Ein Handlanger des Massakers von 1988 an iranischen politischen Gefangenen, wurde vor kurzem in Schweden verhaftet.

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Am 13. November gaben Schwedische Behörden bekannt, dass Hamid Nouri, ein ehemaliger Staatsanwalt des Khomeini-Regimes, am Samstag, den 9. November, verhaftet wurde, als er nach Stockholm flog, um Verwandte zu besuchen. Nouri, der früher den Decknamen Hamid Abbasi verwendete, wird beschuldigt, an dem Massaker des chomeinistischen Regimes an iranischen politischen Gefangenen im Sommer 1988 teilgenommen zu haben. Nach Angaben iranischer Menschenrechtsaktivisten war Nouri 1988 als Richter im Gohardasht-Gefängnis in der Stadt Karaj tätig und hat persönlich Todesurteile gegen die Gefangenen ausgesprochen.

Die Strafverfolgung wurde von Kaveh Mousavi, einem in Großbritannien ansässigen iranischen Anwalt, auf der Grundlage der Aussage eines ehemaligen politischen Gefangenen, Iraj Mesdaghi, eingeleitet. Nouri wird angeklagt, die Gefangenen gefoltert, hingerichtet und im Geheimen verscharrt zu haben und die Familien der Opfer nicht über die jeweiligen Grabstätten informiert zu haben.

Der Autor mehrerer Bücher über das Massaker von 1988, Mesdaghi, behauptet, dass Hamid Nouri 1988 ein Gehilfe des Richters Moghiseh war, der einer der Verantwortlichen war, die die Hinrichtungsurteile verhängt haben. Mesdaghi hat zugesichert, persönlich gegen Nouri auszusagen und andere Zeugen aus der ganzen Welt, die persönlich die Verbrechen Nouris bezeugen können, nach Schweden zu holen. Mesdaghi behauptet auch, dass Nouri in jüngster Zeit als Geheimdienstmitarbeiter des Regimes gearbeitet und Geld von Iranern in Europa erpresst habe, deren Familienmitglieder vom Regime inhaftiert worden sind, oder deren iranisches Vermögen vom Regime blockiert oder beschlagnahmt worden ist.

Nouri bestritt sogar, bei seiner Anklageerhebung eine Funktion in der Regime-Justiz gehabt zu haben. Das schwedische Gericht ordnete an, ihn für einen Monat festzuhalten, sodass die Kläger ihre Klage gegen ihn vorbereiten können. Mousavi hat jedoch erklärt, dass es bis zu einem Jahr dauern kann, bis alle relevanten Informationen über Nouri gesammelt sind.

Agnes Callamard, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für außergerichtliche Hinrichtungen, begrüßte die Nachricht der Verhaftung von Nouri per Tweet. Sie schrieb, dass dies ein „wichtiger erster Schritt in Richtung Gerechtigkeit für das Massaker von 1988“ sei. Zahlreiche internationale Menschenrechtsverbände wie Amnesty International haben die Ereignisse von 1988 als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet. Amnesty hat die UNO aufgefordert, eine unabhängige Kommission einzurichten, die den Sachverhalt der Ereignisse von 1988 untersucht und die Verantwortlichen für die Hinrichtungen strafrechtlich verfolgen soll, aber die meisten UNO-Mitgliedsstaaten, die selbst eine Diktatur sind, haben sich stattdessen zur Unterstützung des chomeinistischen Regimes entschlossen.

Die genaue Zahl der Opfer des Massakers von 1988 ist noch nicht bekannt. Einige ehemalige Regierungsbeamte nennen mehr als 30.000 Tote. Das in Schweden ansässige Komitee für die Verteidigung der Menschenrechte im Iran hat die Namen von 4.672 Opfern ermittelt. Die Hinrichtungen wurden vom Ayatollah Khomeini am Ende des Iran-Irak-Krieges angeordnet, als er während der letzten irakischen Offensive befürchtete, dass das Überleben seines Regimes in Gefahr sein könnte. Im Jahr 2016 wurde durch die Familie von Hossein Ali Montazeri, dem ehemaligen selbst gewählten Nachfolger Khomeinis, der mit ihm während der Hinrichtungen von 1988 brach, eine Audioaufnahme online gestellt, in der der 2009 verstorbene Montazeri die Namen der vierköpfigen „Todeskommission“, die das Massaker organisierte, offenlegte. Sie waren: Hossein Ali Nayeri, Mostafa Pourmohammadi, Morteza Eshraghi und Ebrahim Raisi. Raisi ist derzeit der Chef der Teheraner Justiz und wird als möglicher Nachfolger des Regimeführers Ali Khamenei angesehen.

Raisi, der wegen seiner Beteiligung an den Ereignissen von 1988 auch von den Vereinigten Staaten abgestraft wurde, hat seine Beteiligung nie bestritten und die Maßnahmen des Regimes gerechtfertigt. Letzte Woche sagte Raisi als Antwort auf den Bericht eines UN-Sonderberichterstatters über die Menschenrechtsverletzungen im Iran: „Die Umsetzung der göttlichen Dekrete in der Islamischen Republik befindet sich jenseits jeder Diskussion“.

Mostafa Pourmohammadi war von 2013 bis 2017 Justizminister des Ministerpräsidenten Hassan Rouhani. Er hat ebenfalls sein Treiben 1988 zugegeben und seine Taten im Jahre 2016 gerechtfertigt, indem er sagte, er sei „stolz darauf, Gottes Gebot ausgeführt zu haben“. Ich bin in Frieden und habe all die Jahre keine schlaflosen Nächte gehabt, weil ich in Übereinstimmung mit dem Gesetz und dem Islam gehandelt habe“.

Der Iran hat nach wie vor eine der höchsten Hinrichtungsquoten der Welt. Familienangehörige der 1988 getöteten Personen werden immer noch festgenommen und gefoltert, weil sie über das Massaker in der Öffentlichkeit gesprochen haben.

Der freie Iraner

14.11.2019

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