von Shahriar Ahy
Ein umfassender Sturm zieht im Iran auf.
1. A) Eine neue Generation hat die Szene betreten. Sie will Modernität und ein menschenwürdiges Leben auf dieser Erde. Sie will keine Entbehrungen mehr im Diesseits im Austausch gegen eine Erlösung im Jenseits, was ihnen von den Mullahs, denen sie misstrauen, immer wieder versprochen wird.
2. B) Die US-Administration hat es satt, dass die Islamische Republik versucht, eine Revolution zu exportieren, die schon lange Zeit erloschen ist. Sie haben paramilitärische Kräfte geschaffen, bewaffnet und gepflegt und von den Ufern des Mittelmeers nach Jemen und nach Zentralasien in Afghanistan verbreitet.
3. C) Der Kampf um die Nachfolge am Ende der Ali-Khamenei-Ära wird dazu führen, dass sich die alten Wächter der Revolution und ihre Clans gnadenlos gegenseitig an die Gurgel gehen.
4. D) Die korrupte und inkompetente Verwaltung hat die Wirtschaft schließlich bis in den Bankrott getrieben.
Lassen Sie uns während dieses umfassenden Sturms nicht auf dieselben Männer setzen, die den Iran überhaupt erst dorthin geführt haben. Bereiten wir uns stattdessen auf den überfälligen Zusammenbruch eines mittelalterlichen Regimes vor, das in der modernen Welt nie einen Platz hatte. Aber was bedeutet das? Freiheit und Demokratie im Zentrum der alten Seidenstraße, die die unterbrochene Wertschöpfungskette von Russland nach Arabien, vom Subkontinent nach Europa wieder verbindet, dadurch neuen Wohlstand schafft und auch selbst daran teil hat ? Oder Chaos und Anarchie, ein Migrations-Tsunami nach Europa, ein verzweifeltes Vakuum von Ordnung und Autorität, das natürlich wieder von einem ultranationalistischen, faschistischen Regime ausgefüllt wird, das die ganze Region eine weitere Generation lang in ethnischen Unterjochungskriegen ausbluten lässt!
In Bezug auf die Auswirkungen auf den globalen Frieden und Wohlstand hängt die Antwort davon ab, wie klug der Übergang von der Islamischen Republik zu einem neuen Iran gestaltet wird. Der Schlüssel liegt darin, den Zusammenbruch der zivilen und militärischen Bürokratien zu verhindern, während die führenden politischen Entscheidungsträger in einem geordneten Prozess durch ein pluralistisches, partizipatives System abgelöst werden, welches die gesamte heutige vielfältige Gesellschaft im Iran repräsentiert. Das ist einfacher gesagt als getan. Es könnten fünf Projekte kombiniert werden, um diesen kontrollierten Übergang zu erreichen.
Aber vorher, wie ist die iranische Gesellschaft in dieses Chaos geraten?
Etwas Geschichte
In den ersten drei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg industrialisierte sich der Iran in einem astronomischen Tempo. Die damit einhergehende schnelle Urbanisierung zog Menschen aus den traditionellen ländlichen Strukturen an und verlagerte sie in neue, weitläufige Stadtgebiete, in denen die strenge normative Ordnung fehlte. Diese „Anomie“, in Durkheims Worten gesprochen, trieb sie dazu, Sicherheit und Führung in den verloren gegangenen traditionellen Normen zu suchen: bei den Geistlichen – nicht nur zum spirituellen Trost, sondern auch zur Wiederherstellung des verlorenen Moral- und Verhaltenskodex der traditionellen Gesellschaft durch die Scharia-Gesetze.
Dies war eine Konsequenz der sozialen Verwerfungen. Doch es gab auch große finanzielle Diskrepanzen, die mit ungleichmäßig verteiltem großem neuen Reichtum einhergingen, was die gebildeteren städtischen Jugendlichen dazu veranlasste, in linken Ideologien nach „wirtschaftlicher Gerechtigkeit“ zu suchen. Man würde vermuten, dass es wenig Gemeinsamkeiten zwischen den besser ausgebildeten Marxisten und den weniger privilegierten religiösen Jugendlichen gegeben habe. Jedoch waren es zwei verborgene Prozesse, die die beiden Gruppen zusammenführten:
Erstens: Vor mehr als hundert Jahren brachte die iranische Verfassungsrevolution die erste Demokratie in den Osten. Wie konnte die gleiche Nation siebzig Jahre später eine Theokratie wählen?
