Babak Dehghanpisheh
Die Konfrontation mit Amerika, die wirtschaftliche Notlage und die Tragödie der Fluggesellschaft haben das Vertrauen der Iraner in ihre Führung erschüttert und stellen für die Behörden bei den Parlamentswahlen in dieser Woche ein wahres Problem dar.
Mit dem Näherrücken der Wahlen vom 21. Februar sind die Iraner in einer düsteren Stimmung, erschöpft von einer Reihe von Krisen, die dazu beigetragen haben, die Hoffnungen auf ein besseres Leben, die sie noch vor vier Jahren gehegt haben, zu zerstören.
Das verheißt nichts Gutes für führende Politiker, die eine hohe Wahlbeteiligung an den Wahlurnen anstreben: Ihrer Ansicht nach würden überfüllte Wahllokale dem Erzfeind Washington signalisieren, dass der Iran von Sanktionen und der Tötung eines prominenten Generals in einem Schlag der USA nicht gebeugt werden könne.
Die Bündnispartner des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei haben dafür gesorgt, dass die Hardliner das Geschehen dominieren – was bedeutet, dass unabhängig von der Wahlbeteiligung die Falken der Sicherheitsorgane, die einen noch konfrontativeren Ansatz gegenüber Washington anstreben, ihre Kontrolle über die Legislative ausbauen könnten.
Aber ein schwaches Ergebnis würde die iranische Führung nach wie vor verunsichern und die Kritiker im Land und außerhalb des Landes, die der Ansicht sind, die Islamische Republik müsse ihre Innen- und Außenpolitik ändern, ermutigen,
„Ich habe schon einmal gewählt. Meine Hoffnung war, wenn ich in der Vergangenheit gewählt hab, dass die Dinge ein wenig besser würden. Jetzt sind alle roten Linien überschritten worden“, sagte eine Ärztin in Teheran, dessen Klinik Schwierigkeiten hat, spezielle Medikamente zu beschaffen.
„Dieses Mal habe ich keine Hoffnung und werde definitiv nicht wählen“, sagte sie am Telefon und bat darum, bei der Diskussion politischer Angelegenheiten nicht genannt zu werden.
Vor vier Jahren sah es noch ganz anders aus. Rouhani und seine Verbündeten erzielten große Erfolge bei den Parlamentswahlen, und viele hofften, dass ein mit den Weltmächten vereinbartes Atomabkommen im Jahr 2015 den Iran aus der politischen Isolation holen und die Wirtschaft ankurbeln würde.
„WIR HABEN KEINE FORTSCHRITTE GESEHEN“
Diese Bestrebungen zerbröckelten, nachdem Präsident Donald Trump den Vertrag 2018 kündigte und erneut Sanktionen verhängte, um die nukleare Aktivität des Iran stärker einzuschränken, sein Raketenprogramm einzudämmen und seine Beteiligung an regionalen Stellvertreterkriegen zu beenden.
„Die Hauptwurzel von allem ist die Wirtschaft“, sagte Ali, ein Angestellter eines Mobiltelefonladens in der zentralen Stadt Isfahan, am Telefon und bat darum, seinen Nachnamen nicht preiszugeben.
„Wenn ein Mensch nicht das Geld hat, um Brot für seine Frau und seine Familie mit nach Hause zu bringen, dann hört er auf zu beten und verliert auch seinen Glauben“, sagte Ali, der noch mehr Stunden arbeitet, seitdem sein Chef den Laden auch in der traditionellen nachmittäglichen Ruhezeit geöffnet hat, in der Hoffnung, dass Kunden kommen könnten. Ali hat nicht vor, nächste Woche zu wählen.
„Ich habe mehrere Jahre lang gewählt und es hat keinen Unterschied gemacht. Wir haben keine Fortschritte gesehen, wenn es darum geht, zu sagen, dass wir diesen oder jenen Kandidaten aufstellen wollen“, sagte er.
Die Behörden stehen seit dem letzten Jahr, als die Proteste gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise auf die blutigste Niederschlagung seit der islamischen Revolution von 1979 trafen, und bei der Hunderte von Menschen getötet wurden, unter Druck.
Ein US-Drohnenangriff, der im Januar im Irak den Oberbefehlshaber Qassem Soleimani zu Fall brachte, brachte die Iraner für eine gemeinsame Sache zusammen. Doch die Demonstration von Solidarität wurde schnell durch wütende Proteste gegen die Bemühungen abgelöst, den versehentlichen Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs zu vertuschen, bei dem alle 176 Personen an Bord ums Leben kamen.
Die Elite der Revolutionsgarden entschuldigte sich für das Unglück, aber das besänftigte nicht die zahlreichen Proteste, die in mehreren Städten stattfanden.
„In diesem Jahr wird es immer schlimmer“, sagte ein teheraner Heimarbeiter, der nicht vorhat abzustimmen und auch darum bat, nicht genannt zu werden.
„Nach dem Flugzeugabsturz hat die Regierung eine Menge ihrer Anhänger verloren“, sagte dieser Teheraner und fügte hinzu, dass das Establishment die Wahl brauchte, um der Welt zu zeigen, „wie viele Anhänger sie haben“, nach der Reihe von Krisen.
Schon vor den jüngsten Unruhen haben die Sanktionen, durch die der iranische Rohölexport um mehr als 80 Prozent gekürzt wurde, den Lebensstandard schmerzhaft gesenkt.
Der Rial ist eingebrochen und wird, wie die Devisenwebsite Bonbast.com berichtet, auf dem freien Markt mit etwa 140.000 gegenüber dem offiziellen Kurs von 42.000 Dollar gehandelt.
FÜR EINE „HARTE REVENGE“ STIMMEN
Der Währungsverfall hat den iranischen Außenhandel zum Erliegen gebracht und die Inflation angekurbelt, die der IWF für dieses Jahr mit 31% erwartet.
In der östlichen Stadt Birjand sagte Hamid, er habe keine Zeit für Wahlen, da er sich über sein Geschäft, Hochzeiten zu filmen und zu fotografieren, Sorgen mache. Nachdem die Kosten für Fotopapier seit 2018 um das Sechsfache gestiegen sind, fragt nur jeder zehnte Kunde nach Alben.
„Wir konzentrieren uns auf die Preise und darauf, die Kunden abklappern zu müssen und sie zur Zahlung aufzufordern“, sagte Hamid gegenüber Reuters am Telefon und lehnte es aufgrund von Befürchtungen auch ab, seinen Nachnamen zu nennen. „Wir haben nichts mit Politikern und Politik zu tun.“
Analysten erwarten eine niedrigere Wahlbeteiligung als 62% bei den Parlamentswahlen 2016, wobei in kleineren, konservativeren Städten, in denen die Wähler unter dem Druck der Familien stehen, eine höhere Wahlbeteiligung zu verzeichnen sein dürfte.
Doch Chamenei, die höchste Autorität des Iran, hat versucht, nationalistische Gefühle zu mobilisieren, um eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.
„Es ist möglich, dass jemand mich nicht mag, aber wenn er den Iran mag, muss er an die Wahlurne kommen“, sagte er in einer Rede.
Seine Anhänger schlossen sich dem Aufruf in den sozialen Medien an.
„Eine bessere Wahl kann auch eine weitere #harte_Rache sein“, schrieb ein Twitter-Nutzer namens Teiaaraa vor zwei Wochen und bezog sich dabei auf einen Satz, den die staatlichen Medien für die iranischen Angriffe auf die irakischen Stützpunkte verwendeten, bei denen über 100 US-Soldaten mit traumatischen Hirnverletzungen zurückblieben.
Reuters
