Am Donnersag tritt Ebrahim Raisi sein Amt als neuer iranischer Präsident an. Damit werden alle Bereiche der Regierung von Hardlinern kontrolliert. Aber wie viel sich dadurch ändern wird, ist unklar. Im ZDF-Interview erklärt der Außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, der selbst aus Teheran stammt, was von Raisi zu erwarten ist.
ZDF: Herr Nouripour, Sie haben noch enge Kontakte nach Iran. Ihre Freunde und Bekannte werden mit Ihnen offener sprechen als in jede Kamera von uns. Was erwarten die von dem neuen Präsidenten Raisi?
Omid Nouripour: Nicht viel. Es gibt eine massive Welle innerer Emigration im Iran, die Leute wollen mit Politik relativ wenig zu tun haben. Die Wahlergebnisse zeugen auch davon, dass ganz viele Leute zu Hause geblieben sind. Und die Leute, mit denen ich spreche, erwarten nichts. Sie sind auch im täglichen Kampf gegen die politische Repression, aber auch gegen Mangel an allem.
Sie haben gerade die fünfte große Welle im Iran mit Tausenden von Toten. Und das ist das Thema, das die Leute am meisten auf Trab hält.
und mitverantwortlich für Massenhinrichtungen sein. Am Donnerstag wird er in Iran als neuer Präsident vereidigt, im Beisein eines EU-Vertreters.
ZDF: Was sagen Sie denn jetzt als Außenpolitiker? Was erwarten Sie von Raisi? Und wie sollte die deutsche Regierung mit Iran umgehen?
Nouripour: Der Mann hat eine grauenvolle Menschenrechtsbilanz. Er ist ein Blutrichter jahrzehntelang gewesen. Er ist für den Tod von vielen, vielen Abertausenden von Menschen von politischen Häftlingen verantwortlich, und es ist notwendig, dass diese Ernennung von ihm – eine Wahl kann man es nicht wirklich nennen – dass man ihn als Präsidenten auch als Chance begreift. Und als Weckruf, um endlich eine klare Haltung in der Menschenrechtsfrage im Richtung Iran zu zeigen.
Aber es ist nicht nur die Frage der Menschenrechte. Es ist die hochaggressive Regionalpolitik des Iran, sichtbar in Syrien etwa oder in Libanon. Die Drohung Richtung Israel, die wir nicht akzeptieren können, all das muss jetzt endlich auf die Tagesordnung. Und bei aller Notwendigkeit, um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, ist es notwendig, sich nicht mehr dahinter zu verstecken und die harten Themen jetzt auf den Tisch zu packen.
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