Von Reinhard Baumgarten
Das Regime der Kleriker und Kleptokraten im Iran steht unter Druck, kommentiert Reinhard Baumgarten. Um den Anfängen zu wehren, reagierte es mit maximaler Härte. Auch, um Macht, Privilegien und Reichtum nicht zu verlieren. Und Europa schaue nur zu.
Natürlich sollen es wieder Kräfte im Ausland gewesen sein. Sie haben angeblich Menschen im Iran aufgehetzt. Die üblichen Verdächtigen werden genannt: Israel, die USA, Saudi-Arabien. Die „Feinde“ der Islamischen Republik eben. Sie sollen Demonstranten angestiftet haben, marodierend durch Irans Städte zu ziehen. Offiziell sind seit Beginn der Proteste neun Menschen umgekommen. Amnesty International spricht von mehr als 100 Toten. Inneriranische Quellen gehen von über 200 aus. Die Wahrheit? Sie wird niemals ans Licht kommen.
Regime zeigt sich von Protesten unbeschadet
Die Islamische Republik steht unter Dampf. Der Druck im Kessel steigt. Die Politik des maximalen Drucks durch die USA zeigt Wirkung. Das Volk leidet. Die einfachen Menschen bekommen die von Washington verhängten Sanktionen zu spüren – nicht die Herrscher. Das Regime der Kleriker und Kleptokraten gerät deswegen noch lange nicht in Bedrängnis. Die vergangenen sieben Tage haben deutlich gezeigt: Gegen Aufmüpfige setzt die Führung in Teheran auf Knüppel, Tränengas und scharfe Munition. Mehr als 1.000 Menschen sollen inhaftiert worden sein. Hunderte wurden verletzt. Ruchlose Macht Islamische Republik.
Die Menschen im Iran wissen sehr wohl, dass ihr Land nicht allein unter der schonungslosen Politik der Trump-Administration leidet. Sie wissen, dass hausgemachte Misswirtschaft, Korruption und Nepotismus schuld sind. Sie wissen, dass ihr Land poteztiell reich ist: Öl, Gas, Erze – alles in Hülle und Fülle. Die Unzufriedenheit im Iran ist mit Händen zu greifen. Den Herrschenden ist das bewusst. Deshalb gilt bei Protesten: Wehret den Anfängen. Revolutionen fangen mit Aufläufen Unzufriedener an. So sind die Mullahs einst an die Macht gekommen. Und deswegen wird jeder Protest sofort blutig niedergeschlagen.
Eskalationsspirale auch durch die USA ausgelöst
Und ja, es gibt jede Menge ausländische Einmischung in der Islamischen Republik. Washington macht sich mit den im Iran mehrheitlich verhassten Volksmujaheddin gemein; Saudi-Arabien unterstützt sunnitische Splittergruppen; Israel spioniert. Das Regime in Teheran kämpft ums Überleben. Es fühlt sich von Feinden umringt. Die USA agieren mit geballter Militärmacht im Persischen Golf. Riad kauft seit Jahren Unmengen an Rüstungsgütern. Israel besitzt Atomwaffen. Der Iran sieht sich als Opfer ausländischer Aggression.
Auf der einen Seite will der Iran am Atomabkommen festhalten, auf der anderen Seite verkündete das Land jüngst, dass es wieder mehr Uran anreichern wolle. Ein Verstoß und eine Bestätigung für die USA, die gerne einen Regimewechsel in Teheran erreichen würden.
Der Iran, so Teherans Tenor, habe sich buchstabengetreu an das Atomabkommen gehalten. Tatsächlich hat die Internationale Atomenergiebehörde IAEA das mehr als ein Dutzend Mal bestätigt. Teheran hält sich nicht mehr an das Atomabkommen, weil Donald Trump den umfangreichen Vertrag einseitig aufgekündigt hat. Damit hat der US-Präsident willentlich eine Eskalationsspirale in Bewegung gesetzt, die momentan niemand aufhalten kann – oder aufhalten will. Nimmt die Unzufriedenheit im Iran zu, werden neue Demonstrationen folgen. Sie drohen noch größer zu werden. Die Gewaltbereitschaft wird auf beiden Seiten zunehmen. Es ist nur eine Frage der Zeit. Maximaler Druck Washingtons soll die Führung in Teheran zur Kapitulation zwingen – darum geht’s im sogenannten 12-Punkte-Plan von Außenminister Mike Pompeo.
Europas Nahost-Politik ist keinen Pfifferling wert
Dieses Kalkül wird nicht aufgehen. Dafür haben die Klerikalen und die Nutznießer des Systems im Iran zu viel zu verlieren – ihre Macht, ihre Privilegien, ihren Reichtum, ihr Leben. Der Iran treibt schlimmstenfalls auf einen Bürgerkrieg zu. Aber es wird nicht zum Schlimmsten kommen – noch nicht. Der Iran wird wirtschaftlich weiter stagnieren, mehr und mehr Menschen werden verarmen, die Führung in Teheran liefert ihr Land Peking und Moskau aus und entfernt es immer weiter von Europa.
Brüssel, Berlin und Paris können nur zuschauen. Ihre Nahost-Politik ist keinen Pfifferling wert. Durch das Atomabkommen sollte sich das ändern. Donald Trump hat es in die Tonne getreten. Europa kann nur hilflos zuschauen. Und den Hardlinern in Teheran liefert der Vertragsbruch gute Argumente, politische Reformen als Teufelswerk zu brandmarken.
Deutschlandfunk 25.11.2019
