EINE THEOKRATIE HINTER REPUBLIKANISCHEN FASSADEN Machtstrukturen der Islamischen Republik Iran

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Wilfried Buchta

Betrachtet man die Staatenwelt des Nahen und Mittleren Ostens und wie sie sich seit 1979 verändert hat, mutet die autoritär regierte Islamische Republik wie eine Insel der Stabilität an. Irans theokratisch legitimierte Autokratie konnte bislang heftigen inneren und äußeren Stürmen erfolgreich trotzen, seien es blutige Richtungskämpfe und Aufstände ethnischer Minderheiten, sei es der opferreiche, achtjährige Krieg gegen den Irak. Das wirft die Frage auf: Was ist das Geheimnis ihrer erstaunlichen Stabilität und Langlebigkeit?

Um darauf Antworten zu finden, muss man ins Jahr 1979 zurückkehren, dem Jahr, als die Weichen für den heutigen Staatsaufbau gelegt worden waren. Denn schon kurz nachdem Schah Mohammad Reza Pahlavi im Januar 1979 Iran fluchtartig verlassen hatte und Ruhollah Khomeini wenige Wochen danach unter dem Jubel von zwei Millionen Iranern aus dem Pariser Exil zurückgekehrt war, begann ein Machtkampf zwischen allen politischen Gruppen, die noch zuvor in der Opposition gegen den Schah zusammengestanden hatten. Die Gewinner waren Khomeinis engste Anhänger. Den Khomeinisten gelang es binnen drei Jahren, Schritt für Schritt alle ihre Konkurrenten kaltzustellen, ins Exil zu treiben oder zu töten. Die wohl wichtigste Entscheidung auf dem Weg zur Monopolisierung der Macht trafen sie im Dezember 1979, als sie per Volksabstimmung die Annahme einer neuen Verfassung erreichten, einer Verfassung, in deren Rahmen ineinander verschränkte republikanische und theokratische Institutionen des Staates ein kompliziertes Hybridsystem bilden (Abbildung).01

Im Zentrum dieses Systems steht das theokratisch legitimierte Revolutionsführeramt. Dessen gewaltige Machtfülle erschließt sich aber erst durch einen Blick auf die übrigen Hauptinstitutionen, die wie kleine Planeten, mal in engeren, mal weiteren Orbits um die Mitte des Sonnensystems, den Revolutionsführer, kreisen. Die wichtigsten Institutionen sind das Parlament, der Präsident und die vier Räte: Wächterrat, Expertenrat, Feststellungsrat und Nationaler Sicherheitsrat. Komplettiert wird der Reigen durch die 1979 auf Geheiß Khomeinis gegründete Armee der Revolutionswächter, in Iran als sepah („Armee“) bekannt, auch „Revolutionsgarden“ genannt.

PARLAMENT, RÄTE, PRÄSIDENT

Die Zusammensetzung des iranischen Parlaments, das seit 1980 alle vier Jahre gewählt wird und nicht aufgelöst werden kann (Artikel 63 der Verfassung), entspricht zwar nicht demokratischen Standards, weil sich nur vorselektierte regimetreue Kandidaten zur Wahl stellen dürfen. Es ist aber auch kein von bleierner Konformität geprägtes Scheinparlament. Die oft kontrovers geführten und keines wegs inszenierten und gelenkten Debatten zeigen die oftmals erstaunliche Härte und Heftigkeit der Richtungskämpfe zwischen Konservativen, Moderaten und Reformern. Das Parlament stimmt über die Gesetze ab, ratifiziert internationale Verträge und prüft und verabschiedet den Staatshaushalt. Zudem hat es auch das Recht, mittels Misstrauensvoten in die Kritik geratene Minister und sogar den Präsidenten bei Amtsmissbrauch abzusetzen. Und so mancher Minister ist seither schon durch das Parlament gestürzt worden, insbesondere seit 1989. Der Erste, der davon betroffen war, war kein Geringerer als der erste Präsident des neu gegründeten Staates, der ehemalige Khomeini-Vertraute Abolhassan Banisadr, der im Juni 1981 seines Amtes enthoben wurde und ins Exil flüchtete.

Der mit einem Vetorecht ausgestattete Wächterrat ist der Legislative praktisch als parlamentarisches Oberhaus übergeordnet. Er kontrolliert, ob die vom Parlament verabschiedeten Gesetze mit dem islamischen Recht in Einklang stehen. Hat er daran Zweifel, schickt sie der Wächterrat zur erneuten Überarbeitung an das Parlament zurück.