Die Verfassungsrevolution gewann mit der Einführung des Telegrafen im Iran an Dynamik. Die aufkommende freie Presse entfachte die Debatte über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ideen von im Ausland lebenden iranischen Intellektuellen wurden durch den Telegrafen übersandt und die Ideen aufgenommen.
Im Gegensatz dazu war in den letzten zwei Jahrzehnten vor der Islamischen Revolution jeder politische Kommunikationskanal unter strenge staatliche Kontrolle geraten – mit Ausnahme der Moscheen. Eine ganze Generation iranischer Intellektueller, meist Linke, die ihre Bücher weder lesen noch veröffentlichen konnten, zogen ihre Schuhe aus und gingen in die Moschee. Dort saßen sie in Ehrfurcht vor einem religiösen Kommunikationskanal, der das Wort, über Mund-zu-Mund-Propaganda, bis in das letzte Dorf dieses großen Land tragen konnte.
Als Weg des geringsten Widerstands wurde das religiöse Netzwerk zum Kanal der politischen Opposition. Aber der Kanal war in seinen Botschaften nicht neutral. In Anlehnung an Marshall Mcluhans Epigramm – „Das Medium ist die Botschaft“ – wurde das Leitbild der Politik von den Vertretern der Moschee geprägt. Wären alternative Kanäle frei gewesen, wären die Kleriker nicht die einzigen Führer des politischen Wandels geworden. Schriftsteller, Journalisten, Lehrer und sogar Filmstars (wie in Indien) hätten die Phantasie der Bevölkerung anregen, erweitern und erhalten können.
Zweitens: Die Sowjets vergaßen nie die Rolle des Klerus mit seinem enormen Verlust an Einfluss durch die Ereignisse im Sommer 1953. Mit der Absetzung von Premierminister Mohammad Mosaddegh und der Rückkehr von Mohammad Reza Shah wurde ihre einst mächtige Tudeh-Partei offiziell aufgelöst und ging in den Untergrund. Mit einem neuen Projekt stiegen dann die Sowjets im Iran ein und begnügten sich nicht mehr damit, lediglich säkulare linke Gruppen zu fördern. Sie rekrutierten auch junge, intellektuellere Geistliche, die ihre religiösen Ideen eines Kampfes für Gerechtigkeit mit dem Klassenkampf vermischten.
Und so kam es in den späten 1970er Jahren zu einem Wendepunkt im Kalten Krieg. Der Schah erkrankte an Krebs, ein plötzlicher wirtschaftlicher Abschwungs nach einem ultraschnellen Wachstum begann, die Erwartungen stiegen an und die Carter Administration schränkte die Unterstützung ein. Das „schwarz-rote Bündnis“ der Kleriker und der Linken war bereit, die Massen in ein gelobtes Land zu führen, das es niemals geben würde.
Ohne die Linken wären die Kleriker weder zu einer revolutionären Theorie oder Strategie fähig gewesen, noch wären sie in der Lage gewesen, revolutionäre Institutionen zu schaffen, um den neuen Staat zu konsolidieren. Als sie das alles begriffen, entledigten sie sich der Linken mit den brutalsten Methoden – dies auch in dem Bewusstsein der Tatsache, dass die beiden Visionen für eine neue Gesellschaft letztlich unvereinbar waren. Es war die religiösere Linke, die Mujahedeen, der es schlechter erging als der weltlichen Fedayeen, da sie eine größere Bedrohung darstellten als diese. Aber keiner von beiden konnte sich gegen einen Klerus schützen, der sich seit siebenhundert Jahren an den menschlichen Schwächen bereichert.
Die neue klerikale Klasse
Vor der Besetzung der Regierungssitze hing die Macht der Kleriker von ihren Anhängern ab. Religionsstudenten waren bereit, in Armut zu studieren, um die Seelen ihrer Herde zu retten oder um sie zumindest davon zu überzeugen, dass sie es könnten. Mit den Hebeln der Macht und dem Reichtum in den Händen der Geistlichen wurde jedoch eine neue Art von Studenten herangezogen. Sie wurden damit gelockt, mit freundlicher Genehmigung der regierenden Ayatollahs, das ein Leben in Wohlstand zu genießen und deren staatlich finanzierte Schulen und Zentren als Aufstiegshilfe zur Regierungsbürokratie und zu den Einnahmen der Staatsmacht zu nutzen.
