Endlich Gerechtigkeit? Mutmaßlicher Verantwortlicher des Massakers von 1988 in Schweden festgesetzt

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Schwedische Behörden haben einen iranischen Staatsanwalt inhaftiert, der eine Rolle bei den Massenhinrichtungen von Gefangenen im Jahr 1988 gespielt haben soll – eines der schockierendsten Ereignisse in der Geschichte der Islamischen Republik.

Fast jeder, der in den 1980er Jahren im Gohardasht-Gefängnis, auch bekannt als Rajaei Shahr, gesessen hat, kennt Hamid Nouri, ein Pseudonym für Hamid Abbasi, der damals als stellvertretender Staatsanwalt in diesem Gefängnis tätig war.

Nach Aussagen ehemaliger Rajaei Shahr-Insassen diente Nouri in den 1980er Jahren im “ Todesgericht “ des Gefängnisses, das darüber entschied, welche politischen Gefangenen wann hingerichtet werden sollten.“Es gab stellvertretende Staatsanwälte wie Hamid Abbasi, die vor dem Ausschuss als Zeuge aussagten“, schreibt Iraj Mesdaghi, ein ehemaliger politischer Gefangener, der in den 1980er Jahren ausführlich über iranische politische Gefangene geschrieben hat. „Es waren Leute, die Öl ins Feuer gossen und sich bemühten, das Gericht zur Verhängung von Todesurteilen zu bringen.

Am 13. November verhafteten die schwedischen Behörden auf Anordnung eines schwedischen Gerichts Hamid Nouri in Stockholm, nachdem ein Privatkläger, Kaveh Mousavi, ein Verfahren gegen ihn angestrengt hatte. Mousavi, Rechtsanwalt und Schiedsrichter des Internationalen Schiedsgerichtshofs, ist auch als Associate Research Fellow an der Universität Oxford im Vereinigten Königreich tätig. Nouri wurde in fünf Fällen angeklagt, die alle mit dem Massaker an politischen Gefangenen in den 1980er Jahren im Iran in Verbindung stehen.

1988, gegen Ende des Iran-Irak-Krieges, befahl der Oberste Führer Ajatollah Ruhollah Khomeini die geheime Massenexekution tausender iranischer politischer Gefangener. Die meisten von ihnen waren Linke und viele waren Mitglieder der Volks-Mojahedin-Organisation (MEK), die sich während des Krieges auf die Seite von Saddam Husseins Irak gestellt hatte. Im Auftrag Khomeinis ging eine kleine Gruppe hochrangiger Beamter in die iranischen Gefängnisse und befragte die Gefangenen – von denen die Justiz die meisten bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt hatte – zu ihrer religiösen und politischen Zugehörigkeit. Diejenigen, von denen man es für unwahrscheinlich hielt, dass sie sich wieder zum Islam und zu Khomeini bekennen würden, wurden in Gruppen zur Hinrichtung durch Erhängen geschickt und dann heimlich verscharrt.

Die Opfer wurden in Massengräbern verscharrt. Ihre Familien durften ihre Angehörigen nicht nur nicht selbst beerdigen, sie wurden auch nicht über den genauen Ort ihrer Begräbnisstätten informiert.

Aufgrund der von Iraj Mesdaghi vorgelegten Beweise und Dokumente hat das Gericht in Stockholm die Haft von Nouri um vier weitere Wochen verlängert, damit Augenzeugen vor Gericht aussagen können.

