Erklärung des Hohen Vertreters Josep Borrell Fontelles im Namen der EU zu den jüngsten Protesten im Iran

In den vergangenen Wochen haben viele Menschen im ganzen Iran von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht und ihre wirtschaftlichen Beschwerden geäußert. Es gibt immer mehr Anzeichen dafür, dass die unverhältnismäßige Reaktion der iranischen Sicherheitskräfte auf die jüngsten Demonstrationen trotz wiederholter Aufrufe zur Zurückhaltung zu einer hohen Zahl von Toten und Verletzten geführt hat. Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ist die weit verbreitete und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen gewaltlose Demonstranten nicht hinnehmbar.

Wir fordern die iranischen Behörden mit Nachdruck auf, für transparente und seriöse Untersuchungen zu sorgen, um die Anzahl der Todesopfer und Festnahmen zu klären, und allen Inhaftierten ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewähren. Wir erwarten, dass alle Gewalttäter zur Rechenschaft gezogen werden, und im Übereinstimmung mit den Aussagen hochrangiger iranischer Beamter sollten alle nicht gewalttätigen Demonstranten, die zur Zeit inhaftiert sind, unverzüglich freigelassen werden.

Die Entscheidung des Iran, den Internetzugang zu den globalen Netzwerken für mehr als eine Woche abzuschalten, verhinderte die Kommunikation und den freien Informationsfluss der iranischen Bürger. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen stets respektiert werden. Die iranischen Behörden müssen ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, insbesondere dem Internationalen Abkommen zum Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte.

Die Europäische Union berücksichtigt in ihrem bilateralen Austausch mit Iran alle Themen, die Anlass zur Sorge geben, einschließlich der Menschenrechte, und wird dies auch weiterhin tun.