von Tzvi Kahn
Am Tag nach dem Tod von Abu Bakr al-Baghdadi identifizierte Präsident Trump einen zweifelhaften Partner im globalen Kampf gegen ISIS. Er sagte: „Der Iran ist genau dort, zusammen mit Russland, Syrien, der Türkei und dem Irak. Sie alle pflegen enge Beziehungen zu Teheran. „Sie alle hassen ISIS“, den islamischen Staat im Irak und in Syrien.
Es ist ein vertrauter Refrain. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 argumentierte Trump, dass der Iran zusammen mit Syrien und Russland eine positive Rolle bei der Bekämpfung der Terrorgruppe gespielt hat. „Ich mag Assad überhaupt nicht, aber Assad bringt ISIS um“, sagte er. „Russland tötet ISIS und der Iran tötet ISIS.“
Die Obama-Regierung vertrat eine ähnliche Ansicht. Im Jahr 2014, als die Atomverhandlungen mit Teheran ernsthaft voranschritten, schickte Obama ein Schreiben an den obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, das die Möglichkeit einer US-amerikanischen Zusammenarbeit zur Bekämpfung von ISIS in Aussicht stellte, unter der Voraussetzung, dass die beiden ein Atomabkommen abschließen werden. „Tatsache ist“, sagte Außenminister John Kerry vor dem UN-Sicherheitsrat, „das fast jedes Land der Welt einen Beitrag dazu leisten muss, auch der Iran“, um den ISIS zu besiegen.
DEUTLICH AUSGEDRÜCKT
Das ist so, als würde man den Brandstifter beauftragen, das Feuer zu löschen.
Die Bemühungen des Iran, eine Hegemonie im Nahen Osten zu erreichen, haben zur brutalen Unterdrückung der sunnitischen arabischen Bevölkerung geführt. In Syrien entsprachen die unerbittlichen Grausamkeiten des Assad-Regimes denen des ISIS. Im Irak marginalisierte eine Pro-Teheraner Regierung sunnitische Araber und verfolgte ihre Führer. Solange die expansionistische Politik des Iran ungebremst bleibt, werden Terroristen wie Bagdhadi die sunnitisch-schiitischen Konflikte ausnutzen, auf deren Betankung Teheran spezialisiert ist. Es hätte nicht so sein müssen. Nach dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003 begannen die vom Iran unterstützten schiitischen Streitkräfte die neue Regierung zu infiltrieren und zu vereinnahmen, so dass Teheran einen wesentlichen Einfluss auf Bagdad hätte ausüben können. Als Reaktion auf die Massaker an den Schiiten durch sunnitische Aufständische entfesselten die schiitischen Milizen eigene Todesschwadronen und platzierten an den Straßen Bomben, die Hunderte von US-Soldaten töteten. Glücklicherweise gab die Aufstockung der US-Truppen im Jahr 2007, verbunden mit einer neuen Strategie zur Bekämpfung von Aufständen, dem Irak eine zweite Chance, seine Zwistigkeiten zu überwinden. Aber der übereilte Truppenabzug der Obama-Administration im Jahr 2011 hat diesen Prozess umgekehrt, was eine weitere Abwärtsspirale zur Folge hatte.
Die USA schlossen ihren Rückzug aus dem Irak nur wenige Monate nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien ab. Dadurch wurde nicht nur eine weitere von ISIS ausgebeutete Region geschaffen, sondern auch die militärische Intervention des Iran zur Rettung des Assad-Regimes angestoßen. Der Iran widersetzte sich ISIS in Syrien, war aber mehr über andere Rebellengruppen beunruhigt. Denn nicht nur islamistische sondern auch weltliche Rebellengruppen stellten gleichzeitig eine unmittelbarere Bedrohung für Assad dar. Unterdessen veranlasste Assads Brutalität – gegen die der Iran keine Bedenken hatte – die sunnitische Bevölkerung Syriens, mit ISIS und anderen Extremisten als verzweifeltes Mittel zur Selbsterhaltung zusammenzuarbeiten.
Aber diese Realität wurde von Präsident Obama nicht berücksichtigt – und auch Präsident Trump hat nicht aus den Fehlern seines Vorgängers gelernt.
DEUTLICH AUSGEDRÜCKT
Einige ehemalige Mitglieder der Obama-Regierung haben sich von Obamas Ansatz distanziert. „ISIS war in erster Linie das Ergebnis des Vakuums in Syrien, das durch Assad verursacht wurde – in erster Linie unterstützt und gefördert durch den Iran und Russland“, sagte Hillary Clinton CNN 2016. Ebenso bemerkte Clinton in einer Rede von 2015: „Wir können den Iran und ISIS nicht als getrennte Herausforderungen betrachten“.
Der Iran trägt „viel Verantwortung“ für den Aufstieg von ISIS, schrieb Robert Ford im Jahr 2015, Obamas ehemaliger Botschafter in Syrien. Die Vereinigten Staaten „können sich nicht mit den von den Iranern unterstützten Kräften verbünden, die sunnitische arabische Ressentiments erzeugen, selbst wenn die Iraner auch gegen die Dschihadisten kämpfen. Die Iraner kämpfen schließlich für die Sicherung der schiitischen Herrschaft, nicht für die Machtaufteilung.“
Im Jahr 2015 forderte Ford die Gesetzgeber auf, sich „an die ursprünglichen Bedingungen“ die den Aufstieg von ISIS überhaupt verursachten zu erinnern – „geschädigte sunnitische muslimische Gemeinschaften in Orten wie dem Libanon, Syrien und dem Irak, die wütend sind und Angst vor dem Iran und der arabischen Schia haben“. Wenn wir uns mit dem Iran direkt oder indirekt gegen den islamischen Staat verbünden, spielen wir mit der Geschichte des islamischen Staates und werden ihm bei seiner Rekrutierung helfen.“
Diese Warnung bleibt umso wichtiger angesichts der jüngsten Entscheidung von Trump, die syrischen Kurden aufzugeben, die eine zentrale Rolle bei der Demontage des ISIS-Kalifats spielten. Wenn Trump den Iran und andere feindliche Mächte wie Russland und die Türkei in Syrien tun lässt, was sie wollen, riskiert er die gleiche Dynamik zu erzeugen, die Obamas Rückzug aus dem Irak 2011 geschaffen hat. Sowohl der Iran als auch ein wieder auflebender ISIS dürften die durch einen amerikanischen Rückzug entstandene Lücke füllen und die Region weiter destabilisieren.
Der Iran mag ISIS ablehnen, aber ihn zu zerstören hat keine Priorität für Teheran. Der Iran hat auch nicht erfahren, dass seine bevorzugten Methoden im Umgang mit Gegnern genau solche sind, die zum Aufstieg des Kalifats geführt haben.
Wenn Trump es ernst meint mit der Niederlage radikaler sunnitischer Islamisten, die den Westen genauso verabscheuen wie ihre regionalen Feinde, dann muss er erkennen, wer Amerikas Freunde und Feinde sind. Der islamische Staat entstand aus einem sektiererischen Krieg, den Teheran unterstützt hat. Wenn Washington den Iran nicht kontrolliert, wird der sunnitische Dschihadismus wahrscheinlich bestehen bleiben.
The Hill
Die geäußerte Meinung spiegelt nicht unbedingt die der ITC wider.
Übersetzung: Susanne & David Morgenroth/Susann & Madjid Toussi
