EU sollte die iranischen Fluggesellschaften, die Coronaviren und Terror aus dem Iran exportieren, sanktionieren

von Mikhael Smits und Benjamin Weinthal (Washingtoner Examiner)

Inmitten einer globalen Coronavirus-Pandemie sind zwei iranische Fluggesellschaften, die von den Vereinigten Staaten sanktioniert wurden, weil sie „heimlich Agenten, Waffen und Gelder“ nach Syrien befördert haben, dutzende Male zwischen China, Iran und einigen der größten Städte Europas hin und her geflogen. Mahan Air und Iran Air sind allzu lange der Kontrolle durch europäische Gesetzgeber entgangen, die bestrebt sind, die Beziehungen zum Regime in Teheran zu verbessern. Eine permanente Verweigerung der Landerechte für Mahan und Iran Air würde den Regimeangehörigen nicht nur ihre Terrorgelder entziehen sondern auch den Transport von Passagieren vom und zum Coronavirus-Drehkreuz des Nahen Ostens unterbinden.

Die Islamische Republik Iran befindet sich im Epizentrum der Coronavirus-Epidemie. Etwa 97.000 Menschen, darunter Mitglieder der obersten Führung des Regimes, sind positiv getestet worden. Einem Bericht der deutschen Tageszeitung Die Welt zufolge hat die Führung in Teheran ihre offizielle Zahl der Coronavirus-Toten fingiert, wobei westliche Sicherheitsquellen und Experten davon ausgehen, dass die tatsächliche Anzahl mindestens das Vierfache der gemeldeten Zahl beträgt.

Es ist erwähnenswert, dass der Iran keine entschuldigende Erklärung dafür hat, dass er seine Bürger während dieser Krise zusätzlichen Risiken aussetzt. Trotz der weit reichenden, von den USA geführten Sanktionsbemühungen gegen das iranische Regime darf humanitäre Hilfe – Lebensmittel, Medikamente und dergleichen – nach wie vor ins Land importiert werden. Aus Berichten geht hervor, dass der Iran trotz gegenteiliger Behauptungen des Regimes kontinuierlich und ohne Probleme Hilfen importiert hat. Der iranische Gesundheitsminister hat dies zugegeben, wobei er sich zwar an die Parteilinie hielt, aber zugab, dass die Sanktionen die Einfuhr lebenswichtiger Medikamente nicht behindert hätten.

Flugaufzeichnungen, die über die Website FlightRadar24 eingesehen werden können, zeigen, dass die explosionsartige Zunahme der Fälle im Iran möglicherweise mit häufigen Reisen zwischen Teheran und China zusammenhängt, wobei die Kommunistische Partei Chinas über die Schwere der Krise monatelang gelogen hat. Obwohl das iranische Regime im Januar ankündigte, es werde Flüge aus China verbieten, erwies sich dies als eine weitere Lüge. Das Außenministerium hat auf 55 Flüge zwischen dem Iran und China allein im Februar hingewiesen. Eine Überprüfung der Flüge Anfang dieser Woche bestätigte sogar, dass Mahan Air immer noch zwischen Teheran und Städten in ganz China hin und her fliegt. Gegenwärtig sollen die Flüge zwischen dem Iran und China bis in den Mai hinein fortgesetzt werden.

Der Grund für diese Flüge ist kein Geheimnis. Das Regime im Iran zieht es vor, den globalen Terror zu finanzieren und jeden inländischen Dissens brutal zu unterdrücken, anstatt ausreichende Ressourcen auf diese Krise zu konzentrieren. Diese verschwenderischen Auslandsausgaben machen die Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu den ressourcenreichen und imagebewussten Autokraten in Peking zu einer nationalen Priorität, koste es, was es wolle. Obwohl iranische Beamte guten Grund zu der Annahme haben, dass chinesische Arbeiter in Qom die wahrscheinliche Quelle des Ausbruchs im Iran sind und dass China über seine Fallzahlen lange gelogen hat, überwiegen wahrscheinlich strategische Erwägungen gegenüber der Sorge um das Leben der Menschen vor Ort.

Dass sich die Mullahs, wie die KPCh, wenig um die Wahrheit oder das Wohlergehen ihrer Bürger kümmern, ist nicht überraschend. Dass große europäische Nationen ihre Bürger den gleichen Flügen und Risiken aussetzen würden, ist jedoch verwunderlich. Obwohl viele europäische Länder schnell dazu übergingen, die Flüge aus China einzuschränken, haben nur wenige gehandelt, um die Flüge aus dem Iran zu stoppen. Solange China und der Iran ihren regen Flugverkehr aufrechterhalten, wird es wenig nützen, den einen Flug zu blockieren, aber nicht den anderen.

Mahan Air und Iran Air haben bei der Ausbreitung der Pandemie eine Schlüsselrolle gespielt. Im März und April führten die beiden Fluggesellschaften Dutzende von Flügen ins Herz Europas durch, mit regelmäßigen Verbindungen nach Spanien, dem Vereinigten Königreich und Deutschland. In den vergangenen Wochen reisten 50.000 Iraner nach Südostasien, Europa oder Kanada, so Die Welt. Davon gingen 1.000 nach Deutschland und 900 nach Großbritannien. Weitere Iraner reisten in andere Länder des europäischen Schengen-Raums. Mitte April kündigte die italienische Botschaft im Iran an, dass Iran Air die Direktflüge von Teheran nach Rom und Mailand wieder aufnehmen werde.

Am gefährlichsten ist vielleicht die Tatsache, dass dieselben Flugzeuge in rascher Folge von und nach dem Iran, China und Europa geflogen sind und damit drohen, das Virus ohne direkte Übertragung von Mensch zu Mensch über Städte hinweg zu verbreiten. Zum Beispiel flog kürzlich ein Airbus A340 der Mahan Air von und nach Teheran, Shanghai, Guangzhou, Barcelona und Istanbul. Ende März erlag angeblich ein Pilot der Mahan Air dem Virus.

Einige europäische Nationen haben begonnen, auf die von Mahan Air ausgehende Gefahr zu reagieren. Frankreich verbot Mahan Air im März 2019 wegen der Beihilfe zu Kriegsverbrechen in Syrien die Landung. Italien kündigte Ende letzten Jahres an, dass es diesem Beispiel folgen werde. Deutschland kündigte auf Drängen von US-Botschafter Richard Grenell im vergangenen Jahr aus Sicherheitsgründen eine ähnliche Politik an. Doch Iran Air, nicht besser als Mahan Air, flog monatelang weiter nach Deutschland und landet wieder in Italien.

Das Blatt könnte sich wenden. Im April kündigte der deutsche Bundesgesundheitsminister schließlich ein sofortiges Flugverbot aus dem Iran an. Er bezeichnete das vom Regime kontrollierte Gebiet in Teheran als „Hochrisikogebiet“, in dem die Situation „intransparent“ sei. Dieser Mangel an Transparenz habe es Teheran mit Hilfe von Mahan und Iran Air lange Zeit ermöglicht, Terrorismus und Elend nach Syrien zu exportieren und nun ungestraft in den Iran und nach Europa zu pandemieren. Was muss Europa noch mehr durch die Machenschaften von Mahan und Iran Air erleiden, bevor seine Führer sie für immer aus dem Verkehr ziehen?