IRAN TRANSITION COUNCIL
Seine Exzellenz, António Guterres
Generalsekretär der Vereinten Nationen
United Nations Headquarters
S-3800
New York 10017
United States
Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
diesen Brief senden wir Ihnen stellvertretend und im Auftrag des „Iranischen Übergangsrates „Iran Transition Council-ITC“ (www.iran.tc.com). ITC ist eine Dachorganisation, die die Vertreter des überwiegenden Teils der demokratischen Parteien, politischen Kräfte und Bewegungen, die sich dem iranischen Regime entgegengestellt haben, zusammengebracht und unter sich vereinigt hat. Mitglieder des iranischen Übergangsrates und der mit ihnen verbundenen Kräfte kommen aus der weltweit angesiedelten iranischen Gemeinschaft und inkludieren Kräften, die im Iran selbst ansässig sind. Die Mitgliedschaft beim iranischen Übergangsrat steht jedem offen, der sich zu den „Allgemeinen Bestimmungen der Menschenrechte“ (Universal Declaration of Human Rights) und der UN-Charta bekennt. Die Satzung des iranischen Übergangsrates beinhaltet alle weltweit anerkannten Bestimmungen der internationalen Menschenrechtskonventionen und bekennt sich zu diesen als ihre festen Säulen.
Die Ereignisse der letzten Woche ließen keinen Zweifel daran, dass das iranische Volk auf die Unterstützung und den Schutz der internationalen Gemeinschaft angewiesen ist.
In der vergangenen Woche haben wir die Lage und die Entwicklung im Iran mit großer Sorge beobachtet und verfolgt. Es gibt weitverbreitete und glaubwürdige Berichte über rücksichtslosen Einsatz von Gewalt seitens der staatlichen Sicherheitskräfte und bewaffneten Milizen, die mit extremer, kompromissloser und tödlicher Härte gegen friedliche Demonstranten vorgegangen sind, um ihren Protest zu unterdrücken. Es gibt Berichte über beabsichtigte Schüsse gegen Demonstranten durch Scharfschützen, die friedliche Demonstranten auf offener Straße gezielt hingerichtet haben. Berichten zur Folge sind hunderte von Zivilisten dabei verwundet oder getötet worden. Laut zuverlässigen Quellen sind unter anderem eine unbekannte Anzahl der friedlichen Demonstranten festgenommen und gewaltsam entführt beziehungsweise verschleppt worden. Deren Verbleib ist bis dato ebenfalls nicht bekannt.
Laut Informationen aus offiziellen staatlichen Quellen sind diese gewaltsamen und brutalen Angriffe auf die Zivilbevölkerung durch Anordnung und Direktive des Obersten religiösen Führers, Ayatollah Khamenei angeordnet und durch offizielle Organe des Machtapparates systematisch und konsequent ausgeführt worden.
Entsprechende Berichte bestätigen den anfänglichen Vorwurf des Verbrechens gegen die Menschlichkeit und der schweren Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte, Agenten und Handlanger des iranischen Regimes.
Wir sind der Auffassung, dass die internationale Gemeinschaft eine dringende Verantwortung trägt, die sie verpflichtet, wirksame Maßnahmen zur Beendigung und Aufklärung dieser schweren Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu treffen, dabei entschlossen zu handeln, und eine weitere Eskalation dieser Krise, die zudem zur weiteren Instabilität in der Region führt und eine Gefahr für die internationale Ordnung darstellt , zu verhindern.
Die aktuelle und sich verschärfende Wirtschaftskrise im Iran hat in den vergangenen Monaten zur Verschlechterung der bereits existierenden hohen Arbeitslosigkeit und weitverbreiteten Armut geführt und weite Teile der Bevölkerung gezwungen, große Entbehrung auf sich zu nehmen.