„Monatelang habe ich seine Schritte überwacht“, sagte Iraj Mesdaghi zu IranWire. „Er war mehrmals nach Deutschland gereist, und dieses Mal wollte er mit einem Jahresvisum nach Italien reisen. Wir planten dieses Vorhaben schon lange und es wurden mehrere Anwälte in Großbritannien, Deutschland und Schweden auf dem Laufenden gehalten. Unter Mitwirkung von Herrn Mousavi und dem Haftbefehl der schwedischen Staatsanwaltschaft wurde er in dem Moment verhaftet, als er auf dem Flughafen Stockholm Arlanda landete. Wir hatten genügend Beweise und Dokumente, um die schwedische Justiz und den Staatsanwalt zu überzeugen.“

Die Entscheidung von Wer stirbt und wer weiterlebt Iraj Mesdaghi war nicht am Flughafen, als Nouri verhaftet wurde, aber er verfolgte die Ereignisse, während sie sich entwickelten und eilte zum Gericht, sobald Nouri in Gewahrsam war. „Es war ein sehr wichtiger Moment für uns, weil er und andere, wie Mohammad Moghiseh, der im Gefängnis als ‚Naserianer‘ bekannt war, eine zentrale Rolle bei der Planung des Massakers von 1988 spielten. Er war maßgeblich und gewissenhaft bei der Auswahl der Gefangenen und der Wahl Derer, die vor dem Todesgericht erscheinen sollten, beteiligt. Die Richter im Todesgericht waren natürlich nicht besonders vertraut mit den Gefangenen, also legten dieser Herr und Naserian dem Gremium die notwendigen Begründungen vor, um sie davon zu überzeugen, dass die von ihnen ausgewählten Gefangenen hingerichtet werden müssen“.

„Hamid Nouri las die Namen der Gefangenen vor und stellte sie in einer Reihe auf“, erinnert sich Mesdaghi. „Er beauftragte dann die Wachen, sie auf ihre Station zu bringen, aber das Wort ‚Station‘ war eigentlich das Codewort für sie, um den Gefangenen zum Galgen zu bringen. Ich selbst hatte ihn schon oft im Gefängnis gesehen.“

Später, als er Nouri verfolgte, fand Iraj Mesdaghi heraus, dass er immer noch im politischen Leben des Irans aktiv war und für den Geheimdienst arbeitete. „Er hat enge Beziehungen zu [dem derzeitigen Chef der Justiz] Ebrahim Raeesi, [dem ehemaligen Geheimdienstminister] Ali Fallahian, [dem ehemaligen Justizminister] Mostafa Pourmohammadi und Richter Moghiseh und arbeitete mit dem Geheimdienstministerium unter den Decknamen Vahid und Abdollah zusammen. Raeesi saß in dem von Ayatollah Khomeini eingerichteten sogenannten Todeskomitee.

Mesdaghi war im Gerichtssaal, als die Anklage gegen Nouri verlesen wurde, aber nach schwedischem Recht war er verpflichtet, den Gerichtssaal zu verlassen, als die Anklage in Anwesenheit des Staatsanwalts und seiner Assistenten verhandelt wurde. Er war erneut im Gerichtssaal anwesend, als sich der Richter bereit erklärte, die Verlängerung der Inhaftierung von Nouri um weitere vier Wochen zu beschließen.

Ist Mesdaghi nicht besorgt, dass die iranische Regierung sich einmischen und versuchen wird, die Freilassung des Angeklagten zu erwirken, fragte ich? „Schweden hat einen der höchsten Justizstandards und verfügt über die nötige Erfahrung im Umgang mit solchen Fällen“, sagte Mesdaghi. „Unsere Beweise sind sehr umfangreich und verlässlich.“

Kaveh Mousavi erzählte IranWire, dass er den Strafprozess gegen Nouri im Gedenken an diejenigen, die in den 1980er Jahren ungerechtfertigterweise ihr Leben verloren, angestrengt habe.

Mousavi und sein Team unter der Leitung von Iraj Mesdaghi hatten erwartet, dass Nouri in Deutschland verhaftet werden würde und hatten alles für diesen Fall vorbereitet. Doch am Morgen des 9. November informierten Mesdaghi’s Quellen ihn, dass Nouri plötzlich seine Reiseroute geändert hätte und nach Schweden fliegen würde. „Nachdem sich die Reisepläne von Herrn Hamid Nouri geändert hatten, hatte ich nur noch eine begrenzte Zeit – nur sechs Stunden an einem Wochenende – um den schwedischen Staatsanwalt zu überzeugen, ihn zu verhaften“, erzählte Mousavi mir.

