken, Kurden und Azari in Kurdistan und Aserbaidschan gestartet. Um die iranische Revolution auf den Irak auszudehnen, führte das Regime acht Jahre lang Krieg gegen den Irak, mit verheerenden Folgen, d. h. irreparablen materiellen Verlusten, Menschenleben und seelischem Leid.

In den ersten beiden Jahrzehnten seiner Herrschaft führte das islamische Regime Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen und gesellschaftlichen Eliten durch und entführte und ermordete Hunderte von Dissidenten innerhalb und außerhalb des Landes.

Khomeini erließ ein Inquisitionsdekret, das Ende des zwanzigsten Jahrhunderts ohne Beispiel war: “Familienmitglieder verraten sich gegenseitig” und lösten damit die Grenzen der Familie auf. Khavaran, ein nicht gekennzeichneter Friedhof, wurde zum Symbol für die Verbrechen des Regimes und zur Erinnerung an das Leiden unseres Volkes. Außerdem unterdrückte das Regime die Studentenbewegung mit Hilfe professioneller Killer. Außerdem erschoss es viele Menschen, die im Januar 2018 gegen die Erhöhung der Benzinpreise und im November 2019 für ihre Menschen- und Bürgerrechte demonstrierten.

Auch das ökologische System des Irans hat in den letzten vier Jahrzehnten unter dem islamischen Regime sehr gelitten. Die Grundbedürfnisse der Iranerinnen und Iraner nach sauberem Wasser, sanitären Einrichtungen und einem Mindestlebensstandard wurden ihnen verweigert. Armut, Erniedrigung und Elend sind zum Lebensstandard im Iran geworden, was sich direkt auf die Zerstörung des iranischen Kulturerbes auswirkt. Die Lebensweise, die das Regime seit seiner Gründung eingeführt und durchgesetzt hat, bedroht die iranische Kultur, das Erbe, die Geschichte und die bemerkenswerte Zivilisation des Landes.

Seit seiner Gründung lebt das islamische Regime von der Feindseligkeit gegenüber den westlichen Gemeinschaften; die Zerstörung Israels ist die Losung des Regimes. Durch die Bildung von Milizen in den Nachbarländern Irak, Syrien, Libanon und Jemen hat das Regime das normale Leben der Menschen beeinflusst und die Region sehr unbeständig und instabil gemacht.

Das Regime hat Milliarden von Dollar für die Förderung des politischen Islams mit Hilfe seines strategischen Atomprogramms ausgegeben. Der politische Islam erkennt die UN-Menschenrechtschartas nicht an. Die Strategie des Irans, eine Atommacht zu werden, hat zu schweren Sanktionen gegen den Iran geführt, was verheerende Auswirkungen auf die iranische Wirtschaft, das Wohlergehen der Bevölkerung und eine völlige Isolierung in der Welt zur Folge hatte. Die Sanktionen waren jedoch ein Segen und boten die beste Plattform für die mafiöse Wirtschaft, die Korruption, die Schaffung eines internationalen Drogenhandelsnetzes und die Geldwäsche durch und für die IRGC und die Regierung.

Deshalb hat das iranische Volk die Kampagne “Nein zur Islamischen Republik” und “Stimmt mit Nein” in ein großes nationales Referendum verwandelt, indem es die Wahlurnen aktiv boykottierte und durch seine Nichtteilnahme das Regime sowie Präsident Ebrahim Raisi disqualifizierte. Das iranische Volk akzeptiert niemanden als Präsidenten, der Mitglied der Todesschwadron und Richter zahlreicher Todesurteile war, darunter die unschuldigen jungen Männer Navid Nakkari und Ruhollah Zam.

Der Iranische Übergangsrat (ITC) hat den nationalen Willen und die Entschlossenheit anerkannt, das islamische Regime zu beenden und die Demokratie- und Freiheitsbewegung zu fördern. Wir betrachten die Anwesenheit eines mörderischen Präsidenten als einen Affront gegen das nationale Bewusstsein des iranischen Volkes und unterstützen die Proteste des Volkes und die Bewegung, die sich gegen seine Amtseinführung im ganzen Iran und in anderen Ländern der Welt gebildet hat.

Die Zukunft gehört dem iranischen Volk.

Zentralsekretariat des ITC