Interview mit Mehran Barati, Vorstandsmitglied des Iran Transition Council
Frage: Der Iran Transition Council (ITC) wurde Ende September 2019 offiziell gegründet, welch Außenpolitischen Ziele verfolgt Deine Organisation?
Antwort: Das Ziel einer guten Außenpolitik ist die Vermehrung des Volks-wohlstandes und die sozial-politische Sicherheit der Bürger. Das Regime der islamischen Republik erklärt aber seine ideologisch definierten Herrschafts-interessen als Interessen des iranischen Volkes. Seit 40 jahren befindet sich die politische und religiöse Führung Irans im Kriegszustand mit der zivilisierten Welt. Die soziale Sicherheit der Bevölkerung wird den Sicherungsinteressen des Regimes geopfert. Das Regime betreibt seit seinem Bestehen den islamischen Revolutionsexport in die Region des Nahen und Mittleren Osten, erklärt sich zum ständigen Feind der USA und Israels. Wir wollen die aktive Unterstützung der Iraner für eine andere Politik gewinnen. Wir werden eine Außenpolitik zur Sicherung der nationalen Interessen ausarbeiten und bei strikter Einhaltung des Völkerrechts das Zusammenleben mit allen Nationen auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts gestalten.
Frage: Was erwartest Du von einem Treffen mit westlichen Regierungen und Institutionen?
Antwort:
Wir suchen die Unterstützung der westlichen Staaten, uns bei der Umsetzung eines friedlichen Übergangs zur Demokratie zu helfen. Das Regime soll so lange von allen internationalen Institutionen isoliert werden, bis es sich bereit erklärt, bei einer von den Vereinten Nationen überwachten freien Wahl der Entscheidung der Bevölkerung zu stellen und nach seiner möglichen Abwahl die Staatsmacht der demokratisch gewählten Übergangsregierung zu überlassen. Diese Regierung könnte dann Wahlen für eine Verfassungsgebende Versammlung ausrichten und nach der Annahme der neuen Verfassung durch die Bevölkerung Wahlen für ein frei gewähltes neues Parlament durchführen. Die Wiederaufnahme Irans in die internationale Gemeinschaft wird dann auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts und des Engagements für den Schutz des Friedens erfolgen.
Frage: Du hast auch gesagt, dass ITC Goodwill ambassadors in die Regional- und Nachbarländer entsenden werde. Worüber wollt ihr mit diesen Ländern reden?
Antwort: die aktive Förderung des friedlichen Zusammenlebens mit allen Nachbarländern und die Sicherung des regionalen Friedens ist unser Ziel. Streitigkeiten in der Region sollen durch strikte Einhaltung des Völkerrechts und durch den Rückgriff auf das bei der UN vorgesehenen Verfahren geregelt werden. Wir werden den Nachbar- und Regional Ländern unser Konzept für die regionale Kooperation und Entwicklung, für die Errichtung eines gemeinsamen Marktes vorlegen und um ihre Zustimmung werben. Wir betrachten auch Israel als ein Land der Region Nahost. Deshalb wird auch Israel ein Zielland unserer Gespräche sein.
Frage: Du hast bei der Gründungsversammlung auch gesagt, die Welt hat zwischen dem Krieg und Kumpanei mit dem iranischen Regime auch eine dritte Alternative, was wäre diese Alternative?
Antwort: Alle hochrangigen Vertreter des Teheraner Regimes, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und tausende Menschen ohne Gerichtsverfahren hingerichtet haben, reisen problemlos durch die europäischen Staaten. Fast alle diese Staaten haben inzwischen ihre Strafrecht internationalisiert. D.h. auch in einem Drittland begangene Verbrechen könnte hier geahndet werden. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Festnahme jedes Vertreters des Regimes, dem Verbrechen an Menschen zur Last gelegt wird. Schweden hat jetzt mit einem solchen Schritt begonnen, andere EU-Staaten sollen dem schwedischen Beispiel folgen. Neben wirtschaftliche Vorteile sollen auch Menschenrechte der Iraner beachtet werden.
Frage: ITC sucht nach internationaler Unterstützung für seine Forderungen und Vorstellungen, wie wollt ihr diese Unterstützung bekommen?
Antwort: Wir müssen zunächst das Vertrauen und die Unterstützung des iranischen Volkes bekommen. Wenn die Bevölkerung unseren Vorstellungen folgt und uns unterstützt, wird auch die internationale Gemeinschaft unsere Alternative unterstützen. Wir brauchen keine finanzielle Unterstützung, dafür sorgen unsere wohlhabenden Landsleute. Wir brauchen aber die aktive moralische und politische Unterstützung der Weltgemeinschaft bei der Überwindung der Diktatur und Wiederaufbau der Umwelt und Wirtschaft unseres zerstörten Landes.
