Von Jon Gambrell
Sogar unter den Hardlinern im Iran gibt es offenbar ein Einvernehmen darüber, dass nach den weit verbreiteten Protesten, der Gewalt und dem harten Durchgreifen der Sicherheitskräfte nach der von der Regierung festgelegten Benzinpreiserhöhung eine Tatsache eingestanden wird: Dies wird nicht das letzte Mal sein, dass Demonstranten auf die Straße gehen.
Während der Iran mit erdrückenden US-Sanktionen kämpft, die auf Präsident Donald Trumps einseitigen Rückzug Amerikas aus Teherans Atomabkommen mit den Weltmächten folgen, werden die gewählte Zivilregierung und die Akteure der schiitischen Theokratie immer härtere Entscheidungen treffen , um die laufenden Kosten zu senken.
Diese Kürzungen werden sehr wahrscheinlich auf das umfangreiche System staatlicher Subventionen abzielen, die das Leben für die Armen erschwinglich machen, vom günstigen Strom in ihren Häusern bis zum Essen auf ihren Tellern. Jeder Schritt, diese Subventionen zu senken, wird weitere Proteste nach sich ziehen. Möglicherweise hat die Regierung jedoch keine andere Alternative.
Die Proteste, die ab dem 15. November in rund 100 Städten und Gemeinden im Iran stattfanden, wurden durch die Erhöhung der Mindestpreise für Benzin um 50% auf 15.000 Rials pro Liter ausgelöst. Das sind 12 Cents pro Liter, oder etwa 50 Cents pro Gallone. Nach einer monatlichen 60-Liter-Quote kostet es 30.000 Rials pro Liter. Das sind fast 24 Cents pro Liter oder 90 Cents pro Gallone. Eine durchschnittliche Gallone Normalbenzin in den USA kostet laut AAA im Vergleich dazu 2,58 Dollar.
Billigbenzin wird im Iran praktisch als Geburtsrecht angesehen. Trotz jahrzehntelanger wirtschaftlicher Probleme seit der islamischen Revolution von 1979 beherbergt es die viertgrößten Erdölreserven der Welt. Das dortige Benzin gehört nach wie vor zu den billigsten der Welt, was zum Teil dazu beiträgt, die Kosten für Unterbeschäftigte niedrig zu halten, die häufig durch Taxifahren über die Runden kommen.
Das iranische Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt, das oft als grober Anhaltspunkt für den Lebensstandard einer Nation verwendet wird, liegt laut Weltbank knapp über 6.000 Dollar, verglichen mit über 62.000 Dollar in den USA. Dieses Missverhältnis, besonders angesichts des iranischen Ölreichtums, hat die Wut der Demonstranten geschürt.
Die iranische Regierung sah jedoch wahrscheinlich keine andere Möglichkeit, als nur zu versuchen, Änderungen der Benzinsubventionen durchzusetzen. Der Iran gab laut der Internationalen Energieagentur mit Sitz in Paris im Jahr 2018 26,6 Milliarden Dollar für Ölsubventionen aus, das höchste Ausgabenvolumen aller Länder der Welt. Der Iran gab in diesem Jahr 15 % seines gesamten BIP oder 69,2 Milliarden Dollar für Öl-, Strom- und Erdgassubventionen aus.
Die Gaskosten niedrig zu halten kommt auch den Wohlhabenden zugute, sowie denen, die iranische Treibstoffe in andere Länder schmuggeln.
Die US-Sanktionen, die von Trump erneut verhängt wurden, haben den Iran weitgehend davon abgehalten, sein Rohöl ins Ausland zu verkaufen und damit eine entscheidende Quelle für Regierungseinnahmen zu sichern. Während der iranische Präsident Hassan Rouhani versprach, dass das durch die Kürzung der Benzinsubventionen eingesparte Geld den Armen zugutekommen würde, musste Teheran jedoch auch seine Ausgaben kürzen, um die Sanktionen zu überstehen.
Die Iraner haben bereits erfahren, wie ihre Ersparnisse durch den Zerfall des Rials von 32.000 zu 1 Dollar zum Zeitpunkt des Atomabkommens 2015 auf heute 126.000 zu 1 Dollar zerfressen wurden. Auch die Preise für Grundnahrungsmittel sind gestiegen.
