Am Freitag, den 2. Esfand (21. 02. 2020), sind die Wahlen zum 11. Iranischen Parlament abgehalten worden. Die Ergebnisse und die Medienberichte machten deutlich, dass die Islamische Republik eine vollständige Niederlage erlitten und das iranische Volk den festen Willen hat, diese Republik hinter sich zu lassen. Denn das iranische Volk hat durch seinen landesweiten nationalen Boykott der Wahlen, die Ergebnisse nach Wunsch der Machthaber hatte liefern sollen, in etwas ganz anderes verwandelt: in ein Referendum, in dem es nein zur Islamischen Republik sagte und dadurch die Legitimität des Systems zerstörte.
Trotz massiven Einsatzes von Propaganda, Einschüchterung, Bestechung und schamlosen Wahlfälschungen betrug die landesweite Wahlbeteiligung entsprechend der verlässlichen Wahlstatistik, die wir aus unseren Quellen im Innenministerium erhalten haben, 19,7%; im Metropolraum Teheran betrug sie 12,65%. Damit hat eine eindeutige Mehrheit des iranischen Volks, nämlich 80,3%, das gesamte System der Islamischen Republik abgelehnt. Das Innenministerium der Islamischen Republik hat sich nach der immer gleichen Methode darum bemüht, den großen Sieg des Volkes in ein falsches Licht zu rücken, indem es Wahlstatistiken präsentierte, die eine unrealistische hohe Wahlbeteiligung von 42,5% auswiesen, um dadurch die Wahlblamage des Regime abzuschwächen. Doch bestätigen die Nachrichtenberichte, die wir von Seiten der sozialen Netzwerke (social media) und lokaler Beobachter vor Ort erhielten, dass die Wahlbeteiligung bei höchstens 20% gelegen hat.
Der Iran Transitional Council (ITC) beglückwünscht das iranische Volk und die kämpferische iranische Nation zu diesem Sieg. In den kommenden Kommuniqués des ITC werden wir uns mit den Ergebnissen der Wahlen und der Rolle, die sie für die Zukunft des Landes haben dürften, beschäftigen.
Generalsekretariat des ITC,
4. Esfand 1398 (23. 02. 2020)
