Sehr geehrter Herr Barati-Novbari,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. November 2019 bezüglich der aktuellen Situation in Iran. Ich kann Ihnen folgendes dazu mitteilen:
Die Bundesregierung hat die Entwicklungen in Iran seit Beginn der aktuellen Proteste mit großer Besorgnis verfolgt, insbesondere die Berichte über Todesopfer, zahlreiche Verhaftungen und die Blockade des Internets, und die iranische Führung dazu aufgerufen, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten.
Das Auswärtige Amt hat in einer Presseerklärung vom 21.11.2019 Entsetzen über die Berichte zu mehr als 100 Todesopfern zum Ausdruck gebracht und das unverhältnismäßige Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte verurteilt. Das Recht auf friedlichen Protest muss gewahrt sein. Die Menschen in Iran müssen die Möglichkeit haben, ihren Unmut über politische und wirtschaftliche Entwicklungen zu zeigen und ihre Meinung frei und friedlich zu äußern. Daher fordert die Bundesregierung die iranischen Sicherheitskräfte zu größtmöglicher Zurückhaltung auf und erwartet von der iranischen Führung, dass die Blockade des Internets vollständig aufgehoben wird.
Die universelle Garantie von Menschenrechten, insbesondere auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, und deren umfassender Schutz sind Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Die Bundesregierung setzt sich daher sowohl auf multilateraler als auch bilateraler Ebene bei jeder Gelegenheit auf allen ihr zur Verfügung stehenden Kanälen für die Menschen im Iran ein. Die Bundesregierung sich auch in Zukunft aktiv für die Achtung und den umfassenden Schutz der Menschenrechte in Iran einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Siegfried
