Donnerstag wird Ebrahim Raisi als neuer Präsident des Iran vereidigt. Ein erzkonservativer Kleriker. Was das für Deutschland bedeutet, erklärt Grünen-Politiker Nouripour im ZDF.
Am Donnersag tritt Ebrahim Raisi sein Amt als neuer iranischer Präsident an. Damit werden alle Bereiche der Regierung von Hardlinern kontrolliert. Aber wie viel sich dadurch ändern wird, ist unklar. Im ZDF-Interview erklärt der Außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, der selbst aus Teheran stammt, was von Raisi zu erwarten ist.
ZDF: Herr Nouripour, Sie haben noch enge Kontakte nach Iran. Ihre Freunde und Bekannte werden mit Ihnen offener sprechen als in jede Kamera von uns. Was erwarten die von dem neuen Präsidenten Raisi?
Omid Nouripour: Nicht viel. Es gibt eine massive Welle innerer Emigration im Iran, die Leute wollen mit Politik relativ wenig zu tun haben. Die Wahlergebnisse zeugen auch davon, dass ganz viele Leute zu Hause geblieben sind. Und die Leute, mit denen ich spreche, erwarten nichts. Sie sind auch im täglichen Kampf gegen die politische Repression, aber auch gegen Mangel an allem.
Sie haben gerade die fünfte große Welle im Iran mit Tausenden von Toten. Und das ist das Thema, das die Leute am meisten auf Trab hält.
Am Donnersag tritt Ebrahim Raisi sein Amt als neuer iranischer Präsident an. Damit werden alle Bereiche der Regierung von Hardlinern kontrolliert. Aber wie viel sich dadurch ändern wird, ist unklar. Im ZDF-Interview erklärt der Außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, der selbst aus Teheran stammt, was von Raisi zu erwarten ist.
ZDF: Herr Nouripour, Sie haben noch enge Kontakte nach Iran. Ihre Freunde und Bekannte werden mit Ihnen offener sprechen als in jede Kamera von uns. Was erwarten die von dem neuen Präsidenten Raisi?
Omid Nouripour: Nicht viel. Es gibt eine massive Welle innerer Emigration im Iran, die Leute wollen mit Politik relativ wenig zu tun haben. Die Wahlergebnisse zeugen auch davon, dass ganz viele Leute zu Hause geblieben sind. Und die Leute, mit denen ich spreche, erwarten nichts. Sie sind auch im täglichen Kampf gegen die politische Repression, aber auch gegen Mangel an allem.
Sie haben gerade die fünfte große Welle im Iran mit Tausenden von Toten. Und das ist das Thema, das die Leute am meisten auf Trab hält.
ZDF: Nun hat man Ihrem Parteifreund Joschka Fischer vorgeworfen, als der noch Außenminister war, er sei im Grunde viel zu milde mit den Mullahs umgegangen. In seiner Zeit schon hätte man das Atomprogramm, was Sie gerade genannt haben, vorbereiten können. Und nun sei der Bau der Atombombe so weit vorangetrieben, dass es im Grunde zu spät sei, das noch zu stoppen. Wie also jetzt ganz konkret weiter im Atomstreit?
Nouripour: Joschka Fischer hat die Verhandlungen begonnen, die zehn Jahre gedauert haben und die zu einem Abkommen geführt haben, was den Iran ja davon abhalten soll, die Bombe zu bekommen. Das ist auch sein Verdienst gewesen, dass es das Abkommen gab. Das hängt gerade am seidenen Faden. Wenn die iranische Regierung, wenn das System jetzt zu einer Bombe kommt, weil diese Inspektionen wegfallen, weil das Abkommen wegfällt, dann werden all die Probleme, die ich gerade genannt habe, noch weit schlimmer.
Deshalb ist es richtig, daran festzuhalten, das Abkommen zu retten. Aber man muss auch mit den Partnerstaaten, mit Israel, mit den USA, innerhalb der Europäischen Union darüber sprechen, dass die Menschenrechtspolitik im Iran angesprochen werden muss. Dass wir nicht einfach zugucken können, wie die Iraner mit Söldnern auch teilweise mit zwangsrekrutierten afghanischen Flüchtlingen in Syrien Kriegsverbrechen begehen.
ZDF: Aber was heißt das konkret, Herr Nouripour? Wir sollen nicht weiter zugucken. Was ist sozusagen Soft Power auf der einen Seite, Hard Power auf der anderen. Was ist Hard Power konkret?
Nouripour: Bisher fehlt die Soft Power auch, weil diese Themen ja nicht angesprochen werden.
Aber auch bei der Hard Power gibt es einiges mehr, was man machen kann. Es geht nicht um Sanktionen, die alle in der Breite treffen. Aber ganz viele in diesem System, haben beispielsweise weiterhin Konten in Europa, lassen ihre Kinder hier studieren. Denen wehzutun, denen klarzumachen, dass wir sie auf dem Kieker haben, dass wir sien nicht einfach machen lassen, wie sie Lust haben. Das wäre ein Riesenschritt nach vorne.
ZDF: Wir sind gespannt, Herr Nouripour, ganz herzlichen Dank für dieses Gespräch.
Das Interview führte Wulf Schmiese.
Source: ZDF.DE