Angesichts dieser nationalen Wirtschaftskrise und der schlechten Aussicht für den Haushalt des kommenden iranische Kalenderjahres hat der Oberste Rat für wirtschaftliche Koordination im Iran, unter Leitung des Staatspräsidenten Rouhani, des Parlamentspräsidenten, Ali Laridjani, und dem Leiter des Justizapparates, Ebrahim Raissi, am 14. November beschlossen und angeordnet, dass die Kraftstoffpreise mit sofortiger Wirkung auf mindestens den doppelten, wenn nicht auf den dreifachen Preis, angehoben werden.
Diese unerwartete Preiserhöhung hat unmittelbar nach ihrer Verkündung im ganzen Iran Proteste ausgelöst. Seit dem 15. November gibt es Bürgerproteste in 127 Städte des Landes. Auf Befehl von Ayatollah Khamenei haben die iranischen Behörden auf die Proteste unmittelbar mit der Sperrung des Internets reagiert, um den Fluss von Informationen zu unterbrechen und zu verhindern.
Glücklicherweise ist es dem Regime nicht gelungen durch diesen brutalen und unrechtmäßigen Akt das Durchsickern von Informationen nach außen gänzlich zu verhindern.
Nach entsprechenden und glaubwürdigen Informationen haben die Sicherheitskräfte im Iran unter anderem sich der Hilfe von Wasserwerfern und Tränengas aber auch Schusswaffen bedient, um die Proteste zu unterdrücken und zu zerstreuen.
Inzwischen wurde berichtet, dass mittlerweile über 200 Zivilisten zu Tode gekommen sind und möglicherweise Tausende festgenommen wurden. Es hat demnach zivile Opfer gegeben, die durch gezielte Todesschüsse von Scharfschützen, die sich auf Dächern positioniert haben und durch Schusswaffeneinsatz aus Hubschraubern, ihr Leben gelassen haben.
Laut diversen Berichten, die uns erreicht haben, sind sowohl Kinder als auch Erwachsene durch gezielte Kopfschüsse getötet worden. Diese Vorgehensweise deutet sehr stark auf eine bewusste und systematische Richtlinie beim Einsatz der Sicherheitskräfte hin, die eine direkte Tötungsinstruktion als Reaktion auf die friedliche Demonstration und Proteste der Zivilbevölkerung eingeleitet und ausgeführt haben.
Verlässliche Berichte aus dem Iran bestätigen, dass die Leichen der Getöteten sowie die der Verletzten illegal an unbekannte Orte transportiert und verschleppt wurden, um das Verbrechen des Regimes zu verdecken. Es wurde zudem berichtet, dass die Leichen unter Zwang aus Leichenschauhäusern entfernt und an unbekannte Stellen verschleppt worden seien.
Entsprechende Nachrichten und Informationen aus betroffenen Krankenhäusern, darunter auch von dem medizinischem Personal in den Krankenhäusern, die die Verletzten beherbergt und versorgt haben, belegen, dass eben diese Verletzten gewaltsam durch Sicherheitskräfte und angehörige Milizen aus den medizinischen Einrichtungen heraustransportiert und verschleppt wurden.
Zu den mutmaßlichen Tätern dieser Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen gehören die iranischen Sicherheitskräfte, die Polizei und Angehörige der Revolutionsgarden und deren Milizen, die der direkten Befehlsgewalt der obersten Führung des Landes, einschließlich Ayatollah Khamenei, unterstehen. Des Weiteren haben uns Berichte erreicht, dass nicht identifizierte zivilgekleidete Milizangehörige und nicht gekennzeichnete Sicherheitskräfte in ziviler Aufmachung unrechtmäßig und anonym mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen sind und dabei Menschenrechte massiv missachtet und verletzt haben. Die Berichte belegen, dass diese nichtidentifizierten und anonymen Kräfte der direkten Befehlsgewalt des iranischen Regimes unterstehen und auf Befehl der obersten Führung brutal gegen die Demonstranten vorgegangen sind.
Dies sind glaubwürdige Anschuldigungen wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen eine Reihe von grundlegenden Menschenrechten, die im Völkerrecht anerkannt sind.