Die Traditionellen (nicht-revolutionären) Vorbilder der schiitischen Religion, wie Ayatollah Shariatmadari, hatten oft davor gewarnt, die klerikale Hierarchie mit der Regierungsbürokratie zu vermischen. Ihr Bestreben war, den Verlust des Glaubens an eine Religion zu verhindern, die von derartigen Klerikern geleitet würde, die eine Zwangsherrschaft über die Menschen ausüben, anstatt Macht aus der Zustimmung ihrer Anhänger zu schöpfen. Aber mit der Zeit war der Verlust des Glaubens genau das, was Khomeinis Heterodoxie der absoluten Herrschaft durch den „Faghih“ oder den Scharia-Gesetzgeber bewirkt hat. Das Ergebnis war eine zutiefst korrupte und vom Volk geschmähte herrschende klerikale Klasse in einer Gesellschaft mit einer außergewöhnlich hohen Prostitutionsrate, Drogenabhängigkeit, ausgeprägtem Argwohn und einer Konzentration auf das unmittelbare Überleben – genau das Gegenteil dessen, warum sich dieses politisch unerfahrene Volk vor vierzig Jahren für eine religiöse Regierung entschieden hatte.
Die Reformer
Seit zwanzig Jahren versprechen die Reformer dem iranischen Volk, dass die Wahl ihrer Kandidaten es ihnen ermöglichen wird, Korruption und Unterdrückung zu beseitigen, indem sie ein partizipativeres politisches System einführen und schließlich zu voller Demokratie führen werden. Seit zwanzig Jahren haben sich die Reformkräfte selbst zurückgezogen. Es gibt einen guten Grund: Da die Popularität und das Vertrauen gegenüber dem Machtzentrum abnimmt, wird der Umfang ihrer Beteiligung beschnitten, um Stabilität und Geschlossenheit der Führung zu sichern. So verliert das System noch mehr an Kompetenz, an Popularität und Selbstvertrauen und die Abwärtsspirale geht weiter. Ihre Härte gegenüber dem Ausland lässt sie vorübergehend unbesiegbar erscheinen und ihre Gegner werden entmutigt. Aber es verschafft lediglich mehr Feinde im Ausland, erhöht den wirtschaftlichen Druck und erzeugt nur mehr Unzufriedenheit im Inland. Wenn die tief gespaltene und entmutigte Reformbewegung einen weiteren Beweis für ihre verloren gegangene Anziehungskraft benötigt, sollte sie sich den so oft auf den Straßen geäußerten Slogan anhören: „Principalist, Reformist, die Scharade ist vorbei.“
Die iranische Revolutionsgarde (IRGC)
Manche Personen in der US-Regierung erhoffen sich noch immer einen Deal mit den Revolutionsgarden. Vielleicht könnten sie einen Staatsstreich gegen die Kleriker durchführen und aus Eigennutz einen rationaleren Staat schaffen, wenn auch einen undemokratischen. Man erinnere sich an den gleichen Irrglauben, einen Deal mit dem kaiserlichen Militär abschließen zu können, um die Festung nach der Abreise des Schahs zu halten. Zwar war diese Armee mehr vom Westen abhängig, sowohl in Bezug auf Ausrüstung und Unterstützung als auch in Bezug auf Ausbildung und Ideologie. Aber es war immer noch ein Irrglaube, denn Militärs, deren Kommandeure handverlesen und jeweils von einer anderen politischen Autorität außerhalb ihrer eigenen Reihen kontrolliert werden, haben nicht die für Staatsstreiche erforderliche Führungseinheit. Sie brechen mit derselben politischen Autorität zusammen, die ihre Befehlsstruktur kontrollierte und ihre Macht ausbalancierte.
Was nun?