Mousavi sagte, dass er die Unterstützung eines Teams von 18 Anwälten hatte. “ In Anbetracht der Tatsache, dass in Schweden davon ausgegangen wird, dass Menschen bis zum Beweis des Gegenteils unschuldig sind, hatte ich Herrn Mesdaghi gesagt, er genügend überzeugende Beweise für seine Verhaftung sammeln solle, und das ist auch gelungen“.

Die Zeit vermag kein Grass über Verbrechen gegen die Menschlichkeit wachsen zu lassen

Mousavi meinte, dass Verbrechen wie die Massenhinrichtungen von 1988 so extrem sind, dass sie nicht der Verjährungsfrist unterliegen, die dafür sorgt, dass solche Verbrechen nach einer bestimmten Zeit nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden können. „Solche Verbrechen haben einen öffentlichen Aspekt, d.h. sie sind keine Verbrechen gegen ein Individuum, sondern gelten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und können überall auf der Welt verfolgt werden. Sie unterliegen der gerichtlichen Verfolgung, wo immer Menschen leben. Kriegsverbrechen, Völkermord und Folter gehören zu diesen Verbrechen und unterliegen nicht der Verjährung. Als Mensch, als Iraner und als Anwalt habe ich mich immer unglücklich darüber gefühlt, dass diejenigen, die in den 1980er Jahren hingerichtet wurden, nie ein ordentliches Gerichtsverfahren und ein unparteiisches Urteil erhalten haben“.

„Die Beweise wurden geliefert und ich habe meine Klageschrift vorbereitet“, sagte Mousavi. „Jetzt, wo wir diesen Punkt erreicht haben, bestehe ich nicht mehr darauf, als Privatkläger zu fungieren, weil viele angekündigt haben, dass sie sich der Klage anschließen oder aussagen wollen. Gemäß den schwedischen Gesetzen kann ich nur als Privatkläger fungieren oder ich mussdie Klage zurückziehen, iim letzteren Fall würde die schwedische Regierung selbst die Angelegenheit verfolgen.“

Die Massenexekution politischer Gefangener begann nach der Operation Mersad, der letzten großen Militäroperation des Iran-Irak-Krieges im Juli 1988, die einen großen Sieg für den Iran darstellt. Laut Mousavi ist Nouri nun wegen seiner Teilnahme an den Hinrichtungen als Kriegsverbrecher angeklagt worden. „Viele junge Gefangene, die keine Vorstrafen wegen bewaffneter Auseinandersetzungen hatten, die nur eine politische Bewegung unterstützten und die ihre Haftstrafe verbüßten, wurden nach dieser militärischen Operation, die nichts mit ihnen zu tun hatte, massenhaft hingerichtet“, sagt er. „Auch ein Kriegsgefangener hat Rechte und darf nicht hingerichtet werden, geschweige denn jemand, der nie mit diesem Krieg zu tun hatte.“

Mousavi berichtet, dass die iranische Botschaft teure Anwälte zur Verteidigung von Nouri engagiert habe. „Wir haben genug Beweise gesammelt, so dass sie ihn nicht durch legale Beweismethoden und durch die Anwendung der Verjährungsvorschriften freikaufen können“, sagte Mousavi. Eine Anklage, die Mousavi gegen Nouri vorbrachte, war das Verschleppen von Personen“, und er hat vorgebracht, dass diese Anklage solange gültig bleibt, bis die Leichen der vermissten Personen gefunden und von ihren Familien identifiziert worden sind, und dass die Begründung der Verjährung nicht anwendbar ist. Selbst nach so vielen Jahren wissen die Familien vieler Opfer des Massakers von 1988 immer noch nicht, wie sie gestorben sind oder wo sie begraben wurden.

Mousavi sagt, er sei „101 Prozent“ zuversichtlich, dass Nouri von der schwedischen Justiz nicht freigelassen wird.

Iran Wire

14.11.2019

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