Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe

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Sehr geehrter Herr Dr. Barati,

vielen Dank für die ausführlichen Darlegungen in Ihrem Schreiben an Frau Dr. Kofler vom
25.Juni, in dem Sie Ihre große Besorgnis um die drei iranischen Staatsbürger Amir Hossein
Moradi, Saeed Tamjidi und Mohammad Rajabi zum Ausdruck bringen, deren Todesurteile
vom obersten iranischen Gerichtshof bestätigt wurden. Falls Ihnen weitere Informationen
bekannt werden, auch zu den anderen Angeklagten, Frau Mojgan Eskandari, und einem
namentlich nicht genannten fünften Angeklagten, wären wir für Mitteilung dankbar.

Frau Dr. Kofler hat sich bereits unverzüglich nach den Meldungen zu den Todesurteilen
gegen die drei jungen Männer in einer Pressemitteilung öffentlich geäußert. Sie hat das
Recht der Gefangenen auf menschenwürdige Haftbedingungen und ein faires
rechtsstaatliches Verfahren eingefordert und sich grundsätzlich gegen die Todesstrafe
ausgesprochen.

Die Bundesregierung setzt sich sowohl auf multilateraler als auch bilateraler Ebene immer
wieder für Verbesserungen der Menschenrechtslage in Iran und die Abschaffung der
Todesstrafe ein.

Gemeinsam mit den EU-Partnern interveniert die Bundesregierung regelmäßig gegenüber
der iranischen Regierung und setzt dafür ein, dass Todesurteile nicht vollstreckt werden.
In bilateralen Gesprächen mit Vertretern der Islamischen Republik Iran sprechen Vertreter
der Bundesregierung fortlaufend die hohe Zahl der Hinrichtungen in Iran an und setzen sich
für eine Verbesserung der Menschenrechtslage sowie die Abschaffung der Todesstrafe in
Iran ein.

Weiterhin ist Deutschland einer der herausgehobenen Befürworter der Iran-Resolution in
der VN-Generalversammlung. Auch diese thematisiert die Hinrichtungen in Iran in
deutlicher Sprache.

Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Bundesregierung auch weiterhin sowohl für  die
Abschaffung der Todesstrafe in Iran, als auch für die drei zum Tode verurteilten Iraner Amir
Hossein Moradi, Saeed Tamjidi und Mohammad Rajabi einsetzen wird.

Mit freundlichen Grüßenå
Dr. Bärbel Kofler
i.A.
Albrecht Volkwein
3.Juli 2020

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