Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Außenminister Heiko Maas
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung
Frau Dr. Bärbel Kofler
Sehr geehrter Heiko Maas,
Sehr geehrter Bärbel Kofler,
mit Bewunderung haben wir von der Haltung der Bundesregierung und anderen Mitgliedern der Europäischen Union zur Frage der Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexei Anatoljewitsch Nawalny Kenntnis genommen. Es ist politisch klug und moralisch absolut notwendig, das Leben von Oppositionellen diktatorisch geführter Staaten zu schützen. Im Falle der Islamischen Republik Iran vermissen wir jedoch eine solche konsequente Haltung. Nach den Massenprotesten der iranischen Bevölkerung im August 2018 und November 2019 führt das Teheraner Regime einen regelrechten Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Woche für Woche werden Oppositionelle und solche Bürger, die nur ihr Recht auf Protest wahrgenommen haben, abgeurteilt und hingerichtet. Dagegen wird zwar auch seitens Ihrer Regierung protestiert, diese Proteste habe jedoch bis jetzt keinerlei Wirkung gezeigt. Er wäre daher zu erwägen, ob nicht eine ähnliche Haltung wie sie im Falle Russland praktiziert wird, zur wirksameren Resonanz führen würde. Nach den Mykonos-Morden vom 17.September 1992 hatten die EU-Staaten zunächst ihre Botschafter zurückgerufen und Wirtschaftsbeziehungen reduziert. Damals waren drei Führungspersönlichkeiten der Demokratischen Partei des Iranischen Kurdistans (DPK-I) und ihr Dolmetscher durch gekaufte Mörder der Islamischen Republik Iran in Berlin ermordet worden. Die Politik der EU-Länder zeigte Wirkung, die Ermordung von iranischen Oppositionellen in Europa hörte auf. Im vergleich zu den Ereignissen des Jahres 1992 ist das Teheraner Regime in den letzten Jahren absolut hemmungslos geworden. Allein bei den November Protesten 2019 wurden mehr als 1500 Bürger gezielt getötet und mehr als 3000 verhaftet. Den Verhafteten wird nach und nach der Prozess gemacht, ohne Rechtsanwälte, ohne Öffentlichkeit. Fast wöchentlich werden neue Todesurteile ausgesprochen, die meist nicht bekannt werden. Dem Vernehmen nach wurde NAVID AFKARI vor seiner Hinrichtung noch schwer gefoltert. Um diese Tatsache zu vertuschen wurde seine Leiche nicht seiner Familie übergeben, sondern heimlich in der Nacht begraben. Der Vernichtungskrieg gegen die Opposition wird auch wieder außerhalb der Landesgrenzen verfolgt. Nach Informationen amerikanischer Sicherheitsorgane trachtet das Teheraner Regime jetzt nach dem Leben der namentlich bekannten oppositionellen Führungspersönlichkeiten, auch in Deutschland.
U.E. sollte angesichts dieser Situation die Außenpolitik der Bundesregierung gegenüber dem Teheraner Regime dringend überdacht werden.
Sehr geehrter Herr Außenminister, sehr geehrte Menschenrechtsbeauftragte, wir sind der Meinung, dass die menschenrechtorientierte und Leben schützende Politik der Bundesregierung sollte nicht nur auf Alexei Anatoljewitsch Nawalny beschränkt bleiben.
Die gleichen Schritte, die Sie gegenüber dem Regime von Herrn Putin unternommen haben, sollte beispielhaft auch dem mörderischen Regime in Teheran gegenüber praktiziert werden. Eine solche Politik könnte auch zur Einschränkung der terroristischen Aktivitäten der iranischen Revolutionswächterarmee in den arabischen Nachbarländern und Jemen führen. Ein Umstand, der auch im Interesse Europäischer Staaten liegen dürfte.
Mit Hochachtung
i.A. des Executive Boards
Dr. N. Barati-Novbari
Aka Mehran Barati
International Affairs
September 12, 2020
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