Trotz des Benzinpreisanstiegs subventioniert der Iran nach wie vor die Treibstoffkosten. Seine Wirtschaft bleibt trotz der Bemühungen um Privatisierung weitestgehend staatlich reguliert. Zu den wichtigsten Subventionen gehören Brot und Weizen, Dieselkraftstoff, Heizöl und Strom.
Der iranische Minister für Industrie und Handel, Reza Rahmani, versprach am Dienstag, dass die Preise bis zum Ende des laufenden iranischen Jahres am 21. März nicht erhöht würden. Die neuen Benzinpreise tauchten jedoch plötzlich und ohne Vorwarnung über Nacht auf und signalisierten, dass wahrscheinlich weitere Kürzungen auf die gleiche Weise erfolgen würden, um zu versuchen, den Aufschrei zu kontrollieren.
Das Ausmaß der Benzinpreis-Demonstrationen bleibt auch heute noch unklar, da der Iran bisher keine landesweiten Statistiken über die Anzahl der bei den Protesten verhafteten, verletzten oder getöteten Menschen vorgelegt hat. Amnesty International geht davon aus, dass bei den Protesten und dem harten Vorgehen der Sicherheitskräfte mindestens 161 Menschen getötet wurden.
Ein iranischer Abgeordneter sagte, er glaube, dass über 7.000 Menschen verhaftet worden seien, während der Innenminister des Landes sagte, dass bis zu 200.000 Menschen an den Demonstrationen teilgenommen hätten.
Während die Demonstranten Tankstellen attackierten, schienen die Banken das Ziel der Wahl zu sein. Die Demonstranten griffen über 700 Banken an, zerschlugen Geldautomaten und setzten einige in Brand, sagte Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli. Diese Wut kommt nicht überraschend. In den letzten Jahren sind im Iran Banken, die mit uneinbringlichen Forderungen belastet oder von Korruptionsvorwürfen überschwemmt waren, zusammengebrochen und haben sporadische Proteste von Einlegern ausgelöst, die ihr Geld verloren haben. Einige dieser Banken hatten Verbindungen zu einflussreichen Personen im Iran, was zu Vorwürfen wegen Vetternwirtschaft führte.
Der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei nannte die Leute, die die Banken angriffen, in seinen ersten Kommentaren zu den Demonstrationen „Schläger“. Auf seiner Website wurde eine Karikatur veröffentlicht, die maskierte Randalierer zeigt, die eine Bank angreifen, während ein anderer Frame eine Familie und einen älteren Mann mit einem Stock zeigt, der friedlich darauf wartet, Geld von einem Geldautomaten abzuheben.
„Das Anzünden dieser und jener Bank ist nicht die Handlungsweise des Volkes, sondern die von Schlägern“, sagte Chamenei, wie auf seiner Website zu lesen ist. „Diese Sabotageakte lösen kein Problem. Vielmehr tragen sie zur weiteren Verschärfung der bestehenden Probleme bei.“
In den Monaten vor dem Abschied des Schahs Mohammad Reza Pahlavi vom Thron und der Islamischen Revolution in 1978 waren Banküberfälle allerdings weit verbreitet. Marxisten, die den Kapitalismus hassten, Islamisten, die sich gegen Wucherzinsen wandten und andere, die das Chaos ausnutzten, plünderten Hunderte von Banken, wütend über die Korruption. Die iranische Wirtschaft stürzte ab, sobald das Geld aus dem Land geflossen war.
Die Revolution hat Millionen auf der Straße gebracht, was man bei den jüngsten Protesten nicht beobachten konnte. Diese Proteste wurden jedoch innerhalb eines Tages zu gewalttätigen Ausschreitungen und verdeutlichten die Gefahr, die sich für die iranische Regierung abzeichnet, denn sie steht wahrscheinlich vor weiteren harten Entscheidungen, da es unwahrscheinlich erscheint, dass die Sanktionen aufgehoben werden, während sie begonnen hat, die Beschränkungen für die Zentrifugen, die Anreicherung und die Lagerbestände im Rahmen des Nuklearabkommens zu brechen.
„Diese Unruhen sind nicht die letzten, und sie werden definitiv in der Zukunft immer wieder auftreten“, warnte der amtierende Kommandeur der Revolutionsgarden, General Ali Fadavi.
Associated Press
30.11.2019
