Die Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen, die das Atomabkommen zwischen dem Iran und
den Großmächten überwacht, plant, Teheran wegen des Versäumnisses, Zugang zu einem oder
mehreren für sie relevanten Standorten zu gewähren, einen bevorstehenden Rüffel zu erteilen, wie
mehrere Diplomaten, die der Beobachtungsstelle unterstellt sind, am Montag sagten.
Die Internationale Atomenergiebehörde, die das bahnbrechende Nuklearabkommen von 2015
überwacht, mit dem die internationalen Sanktionen gegen Teheran im Austausch gegen
Beschränkungen seiner nuklearen Aktivitäten aufgehoben wurden, gibt ihren Mitgliedstaaten
vierteljährlich die neuesten Informationen über das iranische Atomprogramm zur Verfügung.
Der nächste dieser vierteljährlichen Berichte ist am Dienstag fällig, aber erstmalig seit dem Abschluss
des Abkommens plant die IAEO, am selben Tag einen separaten Bericht herauszugeben, in dem sie
den Iran im Allgemeinen wegen seiner mangelnden Zusammenarbeit und im Besonderen wegen
seines Versäumnisses, Zugang zu gewähren, ermahnt, erklärten die Diplomaten.
"Die allgemeine Botschaft lautet: Es gibt einen neuen Sheriff in der Stadt", sagte ein Diplomat eines
Landes im 35-köpfigen Internationalen Kontrollrat der IAEO und bezog sich dabei auf den neuen
argentinischen IAEO-Chef Rafael Grossi, der im Oktober mit der Unterstützung von Ländern wie den
Vereinigten Staaten und Brasilien zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde.
Grossi übernahm das Amt nach dem Tod des langjährigen japanischen IAEO-Chefs Yukiya Amano, der
den Iran dazu aufforderte, einen schnelleren Zugang zu den für die Behörde bedeutsamen Orten zu
ermöglichen, ohne die Islamische Republik in der Öffentlichkeit zu konfrontieren, erklärten einige
Diplomatinnen und Diplomaten.
Unter Amano widersetzte sich die IAEO zunächst dem öffentlichen Druck des israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, eine Anlage zu inspizieren, die er in einer Rede vor der
Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2018 erwähnte und die er als "geheimes
Atomlager" bezeichnete, das in einem von israelischen Geheimdienstagenten sichergestellten
Datensatz erwähnt wird. Teheran bezeichnete diese Anlage jedoch als eine Teppichreinigungsanlage.
Aber Die IAEA inspizierte den Standort im Februar letzten Jahres, berichten Diplomaten, und sie
sammelte Umweltproben, bei denen Spuren von Uran gefunden wurden, welche der Iran noch nicht
vollständig erklären konnte.
Nun bemüht sich die Agentur um Zugang zu einer oder mehreren in diesem Datensatz genannten
Seiten, die Israel als "Atomarchiv" von Informationen über das frühere iranische
Atomwaffenprogramm bezeichnet.
Ein Sprecher der IAEO lehnte eine sofortige Stellungnahme ab.
Sowohl die US-Geheimdienste als auch die IAEA glauben, dass der Iran ein geheimes
Atomwaffenprogramm betrieben hat, das er lange vor dem Atomdeal 2015 eingestellt hat. Das
Abkommen zielt darauf ab, Teheran mindestens ein Jahr davon abzuhalten, genügend spaltbares
Material für eine Atombombe zu erlangen, im Falle, dass es doch eine anstrebe.
Der Iran bestreitet, jemals ein Atomwaffenprogramm gehabt zu haben, und sagt, er würde niemals
versuchen, eine Atombombe zu erlangen.
Als Reaktion auf den Rückzug Washingtons aus der Vereinbarung im Mai 2018 und die
Wiedereinführung von Sanktionen, die die lebenswichtigen Ölexporte der Islamischen Republik
blockiert haben, hat sie jedoch Stück für Stück die in der Vereinbarung festgelegten Beschränkungen
ihrer atomaren Aktivitäten nicht mehr erfüllt.
"Der zweite Bericht wird sich mit Fragen der Sicherheitsüberwachung im Zusammenhang mit den
Standorten befassen, zu denen die IAEO keinen Zugang erhalten hat. Wir wissen von zwei Fällen,
aber wir wissen nicht, ob die IAEO beide in den Bericht aufnehmen wird", sagte ein europäischer
Diplomat und fügte hinzu, dass es unklar sei, welche Empfehlungen die Agentur formulieren würde.
Andere Diplomaten sagten, dass es mindestens einen Standort gäbe, der im Bericht erwähnt wird,
möglicherweise zwei, und dass es eine Verbindung zum Archiv gäbe.
Keiner der sechs Diplomaten, die sagten, dass sie einen zweiten Bericht erwarten, gab Einzelheiten
über den Ort oder die Orte, die in den Berichten vermutlich erwähnt werden an.
KEINE ABRUPTEN SCHRITTE
Irans Verstöße gegen die nuklearen Beschränkungen des Abkommens in Bezug auf bestimmte Güter,
einschließlich der Qualität der Urananreicherung und der Vorräte an angereichertem Uran,
untergraben das Abkommen, aber es heißt, dass sie schnell wieder rückgängig gemacht werden
können, wenn die US-Sanktionen aufgehoben würden.
Die Trump-Administration sagt, dass seine " maximale Druckkampagne " den Iran dazu zwingen wird,
ein weitreichenderes Abkommen auszuhandeln als das strenge Atomabkommen.
Washington will eine umfassendere Vereinbarung, die Themen wie das Programm für ballistische
Raketen des Iran und seine Rolle in Nahostkonflikten wie in Syrien und im Jemen umfasst. Außerdem
will es dem Iran die Anreicherung von Uran ganz verbieten. Teheran sagt, es werde nicht verhandeln,
solange die US-Sanktionen nicht aufgehoben werden.
Der wichtigste IAEO-Quartalsbericht vom Dienstag wird wahrscheinlich einen Sprung in Irans
Lagerbestand an angereichertem Uran zeigen, da Teheran weiterhin die Obergrenzen des ständig
ausgehöhlten Atomdeals überschreitet, berichten Diplomaten.
Doch während der Iran in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres die atomaren Beschränkungen
des Abkommens überschritten hat, hat er dieses Jahr keine großen, überraschenden Schritte
unternommen, selbst nach der Ermordung seines mächtigen Militärführers Qassem Soleimani durch
die USA im Januar, erklären Diplomaten.
Das Niveau, bis zu dem es beispielsweise Uran anreichert, bleibt ungefähr dasselbe wie im letzten
Quartalsbericht, wie die Diplomaten berichten – 4,5% oder weniger, über dem Grenzwert des
Abkommens von 3,67%, aber immer noch weit unter den 20%, die vor dem Abkommen in Teheran
erreicht wurden, und den etwa 90%, die waffenfähig sind.
Reuters