Leider gibt es für Reformisten keinen allmählichen, kontinuierlichen Weg heraus aus einem totalitären System. Die absolutistische Ideologie und Theorie der Souveränität solcher Staaten lässt keine halben Sachen beim Übergang zur Demokratie zu. Im Gegensatz zu nicht-ideologischen Diktaturen, die Kompromisse eingehen können, haben totalitäre Staaten keine Toleranz für eine wachsende, unabhängige Zivilgesellschaft oder für politische Institutionen, da diese schrittweise mehr Macht einfordern könnten, die der totalitäre Machtapparat für einen reibungslosen Übergang einbüßen müsste. Außerdem sind die Religionswächter an eine mittelalterliche Autorität gekettet, deren unzeitgemäßes Dasein mit den schnell wachsenden Scharen der neuen Generation enden wird. Der Iran ist reif für einen Regimewechsel.
Die erste Welle, die die Theokratie überwältigen wird, ist ihr genaues Gegenteil: moderat, liberal, modern und weltoffen. Dies sind die Merkmale, die sich aus einer Faktorenanalyse der sozialen Kommunikation zwischen den wahrscheinlichsten Einflussfaktoren der ersten Welle ergeben. Es besteht große Hoffnung für den Iran und die ganze Region, dass sich mit dem Abflauen dieser Welle auf einem damit geklärten Boden, eine neue Ordnung stabilisiert. Leider zeigt die gleiche Analyse auch eine dunkle Seite. Wenn die Stabilisierung in diesem Stadium scheitert, folgt Anarchie – und aus Hoffnung wird Entsetzen.
Die zweite Welle ist wütend, intolerant und gewalttätig. Höchstwahrscheinlich endet das Ganze in einem fremdenfeindlichen Regime, das Vernunft, Freiheit und alle, die nicht „wie wir“ sind, hasst und alles für die kollektive Macht opfern wird: Das Resultat ist also Faschismus.
Was muss getan werden?
Die Stabilisierung einer legitimen demokratischen Ordnung nach der ersten Welle erfordert Erstens: eine erste effektive Kommunikation mit ihren Einflussnehmern. Zweitens: eine pluralistische politische Führung, die verschiedene Segmente der vielfältigen Gesellschaft des Iran vertritt, die den dominanten vereinheitlichenden Diskurs gegenüber einem toleranten, demokratischen Iran gestalten und artikulieren kann und die die Vielfalt innerhalb und außerhalb des Iran achtet. Drittens: diejenigen in den gegenwärtigen zivilen und militärischen Bürokratien zu rekrutieren, die bereit sind, beim Aufbau eines neuen demokratischen Iran zu helfen. Viertens: Vertrauen in die iranische Zivilgesellschaft aufzubauen und diese zu unterstützen, insbesondere diejenigen, die die Rechte von Frauen, Jugendlichen, Arbeitnehmern, Lehrern und ethnischen Gruppen verteidigen. Fünftens: konstruktive Beziehungen zu internationalen Gemeinschaften aufzubauen, die bereit sind, einen neuen, toleranten und demokratischen Iran zu unterstützen.
Die Hauptstrategie und ihre fünf Schwerpunkte
Kommunikation
Es gibt große Widerstandskräfte in der jungen Generation des Irans, die sofort in der Lage wäre, diesen repressiven Apparat zu stürzen, wenn sie gebündelt wären. Wie Schiefergas ist sie jedoch in isolierten Taschen eingeschlossen. Die sozialen Netzwerke, die sie verbinden könnten, sind zersplittert. Sie werden absichtlich von den Cyber-Kriegern des Regimes irregeführt, um Verwirrung zu erzeugen und Misstrauen zu säen.
