von Kamal Y. Azari
In der Regel wird das Scheitern der MENA (Middle East & North Africa) – Staaten den dort lebenden Menschen angelastet, die von vielen als unfähig angesehen werden, Zivilgesellschaften zu gründen oder rechtsstaatlich zu leben. Diese Schuldzuweisung ist jedoch in der Regel falsch. Dies entspricht zum Beispiel einer Situation, in der ein Architekt ein Gebäude entwirft, ohne eine Bodenanalyse für das Fundament durchzuführen, und dann die Bewohner des Gebäudes dafür verantwortlich macht, wenn das Gebäude zusammenfällt. Die Architekten der in den MENA – Staaten eingesetzten demokratischen Modelle können den dortigen Mangel an Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit nicht für das Scheitern des Modells verantwortlich machen.
Die gescheiterten MENA – Staaten haben eines gemeinsam: Die Gestalter dieser modernen demokratischen Form, haben weder die kulturelle Vielfalt noch die Stärken traditioneller Regierungsformen mit einbezogen. Wenn wir die Regierungen dieser Regionen reformieren wollen, müssen wir uns das moderne demokratische Regierungsmodell genau ansehen und herausfinden, warum es für dieses Ziel nicht ausreichend ist.
Über neunzig Prozent aller Länder (mehr als 150 Nationen) haben ihre Unabhängigkeit nach dem Ende des ersten Weltkrieges erlangt. Den meisten dieser Länder wurden ihre politische Ordnungen von den damaligen Dominanzmächten, hauptsächlich den europäischen Demokratien und den Vereinigten Staaten, auferlegt und gestaltet. Von diesen neuen unabhängigen Ländern gelten heute jedoch nur noch etwa 5% als liberale Demokratien. Die Mehrheit kann entweder als gescheiterte oder von autokratischen und korrupten Herrschern dominierte Staaten eingestuft werden, die alle Aspekte des sozialen, politischen und wirtschaftlichen Lebens kontrollieren, persönliches oder gemeinschaftliches soziales Wachstum verhindern und die Aktivitäten unabhängiger Unternehmer einschränken.
Um diese Tragödien zu verstehen, müssen wir sowohl die Grundlagen als auch die Auswirkungen eben dieses demokratischen Modells untersuchen, welches den traditionellen Gesellschaften der MENA – Staaten auferlegt wurde. Der marode Zustand des Irak, der durch seine Zersplitterung erst entstanden ist, hat die Einführung des gleichen Regierungsmodells in Afghanistan nicht verhindert. Der lange Kampf des Südsudans um die Unabhängigkeit – mit massiver Unterstützung der westlichen Mächte – führte lediglich zur Errichtung einer weiteren zentralisierten Demokratie und zu einem erneuten Kampf zwischen rivalisierenden Warlords um die Kontrolle der Staatskasse.
Die politischen Modelle, die diesen neuen unabhängigen Staaten auferlegten worden sind, sind allesamt Formen der US-Verfassungsdemokratie. Im Wesentlichen beinhalten die in schriftlichen Verfassungen niedergeschriebenen Modelle eine Zentralregierung mit drei vermeintlich gleichberechtigten Zweigen: Exekutive, Legislative und Judikative. Und fast alle dieser Modelle widmen einen Teil der Verfassung dem Schutz der Menschenrechte vor den Auswüchsen des Staates.
Dieses Modell hat die westlichen Nationen, mit einigen bemerkenswerten Ausnahmen ziemlich weit voran gebracht mit einigen bemerkenswerten Ausnahmen: Darunter der Aufstieg von Hitler in Deutschland und die derzeitige Trennung zwischen den Bedürfnissen des Durchschnittsbürgers und den Handlungen der Regierung in den Vereinigten Staaten. Die Übernahme dieses Modells in den ehemals kolonisierten und gleichzeitig traditionellen Gemeinschaften der MENA – Staaten hat dort jedoch eine gänzlich andere Entwicklung ausgelöst. Diese von außen implementierten politischen Ordnungen haben die natürliche Entwicklung der Zivilgesellschaften und die natürliche Entstehung von Rechtsstaatlichkeit verhindert und stattdessen sogar zu Instrumenten staatlicher Macht werden lassen.
Das Ergebnis sind despotische Machthaber, die Nationen mit wenigen „Häuptern“ und vielen „Nichthäuptern“ regieren und den bürgerlichen Freiheitsrechten kaum Beachtung schenken. Der von modernen Regierungen absichtlich festgelegte Kontroll- und Ausgleichsmechanismus, der eben für moderne Regierungen bestimmt ist, ist stattdessen zu einem Instrument zur Ausweitung staatlicher Macht und sozialer Kontrolle geworden, wobei Justiz und Gesetzgeber als Instrumente zur Einschränkung individueller Freiheiten dienen. Statt zu Wiegen der Demokratie sind diese Regierungen zum Nährboden für massive Korruption und autokratische Kontrolle geworden. Sie haben ein Maß an staatlicher Allmacht geschaffen, das selbst für die absoluten Herrscher der Vergangenheit unvorstellbar gewesen wäre.