Aus diesem Grund fordern wir den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, folgende dringende Maßnahmen gegen den Iran auszusprechen und einzuleiten:
• Die Anwendung tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist unverzüglich einzustellen und zu unterlassen
• Sofortige Einstellung aller mutmaßlichen Aktivitäten, die als Straftaten gewertet sind und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, willkürliches Morden bzw. Tötung und illegale Verschleppung und Hinrichtungen umfassen.
• Verstöße gegen unberechtigte gewaltsame Auflösung von friedlichen Versammlungen sind zu unterlassen
Ferner fordern wir den UN-Sicherheitsrat auf, den Chefankläger des International Strafgerichtshofs (IStGH) in einer Untersuchung der begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Beschluss nach Kapitel VII der UN-Charta einzubeziehen.
Wie bereits erwähnt, belegen inzwischen vorliegende Berichte über Gräueltaten des iranischen Regimes und deren Milizen, dass diese einen massiven Verstoß gegen die Menschenrechte bis hin zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassen.
Unter Artikel 7 des Römischen Statuts, wird der systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit klassifiziert und gewertet, sofern es Handlungen wie gezielte Tötung, Vernichtung, Zwangsumsiedlung, unrechtmäßige Inhaftierung, schwere Freiheitsberaubung durch Verletzung des Völkerrechts, Verfolgung einer Gruppe oder Volkszugehörigkeit, die sich aus politischen oder religiösen Gründen zusammengeschlossen haben, gewaltsame Verschleppung oder andere Umstände die zu großem Leid führen beziehungsweise schwere Verletzungen verursachen umfasst.
Der Iran hat zwar das Römische Statut im Jahr 2000 unterzeichnet, es jedoch nicht ratifiziert.
Auf Anweisung des UN-Sicherheitsrats jedoch kann der ICC-Chefankläger die notwendige Ermächtigung aufweisen, um die genannten Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß
Artikel 13 b des Römischen Statuts zu untersuchen.
Deshalb fordern wir den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dringend auf, eine Resolution unter Artikel VII der UN-Charta aufzunehmen, in dem diese mutmaßlichen Verbrechen an den Chefankläger des IStGH verwiesen werden.
Wir sprechen diese Bitte und Aufforderungen aus, um weitere Verstöße gegen das Völkerrecht zu verhindern und den regionalen und internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu bewahren. Wir bitten den UN-Sicherheitsra, sich die Bürde aufzuerlegen, eine entsprechende Resolution aufgrund der ausgeführten Gründe zu erlassen.
In der Zwischenzeit sind wir bedauerlicherweise zu dem Schluss gelangt, dass keine geeigneten Maßnahmen im Iran selbst eingeleitet werden können, die die genannten Unrecht- und Gräueltaten verhindern und die Zivilbevölkerung unter Schutz stellen könnten.
Dokumentierte Fälle von Massentötungen im Jahr 1988, die unter anderem mit der Verhaftung eines Beteiligten und Verantwortlichen in der vergangenen Woche in Schweden zusammenhängen, laufen Gefahr, sich aktuell auf nationaler Ebene zu wiederholen.
Es ist nunmehr klar, dass die Bürger des Iran dringend internationale Unterstützung zwecks Schutzes vor einem Regime und Verhinderung dessen Verbrechen benötigen, das über Jahrzehnte ungestraft und brutal gegen jegliche Art von Dissidenten und Andersdenkende vorgegangen ist.
Zusammenfassend bitten wir Sie dringend, unmittelbar den Iran aufzufordern, Tötungsmaßnahmen gegen eigene Bevölkerung, Maßnahmen die als Menschrechtverletzung und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten, mit sofortiger Wirkung zu unterlassen.
Wir erbitten respektvoll das Vorbringen und den Erlass einer Resolution durch den UN-Sicherheitsrat, die ein Verweisen der aktuellen Fälle an den Chefankläger des International Strafgerichtshofes beinhaltet, mit welcher dieser aufgefordert wird, eine notwendige Untersuchung mutmaßlicher Verbrechen des Irans gegen die Menschlichkeit einzuleiten.
Hochachtungsvoll,
Hassan Shariatmadari
ITC Generalsekretär
21. November 2019
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