Trump ermöglichte es dem Iran, seine Dominanz im Nahen Osten weiter auszubauen

von Ofira Seliktar und Farhad Rezaei

 

Der Einzug von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus sorgte in Teheran für Beunruhigung wegen seiner Ablehnung des Atomabkommens mit dem Iran und des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA). Washingtons Plan, Saudi-Arabien zu helfen, um einen Gegenpol zum Iran zu schaffen, einschließlich der Gespräche über eine „Nahost-NATO“, schürte die Angst. Im Mai 2018, als die Vereinigten Staaten sich aus dem JCPOA zurückzogen und Sanktionen verhängten, verschärfte sich die düstere Lage in Teheran nur noch. Trotz öffentlicher Empörung und beherzter Redebeiträge über die „Ökonomie des Widerstands“ – ein Hinweis auf die Schaffung einer autarken Wirtschaft – waren Ayatollah Khamenei und die Oberkommandeure des Islamischen Revolutionsgardenkorps (IRGC) tief besorgt über die Zukunft.

Nach einer heftig umstrittenen Debatte darüber, wie man auf die amerikanische Herausforderung reagieren soll, setze sich offenbar eine extrem harte Fraktion der IRGC-Quds Force (IRGC-QF) durch. Im April 2019 entließ Khamenei Ali Jafari, den langjährigen Kommandanten der IRGC, der die Zurückhaltung gegen die Vereinigten Staaten angeraten hat und stattdessen den Hardliner Hossein Salami ernannte. Salami vergeudete wenig Zeit bei der Umsetzung der Politik, dass „wenn der Iran kein Öl verkaufen kann, würde es niemand anders tun“. Eine Reduzierung der markanten Ölexporte aus dem Golf. Auf der Grundlage des langjährigen irregulären maritimen Kriegsführungsplans des IRGC versuchte Salami, den Zugang zur Straße von Hormuz und darüber hinaus zu blockieren.

Ab Mai griff die IRGC Navy Special Force (NEDSA) vier Schiffe im Meer von Oman vor der Küste des Emirats Fujairah an und beschlagnahmte zwei Schiffe, die die Straße von Hormuz passierten. Am 20. Juni schoss die Raketeneinheit der Religionswächter, die Sepahe Moshaki, eine 220 Millionen Dollar schwere Global Hawk Broad Area Maritime Surveillance Drone (BAMS-D) ab. Washingtons Versäumnis, auf die Provokation zu reagieren, war ein enormer Schub für die Hardliner, die Trump als Bozdel (Hühnerherz) bezeichneten, ein persischen Begriff für einen Feigling. Nachdem er dafür nicht zur Verantwortung gezogen worden war, startete der Iran am 14. September 2019 einen spektakulären Angriff auf die saudischen Ölanlagen Abqaiq und Khurais, die täglich fünf Millionen Barrel Rohölproduktion, etwa die Hälfte der Produktion des Landes oder fünf Prozent der weltweiten Ölversorgung, vernichteten.

Sogar einige der Hardliner bereiteten sich auf eine Reaktion vor und erinnerten daran, dass Ronald Reagan im Mai 1988 die Operation Praying Mantis startete, bei der die US Navy, als Reaktion auf die Verminung des Golfs durch den Iran, erfolgreich mehrere Ziele angriff. Abgesehen von einem begrenzten Cyberangriff auf das iranische Propagandanetzwerk festigte Trumps Aktionslosigkeit jedoch die Meinung, dass der amerikanische Präsident ein Papiertiger und ein mental instabiler Witzbold sei. Ein Image, das in zahlreichen Cartoons und sozialen Medien populär geworden war.

So sehr die mutigen Aktionen der IRGC die Vision des Regimes von der regionalen Hegemonie vorantrieben, so sehr war es Trumps Entscheidung, die Kurden aufzugeben. Das war ein echtes Geschenk. Nach der türkischen Invasion riefen die Kurden Baschar al-Assad um Hilfe und veranlassten die syrische Armee, nach Rojava, in den Bezirk Nord- und Ostsyrien (NES), zu ziehen. Erschöpft durch jahrelange Kämpfe, stützt sich die syrische Armee auf die Unterstützung Russlands, der Shite-Milizen  unter dem Kommando der IRGC von Qasem Suleimani und der Hisbollah. In der Hoffnung, Rojava, etwa 30 Prozent des syrischen Territoriums, zu sichern, waren die Iraner damit beschäftigt, neue Standorte für ihre „Landbrücke“ zum Libanon zu schaffen. Eine Route, die entwickelt wurde, um Lieferungen zur Hisbollah zu transportieren und gleichzeitig Sanktionen zu umgehen, indem sie über den Hafen von Latakei importieren.

Abgesehen von der Geopolitik bestätigte die Aufgabe der Kurden das Narrativ, dass die Vereinigten Staaten ein höchst unzuverlässiger und sogar verräterischer Verbündeter sei, der in der Lage ist, seinen treuen Partner in den Rücken zu fallen. Kayhan, das Sprachrohr von Khamenei, betonte, dass „niemand Trump vertraut, nicht einmal Israel und Großbritannien“ und warnte, dass „Trump die US-Verbündeten in letzter Sekunde allein lassen wird“. In einer anderen Stellungnahme wurde geschrieben, dass „Trump’s Umgang mit amerikanischen Verbündeten bewiesen hat, dass er sich weder an eine schriftliche noch an eine mündliche Vereinbarung hält und alles für seinen eigenen Vorteil opfert“. Daher ist die Partnerschaft mit Trump ein strategischer Fehler, „der keine Vorteile bringen würde“.

Es gibt einige Anzeichen dafür, dass die Saudis zur gleichen Erkenntnis gekommen sind. Am 29. September erklärte Kronprinz Muhammed bin Salman, dass er nicht an militärische Aktionen glaubt und eine politische Lösung bevorzugt, die einen scharfen Gegensatz zu seinen früheren Proklamationen darstellt. Saudi-Arabien beschloss, Russland um Unterstützung zu bitten, das durch den Schritt in den von den USA erzeugten Morast in Syrien sein Image als stabiler und zuverlässiger Akteur im Nahen Osten aufpolierte. Bei seinem jüngsten Besuch im Königreich unterzeichnete Wladimir Putin Wirtschaftsabkommen im Wert von zwei Milliarden Dollar. Moskau wiederum könnte zwischen Riad und Teheran vermitteln und so den Weg für einen neuen regionalen Vertrag ebnen, der den Iran als einen seiner Interessenvertreter einbeziehen dürfte.

Es ist noch zu früh, um vorherzusagen, ob der saudische Schwenk in Richtung Russland eine Neuausrichtung in der Region abseits der Vereinigten Staaten bedeutet. Tatsächlich würden die Konturen der neuen Konstellation in absehbarer Zeit nicht erkennbar sein. Dennoch ist eines schon jetzt offensichtlich: Aufgrund von Trumps außenpolitischer Entscheidung wäre der Vertrauensverlust in die amerikanische Führung schwer zu beheben, was dem iranischen Regime eine weitere Möglichkeit gibt, seine revolutionäre Vision voranzutreiben.

Die geäußerte Meinung spiegelt nicht unbedingt die der ITC wider.

Übersetzung: Susanne & David Morgenroth/Susann & Madjid Toussi