Um diese Energie zu bündeln, hat unserer Team Experten für die neuen Medien das NetCentric Project entwickelt: Erstens: Es identifiziert Influencer und potenzielle Führungskräfte in ihren jeweiligen Virtual Communities, die sich mit unterschiedlichen Themen befassen. Zweitens: Es baut Netzwerke auf, durch die diese Gemeinschaften miteinander verbunden werden können. Wenn bestimmte Aktionen oder Informationen diese Kommunikationswege stimulieren, können die Gemeinschaften, die nun miteinander verbunden sind, gemeinsam handeln. Drittens: Wenn breitere „Makro“-Themen an Bedeutung gewonnen haben, wird eine hierarchische Datenbank von Themen aufgebaut, so dass die Energie von unten nach oben fließen kann. Schließlich werden netzbasierte Massenmedienprogramme erstellt, die sich auf die allgemeinen Themen konzentrieren, die dann im Trend liegen. Sie werden als NetCentric bezeichnet, weil sie ihre Inhalte aus dem vorhandenen Input der Influencer in den sozialen Medien ableiten. Anstatt Inhalte an die Öffentlichkeit zu bringen, übertragen sie Inhalte von Influencern, die selbst Teil der Öffentlichkeit sind, zurück an die Öffentlichkeit. Nach der Übertragung werden diese Influencer diese Inhalte selbstverständlich weiterverbreiten und die Diskussion innerhalb der Öffentlichkeit weiter vorantreiben. Dies wird das passive Publikum zu aktiven Teilnehmern machen und öffnet Tore für den Energiefluss von unten nach oben.
Politische Führung
Der Einsatz leistungsstarker neuer Kommunikationsmethoden könnte eine explosionsartige Energie erzeugen und wie im arabischen Frühling das Regime stürzen, jedoch können sie kein neues System schaffen. Um das System zu stabilisieren, bedarf dieser Prozess der Implementierung negativer Feedbackschleifen. Für die Durchführung dieses Prozesses auf der Grundlage wiederholter Kontrollen und Auswertungen ist zudem unbedingt eine pluralistische Führung erforderlich. In den letzten fünfzehn Jahren haben politische Führer aus dem gesamten politischen Spektrum des Irans versucht, zusammenzukommen und das nationale Interesse über die Parteipolitik zu stellen. Die Aufgabe unseres politischen Führungsteams besteht nun genau darin, unvoreingenommen den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Parteien, die sich ihrerseits auf ihre spezifischen Interessen konzentrieren, auszubauen und damit die überparteilichen Ziele zu erreichen.
Auf diese Weise wird die Macht, die die Theokratie unter dem Druck der neu freigesetzten sozialen Energie verloren hat, nicht einfach nur einem unkontrollierten Wettbewerb unter den oppositionellen Lagern weichen, sondern könnte in einem gesteuerten Übergang durch eine neue pluralistische und demokratische Autorität ersetzt werden.
Rekrutierung
Da die klügeren Elemente der zivilen und militärischen Bürokratie die Hoffnungslosigkeit des Regimes bei der Lösung seiner wachsenden Probleme erkennen werden, suchen sie natürlich nach Alternativen. Unser Rekrutierungsprojekt entwickelt gezielt Kommunikationskanäle, um den wachsenden Dissens innerhalb der Regierung zu vergrößern. Das zuvor betonte Ziel, einen Großteil der zivilen und militärischen Bürokratien für einen reibungsloseren Übergang zu erhalten, hängt vom Erfolg dieses Projekts ab. Vertrauensaufbau und gute Abwehrarbeit sind die Schlüssel zu diesem Erfolg.
Zivilgesellschaft
Wie alle totalitären Staaten hat die Islamische Republik versucht, die unabhängige Zivilgesellschaft zu zerstören und durch eigene parallele Institutionen zu ersetzen, die vorgeben, Arbeiter, Lehrer, Jugendorganisationen und alle anderen zu repräsentieren. Die Ergebnisse waren nicht von langer Dauer. In einigen Fällen wandte sich das, was sie aufbauten, sogar gegen sie. In anderen Fällen gelang es Ihnen nicht einmal, authentisch zu wirken und gaben den vorrevolutionären traditionellen Gilden Rückhalt und Zuversicht. Unser Civil Society Contact Team bleibt mit Ihnen in Kontakt und unterstützt die bestehende Zivilgesellschaft als Grundlage für die Demokratie von morgen im Iran.
Internationale Beziehungen
Die Großmächte und wichtige Akteure im Nahen Osten haben auch bisher eine wichtige Rolle bei der Entwicklung im Iran gespielt. Der Aufbau von Allianzen und Freundschaften mit ausländischen Mächten sowie die Beratung und Korrektur kurzsichtiger politischer Maßnahmen, die letztlich allen schaden, sind die Prioritäten unseres internationalen Teams.
Die geäußerte Meinung spiegelt nicht unbedingt die der ITC wider.
Übersetzung: Susanne & David Morgenroth/Susann & Madjid Toussi