Eine weitere Überlegung war das Auferlegen von föderalen oder verbindenden konföderierten politischen Strukturen. Wenn es in einem Staat zwei oder mehrere große ethnische Gruppen gibt, wie z.B. im Südsudan, verschärft eine solche föderale politische Ordnung das Problem, indem sie zwei identische moderne politische Strukturen schafft, ohne die herkömmlichen kulturellen Unterschiede und Gegensätzlichkeit der Wähler anzusprechen. Dieses Modell leidet immer wieder unter den gleichen Problemen: die Interessen der autokratischen Regionalherrscher prallen aufeinander, und die Föderalisierung führt zum Bürgerkrieg.
Ein bedeutender Grund für das Scheitern dieser korrupten Regierungen ist die ihnen innewohnende Unfähigkeit, die kulturelle Vielfalt und die traditionellen politischen Strukturen der MENA-Region zu berücksichtigen und darauf angemessen zu reagieren. Genau dieses so verursachte Scheitern hat dazu beigetragen, die Konflikte in mehreren Ländern vom Irak über Syrien bis nach Libyen aufrechtzuerhalten.
Leider haben die Verantwortlichen auf politische Krisen reagiert, indem sie mehr Geld und militärische Macht eingesetzt haben, um ineffektive staatliche Strukturen zu stützen, anstatt sich auf die Defizite der zentralisierten Regierung zu konzentrieren. In jedem Fall führten diese Bemühungen bisher nur zu anhaltendem Elend für die indigenen Bevölkerungen, ohne dass eine Lösung in Sicht ist. Rückblickend ist es bemerkenswert, dass keines dieser schrecklichen Ergebnisse vorhergesehen wurde. Geradezu bizarr ist die Tatsache, dass die dominierenden Mächte mit kleinen Veränderungen immer wieder dasselbe stark zentralisierte Regierungsmodell angewandt haben und ein anderes Ergebnis erwartet haben. Ein politisches Modell, das regelmäßig autokratische Staaten und humanitäre Katastrophen geschaffen hat, wurde bisher nie geändert – oder gar für eine Änderung in Betracht gezogen.
Um zu verstehen, wie dieser Fehler behoben werden kann, muss zunächst die Bedeutung von Modellen verstanden werden. Ein Modell ist zunächst nur ein mentales Konstrukt. Es enthält eine mögliche Erklärung oder einen Aktionsplan, mit dem ein bestimmtes Ergebnis erzielt oder erläutert werden kann. Es wird nach Bedarf gebaut, getestet und geändert, um ein Problem zu lösen oder das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Wir verwenden Modelle, um Flugzeuge zu entwerfen, bessere Computer zu bauen, das wirtschaftliche Verhalten zu erklären und sogar Regierungsformen zu schaffen.
Während der Entstehung der modernen Demokratie waren die „Articles of Confederation“, die nach dem Ende des Unabhängigkeitskrieges in den heutigen Vereinigten Staaten niedergeschrieben wurden, das erste Modell dieser Art.
Die Artikel waren ein Fehlschlag und wurden erst durch das Verfassungsmodell ersetzt, das seitdem in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt Gültigkeit hat. Zumindest in den Vereinigten Staaten wurde dieses Modell im Laufe der Zeit mehrfach geändert, um es an die sich ändernden gesellschaftlichen Bedingungen anzupassen, einschließlich jener Änderungen, die auch Minderheitengruppen Bürgerrechte gewähren.
Während sich die meisten Verfassungen ausschließlich auf dieses Modell konzentrieren, haben sie die Möglichkeiten der indigenen Regierungsmodelle der MENA – Staaten, die häufig dezentraler und flexibler sind, konsequent vernachlässigt. Die Stärken dieser Modelle wurden leichtfertig ignoriert.
Die Transformation traditioneller Gesellschaften zur Moderne ist immer ein evolutionärer Prozess. Es erfordert die Anwendung des vorhandenen Wissens über die vorhandenen Gemeinschaften und deren sozialer Strukturen sowie die Nutzung der indigenen Gewohnheiten der Machtteilung. Die Entstehung der modernen politischen Ordnung in Europa basierte auf dem Wachstum ähnlicher Gemeinschaften, die die Zivilgesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit hervorbrachten. Jedoch ist die Realität, dass es über dreihundert Jahre gedauert hat, bis sich Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit allmählich entwickelten.
Trotz unseres Wunsches nach einer sofortigen und kategorischen Transformation der MENA – Staaten müssen wir akzeptieren, dass dies einfach nicht möglich ist. Der Übergang zu gesünderen demokratischen Struktur kann jedoch beschleunigt werden, wenn die Regierungen Aspekte der modernen Demokratie und der traditionell dezentralen Regierung in den MENA – Staaten als positive Kräfte für den sozialen Wandel integrieren.
Wie könnte das funktionieren? Für diesen Prozess müssen Politikwissenschaftler wissenschaftliche Methoden anwenden. Sie würden ein neues politisches Modell im kleinen Maßstab in einem definierten Umfeld testen. Die Vorhersagen und Ergebnisse liefern Daten, mit denen die Modellbauer ihre Hypothesen anpassen und das Modell verfeinern können. Wenn ein Modell keine wünschenswerten Ergebnisse erzielt oder erklärt, sollten andere Modelle in einem ähnlichen Prozess untersucht werden. Und um ein Modell zu entwickeln, das für die MENA – Staaten funktional sein könnte, müssen wir uns die traditionellen Regierungsstrukturen in der Region und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten genauer ansehen.
Die geäußerte Meinung spiegelt nicht unbedingt die Meinung von ITC wider
Übersetzung: Susanne & David Morgenroth/Susann & Madjid Toussi
