Sehr geehrter Herr Barati,
herzlichen Dank für ihre Nachricht.
Die Situation im Iran ist besorgniserregend. Wegen der Internetblockade können wir hier noch gar nicht das ganze Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen überblicken, auch wenn wir informelle Quellen vor Ort haben. Aktuell, sind wir im Parlament mit einer Planung einer Delegationsreise in den Iran und Saudi-Arabien beschäftigt. Aufgrund der derzeit unruhigen Lage im Land wurde deren Durchführung aber auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.
Es ist wichtig, dass wir geschlossen die Gewalt und Medienblockade verurteilen. Als Grüne setzen wir uns aktuell dafür ein, dass die derzeitige Situation im Dezember auf die Plenaragenda gesetzt wird. Und auch die Mitgliedsstaaten sollten die Lage verurteilen und dafür auch ihre Botschaften im Iran nutzen. Ich glaube aber nicht, dass unter den jetzigen Bedingungen der Abzug von Botschafter*innen ein geeignetes Mittel zur Äußerung von Protest ist. Die EU-Botschaften können sich vor Ort für EU-Bürger*innen einsetzen, Demonstrationen beobachten und auch Menschenrechtsaktivist*innen unterstützen und so auch deren Schutz gewährleisten. Ich wünsche mir, dass diese Arbeit weitergeht, besser noch ausgebaut wird.
Wenn Sie weitere Fragen haben, melden Sie sich gerne.
Mit freundlichen Grüßen
Hannah Neumann
